FDP Wedel - Willkommen auf der - FDP will Straßenausbaubeiträge abschaffen

FDP will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Kieler Jamaikakoalition schafft per Gesetz den bisherigen Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab. Nun will die FDP Wedel diese Möglichkeit nutzen, Ungerechtigkeiten zu beseitigen und den Bürger zu entlasten.

Auf kommunaler Ebene und im Rahmen der neuen Koalition in Kiel setzen wir uns dafür ein, die mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verbundenen Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Für die nächsten drei Jahre wird das Land den Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Die Landesmittel für Infrastrukturmaßnahmen werden von bisher 30 Millionen um 15 Millionen aufgestockt. Dazu gibt es eine feste Vereinbarung. In Wedel kommen damit rund 430.000 Euro an. Durch die beabsichtigte, vom Landesverfassungsgericht festgesetzte Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs zum 31.12.2020 können die Kommunen auch nach Ablauf der drei Jahre weiterhin mit Landesmitteln rechnen.

Der Wirtschafts- und Verkehrsminister des Landes, Dr. Bernd Buchholz, hat sich uns gegenüber festgelegt, dass dies auch geschehen wird.

Mit der Abschaffung der Gebühren ist im übrigen auch die Gefahr gebannt, dass Gemeinden so lange mit notwendigen Reparaturen der Straßen warten, bis sie die Bürger zur Kasse bitten können.

Renate Koschorrek,

Fraktionsvorsitzende

02.05.2018

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