FDP Wedel - Versprochen - Gehalten 2011

FDP Ortsverband Wedel

Versprochen - Gehalten 2011

Traditionsgemäß berichtet die FDP in Wedel zur Halbzeit der Wahlperiode darüber, wie weit sie ihr Wahlprogramm umgesetzt hat.

heinzehp100"Unsere kommunale Verantwortung liegt in dem Anspruch, in koschorrekWedel ein liberales Miteinander zu organisieren und zu gestalten und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Dazu gehören ein soziales Versorgungsnetz, das alle Mitmenschen einbezieht, gerade auch junge Menschen, Senioren und Behinderte, und ein weiterhin verlässliches zukunftsorientiertes Bildungsnetz."

 

Dr. Peter Heinze                                                                                        Renate Koschorrek
 Ortsvorsitzender                                                                                  Fraktionsvorsitzende

Bildung und Ausbildung

Versprochen: Ausbau der Schulen

Gehalten:  Seit der letzten Kommunalwahl hat die Stadt Wedel 12,8 Millionen EUR bereitgestellt für Neu– und Umbaumaßnahmen an allen Schulen. So wurde z.B. zusätzlicher Raum für die Ganztagsbetreuung und Veränderungen durch gesetzliche Vorgaben des Landes ermöglicht. Mit der wohl letzten großen Investition von etwa drei Millionen Euro werden Räume für die Ganztagsbetreuung am Johann-Rist-Gymnasium sowie eine neue Aula geschaffen.

 

Versprochen:  Ausbau des Ganztagsunterrichts an Grund- und weiterführenden Schulen

Gehalten:  Die Theodor-Storm-Schule (Hauptschule) ist zusammen mit der Ernst-Barlach-Schule (Realschule)  nach den Vorgaben des Schulgesetzes des Landes zur Regionalschule  umgewandelt worden. An dieser neuen Schule ist der Ganztagsunterricht verpflichtend. So auch an der Albert-Schweitzer-Schule. Diese Schule ist als vorbildhaft im ganzen Land und Bund anerkannt. Auch die Moorweg – und die Altstadtschule bieten - wie versprochen - einen offenen Ganztagsunterricht an.

 

Versprochen: Mehr Sozialpädagogen an allen Schulen

Gehalten:  Die so dringend benötigte Schulsozialarbeit, deren erste Stufe durch die FDP auf den Weg gebracht wurde, konnte in den vergangenen Jahren entsprechend dem Bedarf an den Schulen weiter ausgebaut werden. Bei den erheblichen Kosten für unsere Stadt werden wir auch vom Kreis unterstützt (auch dort auf Initiative der FDP). Das Land Schleswig-Holstein wird sich beteiligen.

 

Versprochen: Sonderförderung für verhaltensauffällige Kinder an Kindertagesstätten

Gehalten:  Die FDP ist stolz darauf, dass es durch ihre Initiative gelungen ist, auch in den Kindertagesstätten sozialpädagogische Unterstützung bedarfsgerecht anbieten zu können. Jährlich stehen dafür jetzt 140.000 Euro zur Verfügung. Als Folge dieser kostenträchtigen Maßnahme erhoffen wir uns, dass spätestens bei Schuleintritt die jetzt enorm hohe Zahl verhaltensauffälliger Kinder abnimmt. Nur zur Klarstellung: Die Gelder werden eingesetzt zur Arbeit mit den Eltern, nicht mit den Kindern, denn es müssen insbesondere die Eltern erreicht werden, die sich bei Auffälligkeiten ihrer Kinder der Anleitung und Beratung verweigern (Aufsuchende Sozialarbeit).

 

Versprochen: Ausbau von Krippenplätzen

Gehalten: Die Stadt Wedel hat in den vergangenen Jahren viel Geld bereitgestellt, um dem von der Bundesregierung vorgeschriebenen Rechtsanspruch ab 2013  zu genügen. Gefordert ist dann eine Betreuungsquote von 35%; zur Zeit liegt diese in Wedel bei 21% und wird noch in diesem Jahr voraussichtlich 30% erreichen. Das ist ein schwieriger und kostenträchtiger Weg, aber wir werden es schaffen.

 

Versprochen: Einrichtung einer Kunstschule für Kinder und Jugendliche unter dem Dach der Musikschule

Gehalten:  Leider konnten wir dieses Ziel bisher nicht erreichen. Ohne neue Kunsterzieher kann unser Wunsch, Kindern mehr ästhetische Bildung angedeihen zu lassen, nicht umgesetzt werden. Die sozialpädagogische Betreuung unserer Kinder in den Schulen und Kindertagesstätten steht im Vordergrund. Unseren Traum werden wir jedoch weiter verfolgen, vielleicht finden wir die Hilfe von freischaffenden Künstlern und Sponsoren.

