Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2026/2027
FDP Fraktion Wedel
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
wir beraten heute den Doppelhaushalt 2026/2027 – und damit mehr als Zahlenkolonnen. Denn ein Haushalt ist immer Spiegel politischer Prioritäten und hat direkte Auswirkungen auf unsere Stadt.
Zu Beginn möchte ich ausdrücklich den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung danken. Trotz einer äußerst angespannten finanziellen und organisatorischen Lage leisten sie engagierte Arbeit. Wedel hatte schon Jahre, in denen Gestalten einfacher war als heute – heute geht es vielfach um Schadensbegrenzung. Das ist kein Vorwurf, sondern eine nüchterne Bestandsaufnahme.
Wedel zwischen Potenzial und strukturellen Problemen
Wenn wir auf Wedel schauen, so sehen wir viel Positives: engagierte Ehrenamtliche, eine lebendige Stadtgesellschaft, eine attraktive Lage an der Elbe vor den Toren Hamburgs, Potential im Wirtschaftsstandort, zahlreiche Vereine, Angebote für Jung und Alt – und viele Menschen, die sich für diese Stadt einsetzen.
Aber wir haben auch massive finanzielle Probleme, die seit Jahren benannt und bekannt sind:
- ein strukturelles Defizit,
- Investitionsstaus in nahezu allen Bereichen,
- steigende Sozialausgaben
- und immer neue freiwillige Leistungen,
während Pflichtaufgaben kaum noch solide finanziert werden können.
Meine Damen und Herren, drei Zahlen erklären diesen Haushalt vollständig:
Erstens: Der Doppelhaushalt weist inzwischen einen Jahresfehlbetrag von 22,5 Millionen Euro aus – noch im Januar waren es übrigens 20,8 Millionen.
Zweitens: Die Finanzplanung zeigt: Bis 2030 steuert Wedel auf ein negatives Eigenkapital von rund -4,5 Millionen Euro zu. Die Stadt wäre bilanziell überschuldet.
Drittens: Parallel soll der Schuldenstand auf über 151 Millionen Euro anwachsen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 4.300 Euro für jede Wedelerin und jeden Wedeler.
Diese Zahlen zeigen: Das ist kein temporäres Problem, sondern eine strukturelle Schieflage.
Die erst vor kurzem prognostizierte Verbesserung der Steuereinnahmen sorgen für gestiegene Transferaufwendungen, sodass sich am Jahresergebnis erstmal wenig verbessert. Das Problem bleibt, wir geben zu viel Geld aus.
Wir haben unverändert keine nachhaltige Eigenfinanzierungskraft im Planungszeitraum, wir sind auf Kredite, vor allem auf Kassenkredite angewiesen. Und die wiederum kosten Geld! Schulden bleiben Schulden – egal wie man sie nennt. Vielleicht benötigt Wedel auf dem Rathausplatz eine Schuldenuhr, damit allen klar wird, wie schnell wir uns weiter verschulden.
Steuererhöhungen: Das falsche Signal
Besonders kritisch sehen wir die vorgezogene Erhöhung der Grundsteuer von 519 auf 630 Prozent – beschlossen durch Grüne, SPD und WSI, vorgeschlagen von der Verwaltung, entgegen ursprünglichen Absprachen.
Steuererhöhungen sollten das letzte Mittel der Konsolidierungsliste sein – nicht der erste Schritt.
Die Folgen:
- höhere Belastung für alle in Wedel wohnenden Menschen
- steigende Steuern bei gleichzeitig sinkenden Leistungen.
Ein Haushalt lässt sich nicht nachhaltig über Steuer- und Gebührenerhöhungen sanieren. Das ist kurzsichtig und ungerecht. Zumal: wie oft denn noch? Erst 2022 wurden die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Und nun schon wieder. Die FDP wird diesen Kurs nicht unterstützen!
