Das Wahlprogramm der FDP Wedel
1. Wohnen in Wedel? Das kann ja keiner mehr bezahlen!
Stimmt, Wedel ist teuer, zumindest für Menschen, die eine Wohnung suchen. Und die günstigen Wohnungen werden nicht angeboten, weil sie nicht frei werden. Also müssen günstige neue her. In verschiedenen Arbeitskreisen haben wir in der zu Ende gehenden Wahlperiode alle Zahlen und Vorschläge gesammelt und dann einen Gutachter beauftragt.
Das Ergebnis: Selbst wenn wir alle Möglichkeiten der innerstädtischen Verdichtung wie den Ausbau von Dächern, die Hinterbebauung etc. nutzen und auch Wedel Nord schaffen, ist der Bedarf an Wohnungen bis 2030 noch längst nicht gedeckt. Deshalb haben wir zusätzlich Wedel Nord/West ins Spiel gebracht, eine Erweiterung der Stadt, an der bereits ein Jahrzehnt gebastelt wird: Beiderseits der Holmer Straße nördlich der Aschhoopstwiete und des bebauten Geesthangs.
2. Und wo gibt es neue Wohnungen?
Zunächst tatsächlich in der Stadt selbst: Die wichtigsten Projekte innerstädtischer Verdichtung laufen beiderseits der Feldstraße im Osten und auf beiden Seiten des Tinsdaler Wegs ebenfalls im östlichen Teil.
In der Planung sind neue Wohnungen, auch viele öffentlich geförderte Wohnungen, in der Hafenstraße, in der Rudolf-Breitscheid- und in der Heinestraße, am Elbhochufer und an vielen Orten mehr. Aber das reicht lange nicht und nimmt, das sollte niemand vergessen, immer auch innerstädtischen Freiraum und Grün. Deshalb:
Wedel Nord wird kommen, der Rahmenplan steht, im Geschosswohnungsbau wird es 30 bis 40 % öffentlich geförderter Wohnungen geben, bei Einzel- und Reihenhäusern auch noch einige. Was die soziale Durchmischung angeht, wird der neue Stadtteil so etwas wie ein Musterprojekt. Das gilt auch für das Zusammenleben von Jung und Alt. Der Stadtteil wird grün, gut angebunden an den ÖPNV und mit einem Radwegesystem in die Innenstadt. Und hier wird vieles schon mal realisiert, was man heutzutage unter Stadtökologie und unter Smart City versteht: Car-Sharing-Plätze, Stromtankstellen, fahrradfreundliche Verkehrsverbindungen, intelligente Lichtmasten und schnelles Internet, außerdem Grün- und Wasserflächen, die Artenvielfalt fördern. Auch außerhalb von Wedel Nord werden neue Technologien, wird die Digitalisierung die Stadt prägen. Ein Anfang ist gemacht mit E-Tankstellen, dem schnellen Internet und der Übertragung und anstehenden Umrüstung der Straßenbeleuchtung durch die Stadtwerke.
Irgendwann kommt auch Wedel Nord/West, am Eingang der Stadt aus Richtung Uetersen, mit Wohnungen beiderseits der Holmer Straße, engen Beziehungen zu Wedel Nord und ebenfalls einem hohen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen und mit einer zukunftsorientierten Infrastruktur.
Hier ist planerisch besondere Sorgfalt gefordert, weil es zum einen um den Eingang der Stadt geht, aber insbesondere um den Übergang zwischen Marsch und Geest. Dafür hatte unsere Stadt bisher keine glückliche Hand, das sieht man an den klotzigen Kirchstieg-Häusern, einer krassen Fehlentscheidung, die alle anderen Parteien gegen den Widerstand der FDP und vieler Anwohner durchgesetzt haben.
3. Wer schützt die Marsch?
Auch die Wedeler Marsch gehört zu den naturräumlichen Schätzen, die unsere Stadt so wertvoll machen, aber sie ist eben nicht nur Naherholungsgebiet für uns Menschen, sondern auch ökologisch hochwertiger Lebensraum für bedrohte Arten. Die Beseitigung der Reste des früheren Motorboothafens in der Aue schafft neue ökologisch hochwertige Zonen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen zur Aufwertung der tidebeeinflussten Teile der Marsch und alle Pläne, biologische Vielfalt zu fördern.
