FDP Wedel - Haushaltsrede: FDP sagt ja zum Sparkurs, aber Vorsicht bei Bildung und Kultur

FDP Ortsverband Wedel

Haushaltsrede: FDP sagt ja zum Sparkurs, aber Vorsicht bei Bildung und Kultur

Ein Umsteuern ist notwendig, zum Wohle unserer Kinder und Enkelkinder. Aber sinnvolle Mittel für Bildung und Kultur wird die FDP weiter unterstützen. Geld, das die Stadt für das Bauprojekt Steinberg investieren soll, wäre mit einer Investorenlösung für andere dringende Projekte freigeblieben. Weiterhin verhindern SPD und Grüne in Wedel Planungsgelder für eine Nordumfahrung, obwohl ihre Parteifreunde in Kiel befürwortete Anträge zur Finanzierung nach Berlin schickten, um zugesprochene Gelder zu erhalten.

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Renate Koschorrek für die FDP-Fraktion, gehalten am 15.Dezember 2016     

Zunächst möchten wir uns sehr herzlich bei der Kämmerei bedanken. Sie haben uns den Haushaltsplan pünktlich vorgelegt und die Haushaltslage so ausführlich und informativ beschrieben, dass nun jedem von uns klar ist, was in Zukunft zu tun oder zu unterlassen ist.
Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen waren unaufgeregt und relativ problemlos.
Das hat natürlich damit zu tun, dass der Haushalt 2017 ein positives Ergebnis von über einer Million ausweist. Für die Folgejahre sieht es nach der Prognose der Kämmerei schon ganz anders aus. Ein wichtiges Ergebnis unserer Klausurtagung in Neumünster war der einvernehmliche Beschluss, Leistungserweiterungen gegenfinanzieren zu müssen. Das führt zu einer hohen Ausgabendisziplin. Wir sollten diesen Beschluss an keiner Stelle aufweichen. Es wäre allerdings hilfreich, wenn uns die Verwaltung bei der Suche nach Kompensationsmöglichkeiten hin und wieder zur Seite stünde. Was uns gefreut hat: Dank unserer Hartnäckigkeit im UBF ist es gemeinsam mit CDU und SPD gelungen, Mittel für die Beleuchtung Holmer Straße bereitzustellen. Das wird den Jugendbeirat sicherlich sehr freuen.
Soweit, meine Damen und Herren, das Positive.

 Es ist, so glaube ich, nun auch bis zum letzten Bürger vorgedrungen, dass unsere Verschuldung ein Maß erreicht hat, das die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder extrem belasten wird, wenn wir jetzt nicht umsteuern. Vor einiger Zeit war die Headline auf Seite eins im WST - Wedel Schuldenkönig - , und das bei im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis sehr hohen Steuereinnahmen. Zu dieser Verschuldung haben wir alle – auch die FDP-Fraktion – über die Jahre beigetragen. Dagegen stehen allerdings wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder wie z.B. Schulneubauten und Kindertagesstätten. Den laufenden Haushalt haben wir dauerhaft belastet durch sinnvolle Mittel für Schulsozialarbeit, Sozialpädagogen und Ganztagsunterricht. Auch das sind Investitionen in die Zukunft, die sich nicht in Euro und Cent ausrechnen lassen.

Der Innenminister sagt uns ( und das wussten wir schon vor ihm ), dass die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt nicht mehr gegeben ist. Und darum kürzte er uns mit einem Federstrich den Kreditrahmen. Voraussichtlich wird er das wieder tun.
Und vielleicht wird er uns nun genau die 2,5 Millionen streichen, die die Mehrheit des Rates in das Bauprojekt Steinberg stecken will. Wir haben uns mehrfach gegen den Eigenbau und für eine Investorenlösung ausgesprochen, sind aber leider gescheitert. Aus diesem Grund haben wir im letzten Jahr den Haushalt abgelehnt. Und wir haben den letzten Haushalt auch abgelehnt, weil sich über Nacht plötzlich eine Mehrheit fand, die bereits im Haushalt eingestellten Mittel für die Nordumfahrung  zu streichen. Und das nicht etwa nach langen Debatten im Planungsausschuss über Alternativen, sondern im UBF ohne Aussprache. Einfach so. Und dann dachten wir, es gäbe doch noch eine Alternative zur Nordumfahrung, weil nämlich die Grünen zu einem verkehrspolitischen Symposium eingeladen hatten, auf dem ein kompetenter Verkehrsplaner auftreten sollte. Und was passiert? Der Gutachter spricht sich eindeutig vor dem Hintergrund aller Untersuchungen und künftiger Trends für die Nordumfahrung aus. Also: Alternativen sind nicht in Sicht, die feste Finanzierungszusage aus Berlin ist da, SPD und Grüne in der Landesregierung haben dafür die entsprechenden Anträge und Befürwortungen nach Berlin geschickt. Aber ihre Parteifreunde in Wedel verhindern, dass überhaupt geplant werden kann. So weit, so schlecht.

Zurück zum Haushalt: Wenn die Prognosen der Kämmerei für die Folgejahre stimmen, werden wir im nächsten Jahr uns gemeinsam sehr anstrengen müssen, einen  Haushaltsüberschuss von einer Million darzustellen. Das wird die Nagelprobe. Wir werden uns aktiv an den erforderlichen Sparmaßnahmen beteiligen und werden versuchen, Mehrheiten für Kompromisse zu finden. Weniger Kompromisse wird es für uns allerdings auf dem Feld der Bildungs-und Kulturpolitik geben. Wenn wir unser Ziel trotz aller Anstrengungen nicht erreichen sollten, werden wir uns über Mehreinnahmen unterhalten müssen.
Und nun das Ergebnis unserer Beratungen zum Haushalt 2017:
Wir werden in diesem Jahr dem Hauhalt zustimmen. Dies ist im Wesentlichen dem „Geist von Neumünster“  geschuldet. Denn in Neumünster haben wir die positive Erfahrung gemacht, wie sehr es sich lohnt, über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam zum Wohle unserer Stadt zu handeln. Wir vertrauen heute mit unserer Zustimmung auf diese gute Erfahrung mit Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen, und setzen auf die Zukunft, in der es uns gemeinsam gelingen wird, unsere schöne Stadt weiter nach vorn zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Renate Koschorrek, Fraktionsvorsitzende der FDP Wedel

Folgen Sie uns!facebook icon png 731

FDP-Bundesverband

Presseportal

Wahlprogramme

  fdp wahlprogramm schauen wi__________________________

Wahlprogramm Textt 3 Kopie__________________________

FDP Wahlprogramm 2013-2018 zur Kommunalwahl

 

 

 

 

 

 

______________

Europa-Wahlprogramm  --->

   

Das braucht unser Europa  ---> 

So funktioniert die Europäische Union  --->

Suche

Statistiken

Anzahl Beitragshäufigkeit
119212