Haushaltszahlen und der Alltag der Menschen
Haushaltszahlen haben direkte Auswirkungen auf den Alltag. Wohnen in Wedel war schon teuer und wird durch die Steuererhöhung noch teurer. Für viele Familien, Alleinerziehende und Rentner ist die Belastungsgrenze mehr als erreicht. Denn Gehälter und Renten steigen nicht in dem Tempo, wie die Mehrbelastungen.
Die Behauptung, die Bürgerinnen und Bürger wüssten genau, wofür sie diese Mehrbelastung zahlen, entspricht nicht der Realität.
Denn was erleben die Menschen?
- überfüllte und sanierungsbedürftige Schulen und Sporthallen,
- marode Straßen, Rad- und Gehwege,
- eine Bahnhofstraße mit wachsendem Leerstand,
- eine unklare Zukunft der Badebucht,
- einen Businesspark mit großen unbebauten Flächen,
- und ein immer noch leeres Hafenbecken.
Konsolidierung: Gelbe Ampeln lösen kein Problem
Die für den Haushalt 2025 verabschiedete Konsolidierungsliste bleibt bisher weitgehend wirkungslos. Auch wenn wir natürlich anerkennen, dass wir schon viel weiter sind als in Jahren zuvor, als der Wedeler Rat bereits konsolidieren wollte. Viele Punkte stehen formal auf gelb – faktisch stehen wir noch immer am Anfang.
Besonders kritisch betrachten wir die Diskussion rund um Einsparungen im Bereich des Personals. Bei den Personalkosten der Stadtverwaltung schreiten wir weiterhin auf die 30 Millionen Euro Marke zu. Auch wenn bereits Einsparungen verzeichnet wurden. Diese werden allerdings mit nicht besetzten Stellen und Verschiebungen bei Neueinstellungen begründet. Nicht mit einer wirklichen Reduktion der Planstellen. An dieser Stelle müsste viel intensiver angesetzt werden. Im Vergleich zu anderen Mittelstädten bleibt Wedel Spitzenreiter.
Gesprächsvermerke und Lippenbekenntnisse ersetzen keine Entscheidungen. Ein sehr aufgeweichter Haushaltsbegleitbeschluss leider auch nicht.
Freiwillige Leistungen
Wedel hat sich über Jahre zu viele freiwillige Leistungen gegönnt – auch nachdem die guten Zeiten längst vorbei waren. Dieses Geld fehlt heute, besonders in der Infrastruktur.
Freiwillige Leistungen sind städtische Angebote ohne gesetzliche Verpflichtung.
Beispiele wie die Ausweitung von Angeboten in der Stadtbücherei, das allein genutzte Gebäude der VHS und Musikschule oder kostenintensive Zusatzangebote in Kitas sowie eine nicht gegenfinanzierte Schulkindbetreuung sind nicht falsch – aber aktuell leider in dieser Form nicht finanzierbar.
Die Kernaufgaben der Stadtbücherei sind klar: Bücher – analog und digital, Leseförderung und Bildung. Was erleben wir aber zusätzlich? Kleidertauschpartys, Weihnachtsschmucktausch, Bastelangebote, Filmabende, Farbberatungen. Alles mit städtischem Personal, alles somit mit Kosten.
Auch die Schulkindbetreuung beinhaltet freiwillige Leistungen, deren Kosten nicht durch Elternbeiträge und Landesmittel gedeckt werden und somit hohe Kosten bei der Stadt verbleiben. Bereits im Jahr 2024 wurde eine moderate Beitragsanpassung beschlossen, unter der Voraussetzung, dass die Eltern die Betreuung ihrer Kinder flexibel buchen können und wirklich nur für die Zeiten bezahlen, in denen das Kind auch betreut wird. Bis heute ist diese Anpassung nicht umgesetzt worden. Aufgrund des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ergibt sich nunmehr die Chance, dies wieder in den Fokus zu nehmen und das sollten wir machen.