Zum Ausgleich dieser manchmal kollidierenden Interessen hat die FDP mit Unterstützung der Verwaltung ein sanftes Wegesystem durch die Marsch entwickelt, den B-Plan 67 (neu). Auf der uralten Trasse des Kirchstiegs nach Holm werden künftig Fußgänger und Radfahrer schnell und sicher bis in die Innenstadt kommen. Die enge Altstadt und die noch engere Mühlenstraße werden entlastet und auch die Schulwege werden sicherer. Zwei Brücken über die Wedeler Au sorgen dafür, dass die Innenstadt aus dem Norden und Nordwesten erreicht werden kann, ohne die B 431 nutzen zu müssen.
4. Warum geht es eigentlich beim BusinessPark nicht weiter?
Weil es einigen Hamburgern nicht gefällt und sie vor Gericht gezogen sind. Fast 18 Hektar des künftigen Gewerbegebietes sind saniert und erschlossen, ohne den Wedeler Haushalt zu belasten. Was fehlt, ist das Baurecht.
Im BusinessPark muss jetzt einiges erneut geplant werden: Den Wettlauf um die Rechtsgültigkeit der Baupläne hat Hamburg gewonnen, das Gericht hat den Klagen Hamburger Anlieger Recht gegeben, aber denen hat das mehrfache
Entgegenkommen der Stadt bei den Grenzwerten für Lärm nicht gereicht.
Zuletzt sollte es dann auch noch eine Privatstraße sein, die Wedel zu planen und zu finanzieren hätte, und ein Ende neuer Forderungen ist nicht abzusehen.
Jetzt wird an einem neuen B-Plan gearbeitet, der hoffentlich gerichtsfest wird, damit es endlich losgehen kann, denn Wedel braucht weitere zukunftssichere
Arbeitsplätze.
Was wir nicht vergessen sollten: Wenn Hamburg von der tollen Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein spricht und Unterstützung bei der Ansiedlung von Unternehmen und dem Bau von Wohnungen erwartet und anbietet, dann sind das aus Wedeler Sicht nur Sonntagsreden: Im BusinessPark bekämpft Hamburg die Schaffung von Arbeitsplätzen. Für große ÖPNV-Projekte wie die S-Bahn-Unterquerung und den zweiten S-Bahn-Halt macht sich Hamburg nicht stark, für die Fähre nach Niedersachsen und für Fährverbindungen die Elbe entlang auch nicht, und die Straßenverbindungen hat Hamburg bis an die Grenze des Erträglichen eingeschränkt. Das soll gemeinsame Politik für die Metropolregion sein?
5. Und was kann die Stadt sonst noch für die Schaffung von Arbeitsplätzen tun?
Chancen nutzen, wenn sie sich bieten:
Durch die Umwandlung von Kleingärten in ein Gewerbegebiet am jetzigen Langen- kamp sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Neuansiedlungen und Erweiterungen Wedeler Unternehmen möglich geworden. Auch ein Grund dafür, gegenüber den Schrebergärtnern bei der Neuorganisation ihres Vereinslebens im neuen Haus großzügig zu sein.
Und auch die Neuansiedlung und Erweiterung von Trioptics am Strandbaddamm war so eine Chance, die wir rechtzeitig genutzt haben.
Um neue Arbeitsplätze und damit auch Steuereinnahmen für die Stadt geht es künftig auch zwischen Kronskamp und Rissener Straße. Wir können uns dort ein Gründerzentrum in enger Anlehnung an die Fachhochschule vorstellen, viel eher als großflächige Müllentsorgung. Und durch die langfristige Neuordnung der Flächen beiderseits des Kronskamps entstehen Platz und Chancen für neue kleine Unternehmen. Ob der Stadt hier allerdings ein weiterer großer Bau- und Gartenmarkt gut tut, daran haben wir erhebliche Zweifel. Dabei geht es uns nicht nur um das erhöhte Verkehrsaufkommen, sondern vor allem um eine
Grundsatzentscheidung:
Angesichts von Konzentrationsprozessen überall, angesichts der drohenden Dominanz von Ladenketten zulasten inhabergeführter, mittelständischer Unternehmen sollten wir uns um die Förderung und Stabilisierung unseres Mittelstandes bemühen, um seine Arbeitsplätze, um seine fördernde Rolle in der Stadt. Konkurrenz um jeden Preis ist kein Wert an sich.
