FDP Wedel - WEDEL NORD: Wird das was? Eine Bitte um gut überlegte Schritte

FDP Ortsverband Wedel

WEDEL NORD: Wird das was? Eine Bitte um gut überlegte Schritte

Bild Wedel Nord hrEine ergebnisoffen durchgeführte Analyse sollte die Frage beantworten können. Dazu müssten die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt an Hand von Planungsvarianten gemeinsam mit allen Partnern geprüft werden. Der Ortsvorsitzende der FDP Wedel, Dr. Peter Heinze, hat dem Sprecher der FDP Fraktion für Stadtplanung, Martin Schumacher einige Fragen zur Planung, Finanzierung und Wohnungssituation gestellt.

 

 

„Kippt die Politik das Projekt Wedel Nord“ hat neulich das Tageblatt gefragt, wie kann man ein Projekt kippen, das noch gar nicht auf den Beinen ist? Wer stellt das Projekt warum infrage?

In der September-Sitzung des Planungsausschusses hat sich tatsächlich die WSI „gegen die Umsetzung der Ausbaupläne für Wedel Nord im bisher angedachten Umfang“ ausgesprochen und der Vertreter der SPD hat Zweifel zu Protokoll gegeben, „ob Wedel Nord einen positiven Ausgang für die Stadt Wedel hat“.
Die beiden Vorfestlegungen sind insofern erstaunlich, als die Diskussion über ein wichtiges Gutachten, die sog. Fiskalische Wirkungsanalyse noch gar nicht begonnen hat.

Was ist das denn? Was ist da begutachtet worden mit welchem Ergebnis? Und wie seriös ist das alles?

Lassen Sie mich mit der letzten Frage anfangen: Das Gutachten untersucht die Auswirkungen des Projekts WEDEL NORD auf den Haushalt der Stadt. Es ist ausgesprochen seriös, nachvollziehbar und auf eine Art plausibel, die wir sonst nicht erfahren hätten, das Gutachten ist in Ordnung. Man kann und muss nur fragen, ob es ausreichend ist, um die komplexe Lage darzustellen und ob es genügend veränderbare Annahmen enthält, die auch veränderte Ergebnisse zur Folge haben.

Welches ist denn das Ergebnis, kann man das in ein paar Sätzen zusammenfassen?

Eigentlich nicht, aber ich will es mal vorsichtig versuchen.
Die Gutachter sagen: Wenn Ihr in Wedel hunderte Wohnungen auf einmal baut, dann habt Ihr als Stadt zu einem Zeitpunkt x nach Fertigstellung ein Finanzierungsproblem, das Euren Haushalt mit mehreren zusätzlichen Millionen Euro belastet. Weil Ihr nämlich viele Folgekosten eines neuen Stadtteils als Stadt tragen müsst, lange bevor anteilige Steuereinnahmen im Haushalt ankommen und Entlastung bringen.

Und was sind das für Folgekosten, warum kann die nicht der Investor tragen, der verdient doch Geld mit Häusern und Wohnungen?

Das kann er und soll er auch, zusätzlich zur erforderlichen Verkehrserschließung. Doch darüber muss erst einmal verhandelt werden mit dem Ziel, einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, in dem Leistungen und Gegenleistungen enthalten sind. Und weil es sich bei WEDEL NORD um ein Projekt in der Größenordnung von 250 Mio EUR handelt, kann man sich vorstellen, wie groß die Gestaltungsspielräume in einem solchen Vertrag sind, wenn es, und das sind einige der Folgekosten, um Kindergartenplätze und Schulräume geht, um die ungeklärte und offenbar teure Beschaffung von Löschwasser, um den ÖPNV, um die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Grünanlagen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und welche Möglichkeiten hat die Stadt sonst noch, um die Häufung von Belastungen zu verkleinern oder zu vermeiden?

Die Gutachter der Fiskalischen Wirkungsanalyse sagen eindeutig, dass mit der Anzahl der Wohnungen die Belastungen sinken. Das ist ebenso nachvollziehbar wie die Annahme, dass der Investor mehr Lasten übernimmt, wenn er dafür mehr Wohnungen bauen kann.
Und logisch ist auch, dass die bisherige Idee, Wedel Nord in einem Schritt zu bauen, eben auch bedeutet, dass die Belastungen für den Haushalt der Stadt alle zum selben Zeitpunkt auftreten.
Wenn wir also den neuen Stadtteil in mehreren Etappen entwickeln und zeitlich strecken, wofür auch noch andere Gründe sprechen, dann mindern wir die sich ballenden Haushaltsbelastungen ebenfalls, strecken sie auf mehrere Jahre und können sie besser bewältigen.

