FDP Wedel - Willkommen auf der - Die Fraktionsvorsitzende der FDP spricht Klartext zum Haushalt 2019

Die Fraktionsvorsitzende der FDP spricht Klartext zum Haushalt 2019

Die FDP stimmt der Erhöhung der Grundsteuer zu. Trotz höherer Steuereinnahmen und Senkung der Kreisumlage bleibt die finanzielle Lage der Stadt angespannt.

 

Rede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2019 am 6.Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst unser Dank an die Kämmerei für die in diesem Jahr sehr umfangreichen Vorarbeiten zum Haushalt 2019. Ein weiterer Dank geht an Frau Weisser, die in emsiger Arbeit dafür gesorgt hat, dass uns die Vielzahl nachgereichter Unterlagen rechtzeitig erreicht.

Die Haushaltslage unserer Stadt ist ernst. Ein Blick zurück: Vor einem Jahr saßen wir auch hier und freuten uns über einen geplanten Überschuss für 2018 von E 600.000. Jetzt sind wir  bei einem Minus von drei Millionen! Und nicht, weil wir so schlecht und verantwortungslos gewirtschaftet haben, sondern es war mal wieder die volatile Gewerbesteuer – die Haupteinnahme der Stadt -, die nicht wie geplant in die Stadtkasse floss.

Auch der heute zu beratende Haushalt 2019 weist ein Defizit von ca. E 900.000 aus. Damit wäre er vom Innenminister genehmigungspflichtig verbunden mit für die Stadt schmerzhaften Auflagen. Da kommt uns die gestern vom Kreistag beschlossene Senkung der Kreisumlage gerade recht. Das gibt uns ein wenig Spielraum. Mehr aber auch nicht.

Es bleibt bei der sich immer wiederholenden Aussage: Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Hinzu kommt eine weitere schwerwiegende Tatsache: In absehbarer Zeit muss die Stadt einige ihrer Kredite tilgen. Liquide Mittel sind dafür nicht vorhanden. Also müssen wir Kredite aufnehmen, um Kredite zurückzuzahlen. Jedes private Unternehmen müsste an dieser Stelle über Insolvenz nachdenken.

Ich sprach eingangs von den fehlenden drei Millionen aus den Haushalt 2018. Die gute Nachricht: Wir können hierfür beim Land eine sogenannte Fehlbedarfszuweisung beantragen.

Wenn wir den Hebesatz  der Grundsteuer von derzeit 380 auf 425 Punkte festlegen.

Nur unter dieser Prämisse haben wir Aussicht auf Erstattung. Nach Auskunft aus der Kämmerei ist es gut möglich, dass wir den vollen Fehlbetrag von drei Millionen erhalten.

Gleichwohl wissen wir alle, dass die Herausforderungen und Belastungen für den städtischen Haushalt noch erheblich zunehmen werden: Neue Schulbauten, neue Kindertagesstätten verbunden mit hohen Personalkosten, Neubau von Notunterkünften,  Neubau Waldkapelle, neue Bauhofhalle, Erweiterung Frauenhaus etc. Und das alles finanzieren wir über Kredite. Da kann einem ganz schwindelig werden.

Vielleicht noch ein Wort zu den hinter uns liegenden Haushaltsberatungen. Die waren ziemlich unaufgeregt. Die FDP-Fraktion hat keine zusätzlichen Ausgaben beantragt, auch wenn sie sich so manches noch gewünscht hätte. Wir haben es deswegen unterlassen, weil wir keine Kompensation an anderer Stelle anbieten konnten. Denn so hatten wir es hier mal beschlossen, ist aber leider nicht von allen beherzigt worden.

Das wird sich nun ab 2019 ändern müssen, denn im nächsten Rat im Januar werden wir folgendes beschließen, so wie wir es mit  breiter Mehrheit in unserem Workshop in Neumünster verabredet haben:

Wedel hat eine nachhaltige Finanzpolitik, welche auch nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume ermöglicht

Leistungserweiterungen müssen haushaltsneutral sein

Der städtische Haushalt ist dauerhaft genehmigungsfrei. Die Stadt wird bis 2024 alle Tilgungen von Investitionskrediten aus eigenen Finanzmitteln erbringen

Wie wir diese überaus hohen Ziele erreichen wollen, steht zur Zeit noch in den Sternen.

Ich komme zurück auf meine Aussage: Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Darum beklagen wir in jedem Jahr ein hohes strukturelles Defizit.

Hierzu greife ich gern der Vorschlag der SPD ( Herr Fölske ) im HFA auf:

Wir setzen uns – zunächst im kleinen Kreis – zusammen und schauen, wie wir Einnahmen steigern und Ausgaben reduzieren können.

Dazu gehört m.E. auch, dass wir gegenüber dem Land und dem Bund viel fordernder werden müssen. Wir werden in kostenintensiven Teilbereichen ganz schön allein gelassen.  Beispiel: Schulsozialarbeit, die wir für 2019 aus guten Gründen weiter aufgestockt haben. Wir wissen jetzt schon, dass wir weiterhin Gelder in diese wichtige Arbeit stecken müssen. Vom Kreis erhalten wir einen Zuschuss, sind aber trotzdem bei einem Minus von E 800.000. In einer sich verändernden Schülerschaft ist Schulsozialarbeit dringend notwendig und entlastet die Lehrer. Und die Lehrer werden vom Land bezahlt. Also muss doch das Land für die Entlastung seiner Lehrer aufkommen.

Und wenn ich sage Bund, dann meine ich die hehren Ziele der Bundesregierung:

Gesetzlicher Anspruch auf einen Kitaplatz für 1-6jährige Kinder, gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, wie jetzt im Koalitionsvertag festgelegt. Nur Geld gibt es für unsere Kommune vom Bund nicht. Stichwort: Kooperationsverbot. Und wenn der Bund über eine Grundgesetzänderung uns doch mal helfen will mit Geldern für die Digitalisierung unserer Schulen,  dann streiken die Länder, zumindest vorerst.

Letzter Satz; Wir stimmen dem Haushalt 2019 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

Renate Koschorrek

Bundesverband

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