6. Kraftwerk abschalten!
So radikal, wo doch die FDP sogar für ein neues Kraftwerk war?
Klar: Wenn ein Betreiber nicht sicherstellen kann, dass durch die Emissionen des Kraftwerks keine gesundheitlichen oder materiellen Schäden entstehen, muss eine solche Anlage stillgelegt werden. Ob das so ist, können wohl nur noch Gerichte entscheiden, die anzurufen das gute Recht der Betroffenen ist.
Auf einem ganz anderen Blatt steht, dass ein ursprünglich geplantes Gaskraftwerk jetzt fast fertig wäre, nicht nur weniger Emissionen zur Folge hätte, sondern auch neuen Planungsspielraum für die Stadt, um weitere Wohnungen parallel zum Hellgrund zu bauen und den Elbe-Radweg am Ufer entlang zu führen.
Jetzt werden wir und insbesondere die Anwohner noch bis Mitte der zwanziger Jahre mit der Dreckschleuder zu leben haben, denn angesichts der Tatsache, dass mehrere 100.000 Hamburger auf Wärme aus Wedel angewiesen sind, rechnet niemand damit, dass das Kraftwerk einfach so seinen Betrieb einstellt.
Es hat keinen Sinn, Schlachten von gestern zu schlagen, aber bitter ist es schon, dass nach den fast einmütigen Entscheidungen für das neue Gas-Kraftwerk, sich SPD und Grüne vor der vergangenen Kommunalwahl auf die Seite der Kraftwerksgegner geschlagen haben. Manchmal wird das Mögliche unmöglich, wenn man das Unmögliche fordert.
7. Warum dauert am Hafen alles so lange?
Fertig wird der Hafen erst 2020, das kann jeder wissen. Es ist eben ein langfristiges Projekt der Umwandlung von alten Gewerbeflächen in Freizeiteinrichtungen für Alle. In diesem Jahr beginnen die Bauarbeiten für das Hotel, der Anleger für größere Schiffe ist da und wird im Sommer sicher schon genutzt. Und obwohl der Hafen
offiziell eine Baustelle ist, bis die Ostpromenade steht, werden die fertigen Molen schon jetzt gut angenommen, und es herrscht reger Betrieb auf der Baustelle. Mit der Entscheidung über die Elbvertiefung und der Einigung mit Schleswig-Holstein hört dann hoffentlich auch der Unsinn auf, das Baggergut aus dem Hamburger Hafen direkt vor Schulau zu verklappen. Der Eintrag von Sand und Schlick in den Hafen wird geringer und die Baggerkosten bleiben nicht nur an Wedel hängen.
Was dann noch fehlt, ist ein Hafenbetreiber. Leider kann man mit der Vergabe von Liegeplätzen und mit dem Kassieren von Hafengebühren keine Existenz sichern. Deshalb halten wir viel davon, dem künftigen Betreiber auch die Cateringrechte um den Hafen herum zu übertragen, sofern ein niedrigpreisiges Angebot an Speisen und Getränken gesichert ist.
Und natürlich wollen wir das Hafenmeisterhaus als restaurierten oder neu aufgebauten Raum für den Hafenbetrieb oder touristische Zwecke erhalten.
8. Ersticken wir am Autoverkehr?
Neben den Großprojekten und ihren Folgen müssen wir in den nächsten Jahren noch mehr über das Thema Mobilität nachdenken: Wie reduzieren wir den individuellen Autoverkehr in der Innenstadt und motivieren für den Umstieg auf den ÖPNV und auf das Fahrrad? Wie fördern wir die gemeinsame Nutzung von Transportmitteln und senken Emmissionen von Lärm, Staub, CO² und anderem? Wie unterstützen wir die Energiewende und stärken die Artenvielfalt?
Zunächst einmal durch eine langfristig vernünftige Infrastruktur, also die Nordumfahrung und einen attraktiven zweiten S-Bahn-Halt im Osten der Stadt und dann durch intelligente Busverbindungen, die die neuen Wohngebiete mit den neuen Arbeitsplätzen und der S-Bahn nach Hamburg verbinden.