 


Versprochen: Kostenfreiheit unserer Stadtbücherei für Kinder und Jugendliche

Gehalten:  Unsere hervorragende Stadtbücherei bietet diese Leistung weiterhin kostenfrei an.
Die Gebühren bei Musik- und Volkshochschule konnten im Wesentlichen gehalten werden.

 

Stadt- und Verkehrsplanung

Versprochen: Lebenswerte Innenstadt

Gehalten:  Neben Vorstellungen für die Umgestaltung des Rathausplatzes arbeitet die FDP an einer Aufwertung und Belebung der Bahnhofstraße als zentraler Einkaufs- und Begegnungszone in unserer Stadt. Dazu gehören eine generelle Herabsetzung der Geschwindigkeit, Verbesserungen für Radfahrer durch Abgrenzung der Radwege von der Fahrbahn für Autos sowie die Schaffung von noch mehr Zonen zum Verweilen. Eine Arbeitsgruppe der Stadt beginnt gerade mit den Planungen, auch die Öffentlichkeit soll rechtzeitig einbezogen werden.

 

Versprochen: Verkehrsentlastung der Innenstadt

Gehalten:  Die FDP wird weiter an der Umsetzung der Nordumfahrung arbeiten und Vorschläge für eine Minderung der dadurch entstehenden Belastungen vorurteilsfrei prüfen. Wesentliches Ziel bleibt es, die Altstadt von möglichst viel Verkehr zu entlasten.

 

 

Versprochen:  Schwerpunkt „Stadtentwicklung an der Elbe“

Gehalten:  Mit Unterstützung der FDP ist die Entwicklung und Realisierung erster Projekte der Maritimen Meile (Elbpark, Elbwanderweg, Ponton, neue Fähre) vorangekommen. Und wir arbeiten konstruktiv mit an der Neugestaltung des Schulauer Hafens, an der Planung für das Hafentor und die Hafenkasematten sowie Verbesserungen für den Elbe-Radweg. Weil eine auch touristisch interessante Maritime Meile an besonderen Wochenende zu hohen Verkehrsbelastungen führen kann, setzen wir uns für eine temporäre Verkehrsberuhigung auf der Maritimen Meile ein und für weitere Parkmöglichkeiten in Deichnähe.

 

Versprochen: Erneuerung des Straßennetzes

Gehalten:  Die dringende Erneuerung des städtischen Straßennetzes ist mit Unterstützung der FDP planmäßig voran gekommen (u.a. Rissener Straße, Feldstraße, Hasenkamp, „Quartier Liethfeld"). Gleichzeitig erfolgte die umfangreiche Sanierung/Erweiterung des städtischen Regen- und Abwassernetzes.
Bei der alters- und behindertengerechten Gestaltung konnten in Zusammenarbeit mit der BAG erhebliche Verbesserungen erreicht werden, dies gilt auch für weitere öffentliche Einrichtungen.

 


Wirtschaft

Versprochen: Entwicklung neuer Gewerbegebiete

Gehalten:  Für die Ansiedlung neuer und bestehender Unternehmen setzt sich die FDP weiter ein. Das neue attraktive Gebiet für mittelständische Unternehmen im „Nieland" ist dafür ein Beispiel. Auch das bisher größte Projekt zur Ansiedlung von Unternehmen, die Sanierung und Entwicklung des früheren Mobil Oil – Geländes, hat die Unterstützung der FDP.

 

Badebucht

Versprochen: Verbesserung der Einnahmesituation

Gehalten:  Die Anstrengungen des Kombibades, das „Serviceorientierte Bad in der Region“ zu werden, sind beachtlich und haben zu guten Bewertungen bei den Besuchern geführt. Doch wegen des starken Wettbewerbs wird sich der Finanzzuschuss der Stadt Wedel von zwei Millionen EUR jährlich wohl auch künftig kaum nennenswert senken lassen, auch wenn der Sauna- und der Massagebereich florieren.
Die FDP bekennt sich zum finanziellen Zuschuss für die Wedeler Bürger, Schulen, DLRG und weitere Vereine. Die Qualität des Kombibades ist zu halten und das Angebot ist den Ansprüchen der Gäste anzupassen (u.a. Saunaanlage).

