FDP Wedel - Willkommen auf der - Wedel braucht die Nordumfahrung und muss die Chancen einer Förderung durch Bundesmittel nutzen

Wedel braucht die Nordumfahrung und muss die Chancen einer Förderung durch Bundesmittel nutzen

Dass Wedel die Nordumfahrung braucht, wird inzwischen von einer Mehrheit der Wedeler Parteien grundsätzlich anerkannt. Über die Chancen einer Förderung durch Bundesmittel gibt es aber noch unterschiedliche Ansichten. Auch über Zeithorizonte und Kosten. Hier stehen Spekulationen anderer Parteien gegen Sachauskünfte des Ministeriums. Die FDP hat beim zuständigen Kieler Verkehrsministerium angefragt und Auskünfte erhalten, mit denen zentrale Behauptungen der SPD widerlegt werden.

Wedel braucht die Nordumfahrung, weil die Altstadt dringend vom Durchgangsverkehr entlastet werden muss. Die Bundesstraße 431 ist eine enge, kurvenreiche Straße in der Altstadt, die eine starke verkehrliche Belastung der Anwohner, keine Radwege, schmale Gehwege und eine hohe Unfallbilanz aufweist. Durch die Verlagerung der alten B 431 auf ihren zukünftigen Verlauf reduziert sich das innerstädtische Verkehrsaufkommen. Dieser Entlastungseffekt von mehr als 20% des Durchgangsverkehrs wurde im Gutachten des Büro ARGUS im Frühjahr 2006 nachgewiesen.

Der starken Entlastung der Wedeler Altstadt und des Straßenzuges Rosengarten steht durch die veränderte Streckenführung im Wesentlichen eine nur geringe zusätzliche Belastung kleiner Teilstücke der Pinneberger Straße und des Autals gegenüber. Es sind die Stücke vom Breiten Weg bis zum Marienhof  und das Autal südlich der Bahnschranke.

Dass Wedel die Nordumfahrung braucht, wird inzwischen von einer Mehrheit der Wedeler Parteien grundsätzlich anerkannt. Über die Chancen einer Förderung durch Bundesmittel gibt es aber noch unterschiedliche Ansichten. Auch über Zeithorizonte und Kosten. Hier stehen Spekulationen anderer Parteien gegen Sachauskünfte des Ministeriums. Die FDP hat beim zuständigen Verkehrsministerium in Kiel angefragt und Auskünfte erhalten, die die vier zentralen Behauptungen widerlegen, mit denen die SPD ihren Antrag zur Streichung der Planungskosten im Haushalt 2018 begründet.

1. Die Aussichten für eine Förderung durch den Bund sind gut, weil die Nordumfahrung im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) (http://www.bvwp-projekte.de/strasse/B431-G20-SH/B431-G20-SH.html) als vordringlicher Bedarf aufgeführt ist. Innerhalb dieser Bedarfskategorie ist das Wedeler Projekt zwar inzwischen von Kiel zurückgestuft worden, weil über Jahre die Planung durch die Stadt Wedel nicht fortgesetzt wurde, aber die Nordumfahrung hat immer noch das höchstmögliche Nutzen-Kosten-Verhältnis (>10). Außerdem werden die Gelder des Bundes nach Eingang der Anträge durch die Länder vergeben, und auch andere Bundesländer sind im Planungsrückstand. Für eine Mitfinanzierung erwarten Land und Bund allerdings klare Planungssignale der Stadt Wedel. Nach Auskunft des Kieler Verkehrsministeriums kann aber davon ausgegangen werden, dass nach Baurechtserlangung die Finanzierung der BVWP-Maßnahme durch den Bund erfolgen wird.

2. Aus den umfangreichen Angaben im Bundesverkehrswegeplan ist zu entnehmen, dass bei derzeitigen Gesamtkosten von etwa 30 Millionen der Bund etwa 18 Millionen übernehmen würde. Der Rest teilt sich auf in etwa 8 Millionen für die Stadt Wedel und etwa 4 Millionen für die Deutsche Bahn, die sich zu einem Drittel an den Kosten der S-Bahn-Unterführung beteiligen muss. Das wird vom Ministerium bestätigt.

3. Nach Auskunft des Kieler Ministeriums ist die DB Netz AG grundsätzlich bereit, sich an der Eisenbahnkreuzungsmaßnahme zu beteiligen. Damit ist eine wichtige Voraussetzung entgegen anders lautenden Spekulationen anderer Parteien erfüllt.

4. Das Ministerium sagt darüber hinaus, dass Teile der Planungskosten im Wege einer Verwaltungskostenpauschale erstattet werden. Auch das ist eine erfreuliche, bisher nicht bekannte Nachricht.

Zur Wahrung der Chancen auf die Förderung durch Bundesmittel muss allerdings die Wedeler Planung zügig bis zum „Gesehenvermerk“ fortgesetzt werden. Die im Haushalt 2018 mit etwa einer Million eingestellten Planungskosten müssen daher erhalten bleiben, bzw. auf 2018 und 2019 verteilt werden, und dürfen nicht gestrichen werden. Leider ist der SPD-Antrag zur Streichung der Planungskosten im Haushalt 2018 mit einer Stimme Mehrheit angenommen worden. Warum bei den obigen Antworten des Ministeriums die Förderaussichten nach 2025, wie die SPD meint, günstiger sein sollen, erschließt sich der FDP nicht.

Die Nordumfahrung ist ein wesentliches Zukunftsprojekt, das rechtzeitig angeschoben werden muss, um die Verkehrsführung in Wedel nachhaltig zu verbessern. Die Entlastung der Altstadt ist bei allen bisher diskutierten Umfahrungsprojekten immer ein allgemein anerkanntes Ziel gewesen. Die Nordumfahrung ist unverzichtbar für die Erschließung von Wedel-Nord und für die Beherrschung der zu erwartenden Verkehrsbelastung durch den Business-Park.

Dr. Thöm, 02.01.2018

Bundesverband

Presseportal