Die Förderung der E-Mobilität gehört dazu, E-Tankstellen im öffentlichen Raum, in den Betrieben und bei allen größeren Bauvorhaben auch. In Wedel Nord muss es Car-Sharing-Angebote geben und bequeme Fahrradverbindungen in die Innenstadt.
Auf die Stadtwerke kommen viele zukunftsträchtige neue Aufgaben zu, auf die Stadt selbst mit ihren Fuhrparks und öffentlichen Gebäuden und Grünflächen ebenfalls.
9. Die Nordumfahrung, das wird ja nie was …
Die FDP war die erste und damals einzige Partei, die sich für eine Entlastung unserer Alt- und Innenstadt durch eine Umgehung im Norden der Stadt eingesetzt hat und damit auch die Grundlage für eine innerstädtische Verkehrsberuhigung schaffen will.
Die Grobplanungen sind schon lange abgeschlossen, eigentlich hätte es längst losgehen können, denn andere als die im Flächennutzungsplan beschlossene Trassenvariante werden seit Jahren nicht mehr vorgebracht.
Und es gab bereits eine Mehrheit für die Nordumfahrung, aber die Grünen sind wieder abgesprungen, ohne zu sagen, wie es besser ginge mit dem bisherigen und dem neuen Verkehr, denn der kommt bestimmt, wenn Wedel Nord kommt und Wedel Nord/West.
Und die SPD will die Nordumfahrung jetzt irgendwie auch, aber erst 2025.
Was soll das?
Wir hätten zumindest die Planungskosten gern im Haushalt 2018 gehabt, sonst haben wir überhaupt keine Chancen mehr, die Bundesmittel für die Straße und die der Bahn für die Querung der S-Bahn im Autal in Anspruch nehmen zu können. SPD, Grüne und WSI haben die Planungskosten allerdings wieder abgelehnt und wir deshalb den Haushalt. Den nächsten Versuch werden wir unmittelbar nach der Kommunalwahl unternehmen, in der Hoffnung auf dann andere Mehrheiten.
Darüber hinaus reicht es nicht, für die Entlastung der Stadt lediglich die neue Umgehungsstraße zu bauen, sondern es bedarf einer Reihe weiterer verkehrslenkender Maßnahmen: Einschränkungen für Schwerlastverkehre, neuer Einbahnstraßenregelungen, Abbiegeverbote, Verlangsamungen etc.
Wir werden außerdem alle Vorschläge sorgfältig prüfen, die dem Ziel dienen, Autofahrten insbesondere aus den Stadtrandgebieten in die Innenstadt insgesamt nicht einfacher, sondern durch Verbesserungen des Radwegesystems und eine Optimierung des ÖPNV möglichst überflüssig zu machen.
10. Und wie sollen die Leute dann von A nach B und insbesondere nach HH kommen?
Alle bisherigen Untersuchungen zeigen, dass zur Stärkung des ÖPNV und zur Schaffung einer weiteren S-Bahn-Station Wedel Ost ein zweites Gleis zwischen der Innenstadt und der alten “Ölweiche“ in der Nähe von FAMILA erforderlich ist. Es spricht also wegen der umfangreichen Baumaßnahmen eine Menge dafür, dieses Projekt mit der Querung von Nordumfahrung und Bahn im Autal zu verbinden.
Eine unserer ersten Initiativen in der nächsten Wahlperiode wird es sein, neben den Planungskosten auch eine Mehrheit im Rat dafür zu finden, beide bereits kalkulierten Projekte noch einmal zu aktualisieren und in den Regionalplan III zu bringen, der die Grundlage für die weitere Abstimmung zwischen den Bundesländern und dem Bund ist.
ÖPNV allerdings ist mehr als S-Bahn: Neue bzw. veränderte Linienführungen der Busse brauchen wir zur Anbindung der neuen Wohngebiete im Norden und Nordosten und natürlich in den BusinessPark hinein.
Zu optimieren ist auch die Anbindung des Moorweggebietes, der Maritimen Meile und der Sporteinrichtungen an der Schulauer Straße z.B. durch veränderte
Streckenführung des Busses 189 über Doppeleiche, Bekstraße, Schulauer Straße, Strandweg zur Elbstraße.
