FDP Wedel - Wider alle Vernunft

FDP Ortsverband Wedel

Wider alle Vernunft

Wohl gemerkt: die Wohnunterkunft am Steinberg soll gebaut werden. Ein greifbares Investorenkonzept würden die ministeriell rigide gekürzten Investitionsmittel der Stadt für die dringend anstehenden Anbauten unserer Schulen freihalten. Diese Entlastung haben die Grünen, SPD, WSI und die Linke wiederum abgelehnt, gegen die Stimmen von FDP und CDU. Die Stadt soll sich weiter verschulden.

Die FDP fragt sich, warum in der letzten Ratssitzung dieser Weg wiederholt von Grünen, SPD, WSI und die Linke – teils mit unverständlicher Argumentation - abgelehnt wird. Man könnte also beides – Wohnunterkunft und erforderliche Anbauten für die Gebrüder Humboldt Schule und Albert Schweitzer Schule mit weniger städtischer Finanzierung erhalten. Auch ein Belegungsplan für die Vermietung, wie von den Ablehnern gefordert, wäre vertraglich möglich. Auch könnte das städtische Grundstück durch Erbpacht im Besitz der Stadt bleiben.
Warum also diese ablehnende Entscheidung?
Weil die CDU den Antrag zur Entlastung des Investitionshaushalts eingebracht hat, weil die FDP auch von diesem Weg seit Langem überzeugt ist, damit genügend Investitionsmittel über die nächsten Jahre für unsere Schulen gesichert werden? Oder hat man etwas gegen Investoren? Das wäre dann kein gutes Aushängeschild für jede Stadt, die eine gute Wirtschaft braucht und erhalten sollte.

Es bleibt unverständlich, dass trotz der jedem Politiker bekannten einschneidenden Vorgaben aus Kiel, der Weg mit einem Investorenmodell nicht gegangen wird. Haben wir es in der Ratssitzung richtig verstanden, dass die Stadt mal zeigen soll, wie preiswert sie bauen kann? Geld kostet es trotzdem aus dem Stadthaushalt. Wegen fehlender Personalkapazität wird die Stadt vermutlich sogar gezwungen sein, die Planungsleistungen zu vergeben. Das lässt nicht unbedingt erwarten, dass besonders gut und preiswert gebaut werden kann. Z.Zt. sind 2,5 Mio. € für den Bau angesetzt.
Bleibt nur noch abzuwarten, wie die ablehnenden Parteien in den nächsten Jahren zeigen wollen, wie auch die Schulen und andere wichtige Investitionen finanziert werden sollen. Wo steht das Geld bereit, kann Politik Geld herbeischaffen? Ja, aber nur auf Pump, wenn das uns aus Kiel nicht - zu Recht – deutlich eingeschränkt wurde. Und grundsätzlich, wollen wir unsere nachfolgenden Generationen weiterverschulden- koste es was es wolle, denn wir leben im Jetzt? Das darf es nach Überzeugung der FDP nicht sein!

Dr. Peter Heinze, 14.Oktober 2016

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