FDP Wedel - WEDEL NORD: unsere Fragen

FDP Ortsverband Wedel

WEDEL NORD: unsere Fragen

Bild Wedel Nord hrUm den Rahmen und die Inhalte eines künftigen städtebaulichen Vertrages über den neuen Stadtteil Wedel Nord diskutieren und später verhandeln zu können, bedarf es einer Sammlung von Themen und Fragestellungen, auf die sich zunächst die Seite der Stadt und später beide Verhandlungsparteien zu verständigen und die sie zu behandeln haben. Martin Schumacher, der Vertreter der FDP im Planungsausschuss , hat einiger dieser Fragen formuliert und am 16. Dezember im Arbeitskreis Wedel Nord zur Diskussion gestellt. Die Antworten auf diese und andere Fragen könnten das weitere Vorgehen erleichtern, insbesondere die Gespräche mit dem Investor, die für den 3.Februar geplant sind.

1.       Geschwindigkeit

Besteht das Interesse des Investors auch dann weiter, wenn es zu Verzögerungen kommt? Warum könnte dem Investor an einer schnellen Entscheidung der Stadt und an einer schnellen Realisierung des Projekts gelegen sein?

Hat die Stadt widersprechenden Interessen?

Warum könnte es sinnvoll sein, das Projekt eher zögerlich weiter zu verfolgen. Auswirkungen auf den Haushalt? Steuerungsmöglichkeiten beim Zuzug? Zeitverzögerungen im BusinessPark, ausbleibende Flüchtlingszahlen, Kompensatorische Bauprojekte in Wedel?

Was sagt die Fiskalische Wirkungsanalyse zu den Auswirkungen einer schnellen Lösung?

2.       Erschließungs- und Bauetappen

Soll Wedel Nord der große Wurf werden oder in Etappen realisiert? Welche Etappen würden sich anbieten?

Welchen Einfluss hätte welche Lösung auf die Streckenführung der Erschließungsstraße

Gibt eine etappenweise Realisierung Vorteile für die Anlieger/Altstadt? Kann eine etappenweise Realisierung Einfluss haben auf die Auswirkungen im jeweiligen Haushalt der Stadt? Kann eine etappenweise Realisierung bei der Lösung der Grundstücksabwicklung helfen?

3.       Was geschieht mit den städtischen Flächen?

Welche Vorteile hätten der Verkauf der Flächen bzw. der Verbleib im Stadtbesitz?

Was spricht gegen/für den Verkauf an den Investor?

Welche Vorteile bietet der Verkauf an Dritte?

4.       Anzahl und Struktur der Wohnungen

Erkenntnisse aus der GEWOS – Analyse hinsichtlich Siedlungsstruktur, Zielgruppen, Wohnungsgrößen, Sonderformen etc.

Erkenntnisse aus der Fiskalischen Wirkungsanalyse hinsichtlich Siedlungsstruktur, Zielgruppen, Wohnungsgrößen, Sonderformen etc.

Abweichungen von den Ergebnissen des Wettbewerbs?

Abweichungen von den Planungen/Interessen des Investors?

5.       Infrastrukturleistungen durch Investor

Kann man diese Leistungen quantifizieren, z.B. 10.% der Investitionssumme?

Kann man sie ohne Quantifizierung aufzählen?

Sollte man sie in Abhängigkeit von Art und Umfang der Bebauung sehen?

z.B. in Variante A:

Erschließungsstraße von der Pinneberger Straße bis zur Aschhopstwiete, Straßen und Wege, Anlagen, Ausgleichsflächen, Schule und Kindergarten gemäß der gemeinsamen Planung

Variante B:

Wie Variante A, zusätzlich Erschließungsstraße bis Holmer Str., Löschwasser, Car-Sharing-Plätze, Stromtankstellen, Zuschuss für Radwegetrasse in die Innenstadt (BPläne 76 und 67)

Variante C:

Wie Varianten A + B, zusätzlich Übernahme der Kosten für den Unterhalt von Straßen, Wegen und Grünanlagen für x Jahre bzw. …

6.       Steuerungsmöglichkeiten/Durchmischung

Welche Möglichkeiten hat die Stadt, dafür zu sorgen, dass die neuen Wohnungen zunächst Wedeler BürgerInnen und/oder ArbeitnehmerInnen angeboten werden, die in Wedel arbeiten?

Wie bekommen wir eine Balance hin zwischen den verschiedenen Zielgruppen?

Sind 40% öffentlich geförderter Wohnungen im Geschosswohnungsbau wirklich zu viel? Warum?

Wie wichtig ist ein hoher Anteil für die Gesamtfinanzierung des Investors?

7.       Ökologische Standards

Welche Steuerungsmöglichkeiten hat die Stadt und für welche grundsätzlichen Weichenstellungen gibt es Mehrheiten?

Beispiele:

Radwegetrassen, Abhängen von Bündtwiete und Aschhopstwiete, autofreie Zone, Car-Sharing-Platz, Stromtankstelle, größere Automengen unter die Erde, Ost-West-Grünzone quer zur Aschhopstwiete über die Holmer Str. hinweg, Erschließung durch ÖPNV, Anbindung an Innenstadt, Umgang mit Oberflächenwasser, Hausdämmung, BHKW…

8.        Minimierung von Haushaltsauswirkungen

Welches sind weitere wichtige Eingriffsmöglichkeiten/Stellschrauben?

Welches wären weitere Maßnahmen mit maximalen Vorteilen für die Stadt

9.        Defizite der fiskalischen Wirkungsanalyse

Zwischen 80 und 112 TEUR hoch schätzen die Gutachter das jährliche Defizit im städtischen Haushalt ein, das durch Wedel Nord verursacht wird.

Dabei ist allerdings eine Reihe von Faktoren überhaupt nicht berücksichtigt:

  • Steuereinnahmen aus den Unternehmen im BusinessPark werden nicht in Ansatz gebracht, aber die Steuern der Arbeitnehmer, wenn sie in Wedel Nord wohnen.

  • Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen werden als Belastungen bewertet, Einnahmen der Stadt aus der vermehrten Leistung von mittelständischen Unternehmen oder Selbständigen für die Neubürger tauchen nicht auf.

  • Höhere Gewinnabführungen der Stadtwerke werden nicht berücksichtigt.

  • Vor Jahren getätigte Grundstücksankäufe tauchen mit den gezahlten Preisen in der Analyse auf, obwohl sie mit den künftigen Haushalten nichts zu tun haben.

    Welche weiteren, nicht in der Fiskalischen Wirkungsanalyse enthaltenen aber den städtischen Haushalt beeinflussende Parameter gibt es, und wie werden diese Randbedingungen in den Abwägungsprozess eingebracht?

Sm, 23.01.17

 

 

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