Verkehr muss weniger werden und Straßen sicherer. Aber bestimmt nicht durch unsinnige Radfahrstreifen in der Schulauer Straße dort, wo Radwege, auch wenn sie renovierungsbedürftig sind, bereits vorhanden sind und dazu kaum begangene Fußwege.
Verkehrssicherheit entsteht auch dadurch, den Vorschlag des Jugendbeirates umzusetzen und Schulwege, wie den zwischen Wedel und Holm, auszuleuchten. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die FDP viel Zeit und Arbeit in Gespräche mit allen Beteiligten gesteckt, der Erfolg ist noch nicht gesichert.
11. Und was tut Ihr für die Innenstadt?
Die Bahnhofstraße ist das Herz der Innenstadt. Sie funktioniert, aber sie kann noch attraktiver werden. Allerdings hat die Stadt weder Einfluss auf die Zusammensetzung der Geschäfte noch auf die Höhe der Mieten.
Und: Kann es sein, dass die Leute, die Billigläden, Spielhallen, Wettbüros und Nagelstudios nutzen, dieselben sind, die sich darüber aufregen?
Und wie belebt wäre die Bahnhofstraße, wenn wir mehr in unseren inhabergeführten Geschäften einkaufen würden und nicht im ach so bequemen Internet?
Als erste Partei hat die FDP vor vielen Jahren bereits Vorschläge für eine attraktivere, barrierefreie Bahnhofstraße und für eine Umgestaltung des Rathausplatzes gemacht. Wenn die Stadt es sich wieder leisten kann, werden auch die Bahnhofstraße und der Schulauer Markt noch ansehnlicher werden.
Und wann passiert endlich was auf dem Theaterparkplatz?
In diesem Jahr fallen wichtige Entscheidungen. Die Nachfrage ist groß, die Bereitschaft der FDP, einer Bebauung des Platzes zuzustimmen, ist es auch, aber:
Die Anzahl der künftigen Parkplätze muss erheblich höher sein als bisher, auch die für das Ärztehaus reservierten Parkplätze reichen nicht mehr. Erforderlich ist außerdem ein direkter S-Bahnzugang auch von einer zusätzlichen Fahrradstation aus. Und natürlich darf der Standort für unser Theater nicht angetastet werden.
12. Leben wir in Wedel eigentlich über unsere Verhältnisse?
Was für den Privathaushalt gilt, sollte auch für den Wedeler Haushalt gelten: Nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Diese Maxime gilt in unserer Stadt schon lange nicht mehr.
Städte in vergleichbarer Situation haben schon Schwimmbäder geschlossen, Leistungen für Bürger eingeschränkt oder Gebühren und Steuern drastisch erhöht. Das wollen wir möglichst vermeiden.
Mit mehr als 21 Mio. EUR werden bei uns der jährliche Betrieb von Kitas, die Schulsozialarbeit, Schulkindbetreuung, die VHS, die Musikschule, die Stadtbücherei und die Badebucht finanziert, mit steigender Tendenz. Notwendige Investitionen und der Unterhalt der Gebäude kommen noch hinzu.
Wir fordern das Land und den Bund auf, die Kommunen mit diesen Leistungen nicht allein zu lassen, sonst sind wir gezwungen, die Bürgerinnen und Bürger finanziell noch stärker zu beteiligen, auch wenn uns dann der Volkszorn gewiss ist.
Das gilt auch für die neue kommunale Freiheit, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder nicht. Auch hier gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Deshalb erwarten wir einen Ausgleich vom Land für einen Verzicht auf die Beiträge.
13. Kita-Finanzierung? Land und Bund sind in der Pflicht.
Wir haben in unserer Stadt hervorragende Kindertagesstätten, sie sind die ersten Bildungseinrichtungen für den Nachwuchs. Bereits hier wird über die Bildungschancen der Kinder entschieden. Die Kinder unserer Stadt müssen gleichberechtigt Zugang zu allen Bildungsangeboten haben, nur so erreichen wir gerechte Chancen für alle.