Zu den freiwilligen Leistungen Wedels gehören zudem die so genannten Add Ons in den Kindertagesstätten, die nicht im Leistungskatalog des Landes stehen. Diese sollten zunächst gestrichen und individuell überprüft werden. Stimmen aus den Reihen der Grünen und SPD können sich daran schon nicht mehr erinnern, so dass wir stark daran zweifeln müssen, dass eine wirklich ernsthafte Konsolidierung angestrebt wird.
Die FDP fordert hier keine radikalen Kürzungen, sondern:
- klare Prioritäten,
- Gerechtigkeit unter den Kita-Einrichtungen,
- und Ausgaben nur dort, wo es finanziell verantwortbar ist.
Pflichtaufgaben müssen bis zu einem ausgeglichenen Haushalt Vorrang haben.
Doppelhaushalt – in dieser Lage das falsche Instrument
Grundsätzlich lehnt die FDP die Einführung eines Doppelhaushalts nicht ab. In stabilen Zeiten kann er Planungssicherheit schaffen.
In Wedels aktueller Lage gilt das Gegenteil: ein Strukturelles Defizit, unsichere Einnahmen, offene Investitionen und noch nicht umgesetzte Konsolidierungsmaßnahmen machen einen Doppelhaushalt zum falschen Instrument. Notwendige Nachtragshaushalte binden am Ende dieselben Ressourcen.
Nicht ohne Grund kehrt der Kreis Pinneberg nach Erfahrungen mit dem Doppelhaushalt wieder zum Jahreshaushalt zurück.
Ein Doppelhaushalt mag bequem sein – in der aktuellen Lage ist er jedoch nicht verantwortungsvoll.
Politik unter Zeitdruck
2025 war geprägt von Zeitdruck und Alternativlosigkeiten: verspätete Unterlagen, fehlerhafte Vorlagen, kurzfristige Sonderratssitzungen, Sitzungen zu Zeiten, die Berufstätige faktisch ausschließen und Entscheidungen ohne ausreichend Zeit zur Vorbereitung.
So wird Kommunalpolitik zu einem Ehrenamt, das man sich leisten können muss – zeitlich, wie finanziell.
Während in der Privatwirtschaft trotz Fachkräftemangels weitergearbeitet wird, hören wir aus dem Rathaus vor allem Erklärungen, warum Dinge nicht möglich waren: zu wenig Personal, zu viele erkrankte Mitarbeitende – man möge Verständnis haben.
Das ist kein Vorwurf an Einzelne, aber ein weiteres strukturelles Problem, das politisch benannt werden muss. Ehrenamtliche Politik ist auf Informationen aus dem Rathaus angewiesen und muss diese auch beraten können. Unter Druck der Zeitnot und im Blindflug dürfen keine Entscheidungen getroffen werden.
Fehlendes liberales Grundverständnis
Liberalismus vertraut dem mündigen Menschen und nicht dem betreuten. Politik soll befähigen, nicht dauerhaft versorgen. Auch auf kommunaler Ebene gilt: Nicht jede gute Idee ist finanzierbar. Ein Sozialstaat, der jede Lebenslage absichern will, überfordert sich selbst. Diese Einsicht täte auch unserer kommunalen Haushaltsdebatte gut.
Schluss
Meine Damen und Herren,
die FDP Wedel verweigert sich nicht der Verantwortung. Diesem Doppelhaushalt können wir aber nicht zustimmen.
Wir hätten diesem Haushalt zustimmen können,
- bei echter Konsolidierung vor neuen Steuerbelastungen
- bei einem Einzelhaushalt für mehr Transparenz und Steuerbarkeit,
- und bei verlässlichen Informationen statt Zeitdruck.
Das war nicht gegeben.
Die FDP Wedel bleibt bereit, konstruktiv an einer soliden, transparenten und zukunftsorientierten Haushaltsführung mitzuarbeiten. Wir haben den Mut zur Wahrheit, den Mut zur Priorität.
Haben wir bitte alle den Mut, auch mal Nein zu sagen, damit wir irgendwann wieder Ja sagen können!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.