 

Kultur in Wedel

Versprochen: Stärkung des Barlach-Museums

Gehalten:  Nachdem die schwarz-grüne Mehrheit im Rat die Gelder für das Barlach-Museum gänzlich gestrichen hatte, sind wir jetzt sehr froh, den jahrelangen und vollkommen unnötigen Streit beendet zu haben. Im Haushalt für 2011 stehen  40.000 Euro für Ausstellungen bereit. Wir hätten uns zwar mehr gewünscht, aber es mag für einen Neuanfang zunächst einmal reichen. Der FDP wird es auch darum gehen, den Imageschaden, den unser renommiertes Museum in den letzten Jahren erlitten hat, zu reparieren.

 

Versprochen: Förderung der Wedeler Kulturszene

Gehalten:  Nicht nur unsere Museen, sondern auch die Theater und andere Institutionen mit kulturellen Angeboten haben die Unterstützung der FDP, die sich auch künftig dafür einsetzen wird, trotz aller Sparanstrengungen das kulturelle Angebot in Wedel nicht zu schmälern, sondern eher noch zu stärken.

 

Sicherheit

Versprochen: Sicherheit an der Rissener Straße

Gehalten:  Der von der FDP unterstützte Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes in der Rissener Straße hat zur Stabilisierung der Sicherheitslage beigetragen. Grundsätzlich ist Sicherheit aber Aufgabe der Polizei.
Langfristig kann ein neuer Haltepunkt der S-Bahn an der Ölweiche für den Straßenzug Rosengarten/Rissener Straße Entlastung bringen. Und wünschenswert ist schon seit langem eine Bushaltestation beim Einkaufszentrum Famila.

 

Verwaltung

Versprochen: Verbesserung der Transparenz und Effizienz

Gehalten:  Mit der Einführung der „Doppischen Buchhaltung" zum 1.1. 2011 wird ein Erfolg versprechender Schritt für mehr Transparenz u. Effizienz getan.

 

 

Weitere Initiativen und Themen:

Jugendbeirat Wedel, wir gratulieren!

Gerade ist in Wedel der erste Jugendbeirat gewählt worden. Wir wünschen dem neuen Gremium gutes Gelingen!
Die FDP ist stolz, diesen Prozess der Jugendbeteiligung in Wedel eingeleitet zu haben und freut sich insbesondere, dass die Jugendlichen dieses Instrument der kommunalen Politik mit guter Wahlbeteiligung legitimieren. Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit.


Fachhochschule Wedel

Die Einschnitte bei den Landeszuschüssen für die FH werden milder ausfallen, als zunächst vorgesehen. Einen angemessenen Lösungsweg für die bedeutende Hochschuleinrichtung hatte die Wedeler FDP in einem Schreiben an Dr. Heiner Garg, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, aufgezeigt. Damit ist ein Minimalziel der FDP erfolgreich erreicht worden. In Zukunft sollte der Bund Hochschulen, wie die exzellente FH Wedel, stärken. Die Zuständigkeiten zwischen Bund und Land müssen entsprechend verändert werden.

Frauenhaus Wedel

Die FDP Wedel hatte den Vorschlag unterstützt, den 16 autonomen Frauenhäusern in Schleswig-Holstein selbst die Zuteilung eines Gesamtbudgets für 2011/12 zu überlassen, leider ohne Erfolg. Wird es den Frauenhäusern gelingen, jetzt eine Solidargemeinschaft zu bilden? Die FDP wird die Arbeit des Wedeler Frauenhauses auch weiter unterstützen, sieht allerdings keine Möglichkeit für die Stadt, die Mittelkürzungen des Landes aufzufangen.


Wenn Sie mit uns weiter für eine gedeihliche Gestaltung der Stadt arbeiten wollen,
dann sind wir Ihre Ansprechpartner in der FDP:


Bildung, Kultur, Sport:
Renate Koschorrek (Tel. 6529)


Jugend und Soziales:
Gudrun Nagel (Tel. 87807)


Planung/Stadtentwicklung:
Rainer Karnstädt (Tel. 87551) 


Umwelt, Bauen, Feuerwehr:
Jochen Kieper (Tel. 82718)


Finanzen und Stadtwerke :
Waldemar Herrmann (Tel. 86546)


Ortsvorsitzender der FDP Wedel:
Dr. Peter Heinze (Tel. 86191)

Kommunalprogramm der FDP Wedel für die Legislaturperiode 2008 bis 2013

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