Den Klagen von Eltern über zu hohe Kosten trotz der Sozialstaffel schließen wir uns an. Die FDP im Landtag hat versprochen, sich für eine Reduzierung der Elternbeiträge in einem ersten Schritt auf 150 Euro für den Elementar- und 200 EUR für den
Krippenplatz einzusetzen. Die Jamaika-Koalition in Kiel hat die Neuordnung der Kita-Finanzierung beschlossen, hoffentlich setzt sich die FDP gegenüber CDU und Grünen durch. Langfristig wollen auch wir die Gebührenfreiheit wie in Hamburg, allerdings bei besserer Qualität.
Im Übrigen ist auch der Bund in der Pflicht, denn dort ist der Anspruch auf einen Kindergartenplatz per Gesetz entschieden worden. Nur mitfinanzieren darf der Bund seine Entscheidung nicht. Noch in den Berliner Sondierungsverhandlungen haben CDU und der grüne Ministerpräsident die hierfür erforderliche Aufhebung des
sogenannte Kooperationsverbotes gegen das Votum der FDP abgelehnt.
14. Schulen kosten jetzt und lohnen sich später!
Vorbildlich ist unsere Stadt auch bei den Investitionen in Schulen und deren Ausstattung. Allerdings erfordern steigende Schülerzahlen kurzfristig provisorische Lösungen wie Container, die allerdings nicht von Dauer sein dürfen. Es waren FDP-Anträge, die dazu geführt haben, dass nicht nur Sozialpädagogen in Kitas die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern unterstützen, sondern auch an Schulen Sozialarbeit eingeführt worden ist.
Warum? Es ist bedauerlich, aber wahr: Die Erziehungsaufgabe der Familie wird immer mehr auf die Schulen verlagert, und die Zahl verhaltensauffälliger und hilfsbedürftiger Jugendlicher steigt. Da kann der Staat nicht wegsehen, sondern muss handeln, um die Lehrer zu entlasten.
Die überfällige Digitalisierung der Schulen wird künftig Finanzen erfordern, an die wir vor einigen Jahren überhaupt noch nicht gedacht haben.
Auch für diese neuen Aufgaben genügen die Zuschüsse des Landes nicht. Die bisherige Lehrerausbildung reicht ebenfalls nicht, sondern hier sind neue Studieninhalte erforderlich.
15. Habt Ihr eigentlich auch die Senioren im Blick?
Klar, weil wir wissen, dass deren Anteil an der Bevölkerung immer größer wird.
Bei allen großen Neubau- und Verdichtungsprojekten achten wir nicht nur auf einen hohen Anteil öffentlich geförderter Wohnungen, sondern auch darauf, dass diese seniorengerecht sind. Wir legen auf dezentrale Einkaufs- und Betreuungsmöglichkeiten wert und auf gute ÖPNV-Anbindung und Barrierefreiheit.
Das Netz von Vereinen und Einrichtungen, die für Senioren Freizeit- und Beratungsangebote machen, ist groß und wird von uns gefördert. Die bestehenden Sozialstaffeln städtischer Einrichtungen wie VHS, Stadtbücherei und Badebucht tragen auch zur finanziellen Entlastung von Senioren bei. Eine Reduzierung der Beratungsangebote im Rathaus kommt für uns nicht infrage.
Wir haben auch deshalb keine Sorge, dass die Interessen von Senioren in unserer Stadt zu kurz kommen, weil ein großer Teil der aktiven Liberalen dazu gehört. Und weil kommunalpolitisches Engagement eben auch hilft, im Alter wach und beweglich zu bleiben.
6. Wie steht es mit der Integration?
Warum ist es so ruhig bei uns?
Weil Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf die Länder und Kommunen verteilt werden, hat Wedel seinerzeit und bis heute proportional genauso viele Flüchtlinge zu betreuen wie andere Gemeinden. Es stimmt: Keine Demos, keine Flugblätter, keine Schmierereien. Nur Proteste gegen einzelne Standorte für Unterkünfte.Das ist das gute Recht der Anwohner, da muss sich die Politik also noch mehr anstrengen mit der Begründung.
Es ist kein Geheimnis, warum unsere Stadt fast ein Musterbeispiel ist für Aufnahme, Betreuung und Integration.
