FDP Wedel - Den Bürgern versprochen, doch nicht gehalten: FDP lehnt Haushalt ab

FDP Ortsverband Wedel

Den Bürgern versprochen, doch nicht gehalten: FDP lehnt Haushalt ab

Denn der Haushalt enthält keine Mittel für die Planung der Nordumfahrung; eine wichtige, überfällige Verkehrsentlastung wurde plötzlich gekippt, eine Chance für die künftige Entwicklung (Wedel Nord) wurde vertan. Die FDP hält an der Nordumfahrung fest. Sie vermisst den Blick nach vorn, wie FDP Ratsherr Waldemar Herrmann beklagt.

Den Haushaltsplan 2016 – er umfasst 561 Seiten – sowie eine sehr informative Beschlussvorlage hat uns die Verwaltung pünktlich im Oktober vorgelegt. Für diese aufwendige Arbeit und für die danach gute Beratung und Unterstützung unserer Fraktion durch die Mitarbeiter der Verwaltung möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken.

Grundsätzlich ist zum Haushalt festzustellen:

   - Der Haushalt ist stark geprägt durch die aktuelle Lage, in die Zukunft weisende und strukturelle Elemente sind nur gering vorhanden.
   - Eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik ist nicht gelungen, die Ausgaben konnten also den weggebrochenen Gewerbesteuer-Einnahmen nicht entsprechend gesenkt werden.
   - Trotz des ausgeglichenen Haushalts besteht weiterhin ein strukturelles Defizit.
   - Die Kreditaufnahme mit über 13 Mio. EUR treibt die Gesamtverschuldung auf eine bedenkliche Höhe. Ein Abbau der Schulden ist nicht in Sicht.
   - Positiv anzumerken ist die Verbesserung der Integrationspauschale für die Hilfen für Flüchtlinge, die auch nötig ist, damit auch die Herausforderungen gemeistert werden können.

In den Ausschuss-Beratungen zum Haushalt ging es uns sehr darum, den Schulen den nötigen Rahmen zu geben, damit unsere heranwachsenden Kinder und Jugendlichen gute räumliche und pädagogische Voraussetzungen haben. Das kostet Geld, ist aber die beste Investition für die Zukunft. Hier ist jedoch anzumerken, dass nur die allerdringlichsten Maßnahmen beschlossen wurden. Die weitergehenden Anträge der FDP-Fraktion fanden im Ausschuss leider keine Mehrheit.

Die mehrheitliche Entscheidung, den Neubau der Unterkunft am Steinberg in Eigenregie zu betreiben, halten wir nach wie vor für eine falsche Vorgehensweise. Ein Investorenmodell wäre u. E. besser in der Lage, schneller und für unseren Ergebnisplan günstiger den Neubau zu erstellen. So werden wieder Kredite erforderlich, die zu weiteren Belastungen führen. Zudem zeigen Beispiele, dass Bauen in öffentlicher Hand nicht immer problemlos ist, denke man nur an den Berliner Flughafen oder die Elbphilharmonie. Oder, wenn wir vor der Haustür bleiben wollen: Die enorme Kostensteigerung beim Bau der Mensa am Gymnasium. Da liegen wir jetzt bei rd. 6,6 Millionen.

Was uns aber an dem Haushalt 2016 gar nicht gefällt, ist die Tatsache, dass Mittel für die Planung der Nordumfahrung nicht mehr enthalten sind. Alle Anträge der FDP, sei es auch nur Teilkosten im Haushalt vorzusehen, wurden kategorisch mehrheitlich abgelehnt.

Vor einigen Monaten standen wir noch vor der Vergabe des Auftrags für die Planung. Nun wird haushaltsrechtlich ein Vorhaben beerdigt, das unserer Meinung nach für die Entwicklung Wedels in der Zukunft von großer Wichtigkeit ist. Schon jetzt nimmt die Wohnbebauung zu und der Verkehr überlastet unsere Hauptstraßen. Der Business Park mit den zu erwartenden Beschäftigten wird die Lage zusätzlich verschärfen.

Seit Jahrzehnten versprechen wir den Bürgern der Altstadt für Verkehrsentlastung zu sorgen, politische Mehrheiten im Rat einigten sich auf eine Nordumfahrung und plötzlich gilt das nicht mehr. Das Argument, in Berlin werde die Umfahrung in absehbarer Zeit nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, kann schnell vom Tisch sein. Beispiele gibt es dafür genügend. Sei es, dass ein Konjunkturpaket aufgelegt wird oder politische Gegebenheiten zu einer anderen Einschätzung führen. Wenn aber der sog. „Gesehen Vermerk“ vorhanden ist, könnte Wedel dann schnellstens zum Zuge kommen.

Die FDP wird deshalb an der Nordumfahrung festhalten und fordert weiterhin die Planung, damit diese wichtige Verkehrsentlastung für die Zukunft nicht vertan wird. Weil uns das so wichtig ist und der Haushalt Mittel hierfür nicht mehr vorsieht, können wir dem Haushalt 2016 nicht zustimmen. 

[Waldemar Herrmann]

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