Warum eigentlich denkt man gerade in Wedel so intensiv über so viele neue Wohnungen nach? Wenn man durch unsere Stadt fährt, hat man doch den Eindruck, es werde überall gebaut. Brauchen wir so viele Wohnungen überhaupt?

Seit Jahren wird zu Recht darüber geklagt, dass Wohnungen in Wedel immer teurer werden und für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kaum noch erschwinglich sind. Einige Scharfmacher versuchen dabei den Eindruck zu wecken, als würden nur noch Luxuswohnungen gebaut, was natürlich Unsinn ist. Ein bisschen Klassenkampf ist wieder schick geworden.

Generell gilt, dass Wohnungen als knappes Gut teurer sind als im Fall eines Überangebotes, Wohnungsbau an sich ist also schon mal gut, damit die Preise zumindest nicht weiter steigen.

Und dann haben sich auch wir Liberalen in Wedel darauf festgelegt, 30 % öffentlich geförderter Wohnungen in bestimmten, im Einzelfall festzulegenden Bauprojekten sicherzustellen. Das klappt in Wedel auch. Allerdings reichen die Erfolge noch nicht, wie insbesondere engagierte Sozialdemokraten im Wohnungswirtschaftlichen Dialog immer wieder betont haben.

Wir bekommen die Zahlen in den nächsten Tagen noch einmal aufgearbeitet, zurzeit gehen wir von einem durch die Verwaltung festgestellten Bedarf von 600 Wohnungen aus. Hinzu kommt der aktuelle Bedarf durch Flüchtlinge und Familienzusammenführungen, und wir leben in dem Teil der Metropolregion, in dem die Bevölkerung weiter wächst.

Und schließlich: Wir planen an der Elbe den BusinessPark, in dem mittelfristig einige 1000 Menschen arbeiten sollen, von denen zumindest wir Liberalen wollen, dass sie auch in Wedel wohnen, hier ihre Steuern zahlen, hier einkaufen und konsumieren. Und nicht die Verkehrsengpässe über die Landesgrenze hinweg noch verschärfen.
Wenn man diese Zahlen addiert, kommt man auf weit mehr als die 900 Wohnungen, auf die sich die CDU bisher festgelegt hat. Und immerhin: Im Geschosswohnungsbau bietet der Investor bis zu 40% öffentlich geförderter Wohnungen an.

Besteht da nicht die Gefahr der Ghettobildung?

Niemand wird ein modernes Wohngebiet wie Wedel Nord dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Der Investor hat zugesagt und macht es an anderer Stelle vor, für eine vernünftige Durchmischung des Stadtteils zu sorgen, und: Öffentlich geförderte Wohnungen sind doch keine Notunterkünfte. Da wohnen Familien und Alleinstehende mit geringeren Einkommen.

Hinzu kommt, dass die Stadt und der Vermieter eine Menge Möglichkeiten haben, um sicherzustellen, dass die neuen Wohnungen in erster Linie an Menschen vergeben werden, die anderenorts in der Stadt eine Wohnung freimachen oder neu nach Wedel ziehen, weil sie hier Arbeit gefunden haben.

Was ist also jetzt zu tun, welches sind die nächsten, vernünftigen Schritte?

Zunächst mal können wir die anderen Fraktionen nur herzlich bitten, sich nicht zu früh festzulegen, gerade im Vorfeld der Kommunalwahlen kommt man von zu früh bestiegenen Pferden schlecht wieder runter, wenn das Rennen gar nicht stattfindet.

Wichtig ist die sorgfältige Analyse aller Möglichkeiten, durch aktives Handeln der Stadt und in Verhandlungen mit dem Investor die Belastungen für den Haushalt zu verschieben, zu neutralisieren, zu strecken oder gar nicht erst entstehen zu lassen.

Das setzt vertrauensvolle Gespräche beider Seiten voraus, die jetzt endlich beginnen müssen.

Wir beginnen in der Arbeitsgruppe WEDEL NORD mit den Gesprächen über die Fiskalische Wirkungsanalyse am 11. November.

Dr. Peter Heinze, 07.11.2016

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