FDP Wedel - Mit "Einzelzellen" in die Zukunft?

FDP Ortsverband Wedel

Mit "Einzelzellen" in die Zukunft?

Es wäre möglich gewesen, mit einem Investorenprojekt Flüchtlingsunterkünfte am
Steinberg so zu bauen, dass auch eine langfristige Entwicklung mit einer
Nachnutzung möglich gewesen wäre. Nun werden es „behördlich“ konzipierte
Minimalunterkünfte, da kein Geld in der Kasse ist.


So sollte es aus Sicht der FDP Wedel nicht gehen. Denn das im letzten Jahr im
Planungsausschuss diskutierte  Investorenprojekt für die Flüchtlingsunterkünfte am
Steinberg hätte ein solides Konzept mit einer Nachnutzung gehabt. Die Stadt hätte
mit dem Investor langfristige Belegungsverträge schließen können, sie hätte,
verschuldet wie sie ist, auch kein weiteres Geld aufnehmen müssen, um Unterkünfte
zu bauen; und auf die Einnahmen durch den Verkauf des Grundstücks hätte sie auch
nicht verzichten müssen.
Warum hat die Mehrheit (alle außer FDP und CDU) im Rat der Stadt darauf
bestanden, dass die Stadt sich weiter verschuldet und wie man jetzt erfahren kann,
eine enttäuschende Minimallösung vorgestellt. Und das alles nur, um nicht ein solides
Investorenmodell zu ermöglichen? Aus welchen Vorstellungen heraus musste es
soweit kommen?
Zu Recht bezeichnete Martin Schumacher im Planungsausschuss die von der
Verwaltung vorgestellten Wohnbaupläne zur Flüchtlingsunterbringung als
Einzelzellen, die den beschlossenen Grundsätzen einer angestrebten
Nachnutzungsmöglichkeit nicht entsprechen.
Schon in seiner Haushaltsrede hatte Ratsherr Waldemar Herrmann  im Dezember
2015 darauf hingewiesen, dass ein Investorenmodell besser in der Lage gewesen
wäre, schneller und für unseren Ergebnisplan günstiger den Neubau zu erstellen. „So
werden wieder Kredite erforderlich, die zu weiteren Belastungen führen. Zudem
zeigen Beispiele, dass Bauen in öffentlicher Hand nicht immer problemlos [ist]…“.
Nun müssen wieder, ohne zwingende Notwendigkeit, neue Schulden aufgenommen
werden. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wird dadurch weiter
eingeschränkt.
Wir meinen, die Grenzen sind erreicht.

Lesen Sie hierzu auch den Pressebericht --->  Artikel im WST
(http://www.shz.de/lokales/wedel-schulauer-tageblatt/wedel-politik-schiesst-gegen-
wohnungsbau-plaene-der-verwaltung-zur-fluechtlingsunterbringung-id14203156.html)

 

Dr. Peter Heinze, 8. Juli 2016

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