In Wedel gibt es schon lange einen Arbeitskreis für Integration. Schon ein Jahr vor der legendären Entscheidung der Kanzlerin, die Grenze zu öffnen, haben sich etwa 100 Ehrenamtler gefunden, um die neue Aufgabe persönlich anzunehmen und nicht länger darauf zu warten, dass die Verwaltung alles regelt. Einige Wedeler waren bereit, die Flüchtlinge zu begrüßen, andere wollten sie begleiten, wieder andere sich um die Beschaffung des Nötigsten kümmern. Das Willkommenscafé entstand, die Fahrradwerkstatt, das Möbellager.
Viele Freundschaften und Patenschaften werden gepflegt, Sprachkurse abgehalten, voneinander gelernt. Professionelle Hilfe der Diakonie und eine inzwischen gut aufgestellte Verwaltung sorgen inzwischen dafür, dass nach der Aufnahme auch die
Integration funktioniert.
17. Wenn Ihr Geld übrig hättet … ?
Dann würden wir mehr für das kommunale Kulturleben tun.
Kultur ist so etwas wie der Kitt, der unsere kleine Stadtgesellschaft zusammenhält und sinnstiftend wirkt.
Klar: Wir haben das große, gut zu erreichende Kulturangebot der Metropole. Aber das, was aus Wedel selbst kommt, Kultur, die sich in Wedel entfaltet, liegt uns besonders am Herzen und bedarf noch größerer Unterstützung. Das gilt auch für die kulturellen Angebote an Kinder und Jugendliche.
Hunderte von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern sind in Chören und Orchestern, Museen und Theatern aktiv. Sie kümmern sich um das Reepschlägerhaus, um die Batavia, sie organisieren Kulturnächte, die Wedeler Musiktage und die Kulturbühne beim Hafenfest. Auch Schulen, Musikschulen, VHS und Stadtbücherei, die Amschlerstiftung und andere Institutionen kümmern sich mit Erfolg um das Klima in unserer Stadt. Und viele der Akteure und Programme haben es verdient, dass man ihnen materielle Lasten abnimmt, wenn sie schon ihre Zeit für uns opfern.
Angesichts der bisher sehr geringen Förderung streben wir eine Verdoppelung der Zuschüsse an.
Und: Neben der Musikschule hätten wir gerne eine Kunstschule für Kinder und Jugendliche.
18. … alles gut und nachvollziehbar, aber ärgert die FDP denn nicht noch mehr in Wedel?
Oh, doch, eine ganze Menge:
Wenn ein nicht toller, aber funktionierender Radweg an der Schulauer Straße in einen Grünstreifen umgewandelt wird und anschließend Schulkinder auf dem neuen , sehr engen Radstreifen der Straße fahren müssen.
Wenn sich die Fraktionen darauf einigen, für Mehrausgaben Deckungsvorschläge zu machen und sich außer der FDP niemand daran hält.
Wenn überflüssige Kredite für eine Notunterkunft am Steinberg aufgenommen werden, obwohl es eine Alternative gibt, die eben nicht aussieht wie eine Notunterkunft. Statt dessen sollte man überlegen, ob der Standort nicht für eine dringend notwendige Erweiterung der Steinberg-Halle für den Schul- und Vereinssport geeignet ist.
Wenn Sparkassenmenschen „auf den Tischen tanzen“, weil es der Stadtsparkasse so gut geht, und gleichzeitig Zweigstellen dichtgemacht werden.
Wenn Ampeln, die erst in ein paar Jahren für den BusinessPark geplant sind, jetzt den Verkehr behindern und nicht flüssiger machen.
Wenn ein Wochenmarkt, der auch die Innenstadt beleben soll, bereits um 12.00 Uhr seine Pforten schließt.
19. Zum Schluss noch ein Versprechen:
Was wir Ihnen jetzt zur Kommunalwahl und für die nächste Wahlperiode zusagen, ist ganz altmodisch:
Haltung und Geradlinigkeit, Unabhängigkeit, Phantasie und Kreativität ohne Rücksicht auf eine bestimmte Klientel.
Jederzeit ein offenes Ohr für Ihre Anliegen.
Neue, kostenintensive Projekte nur dann, wenn die Stadt es sich leisten kann. Keine Neuverschuldung, die den nächsten Generationen das Leben in Wedel schwer macht.
In Wedel werden Sie keine Veranlassung haben, an der Unabhängigkeit und Souveränität der Liberalen zu zweifeln.