FDP Wedel - FDP Wahlprogramm 2013-2018

FDP Ortsverband Wedel

FDP Wahlprogramm 2013-2018

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Das Programm der FDP in Wedel zur Kommunalwahl 2013

1. Ein kurzer Blick auf unsere Stadt

2. Und was hat das alles mit der FDP zu tun?

3. Was ist passiert im Dezember 2011?
    Wie kann eine Stadt über Ihre Verhältnisse leben?

4. Welche Freiheiten und Möglichkeiten haben wir in Wedel jetzt noch?
    Wenn nichts passiert, was passiert dann?

4.1. Bremsen, sparen, weniger ausgeben
4.2. Selber gestalten und erhalten, mehr einnehmen
4.3. Schieben und korrigieren
4.4. Kompensieren durch Sponsoren

5. Die Zukunft selbst gestalten

5.1. Der Business Park
5.2. Die Maritime Meile
5.3. Die Nordumfahrung
5.4. Die Bahnhofstraße
5.5. Das Kraftwerk
5.6. Der Wohnungsbau

6. Das gibt es bei uns: Ein Wahlprogramm ohne Wahlversprechen

Vorweg:

Was man als liberale Partei in der Kommunalpolitik tun oder lassen will oder kann, das hängt auch in Wedel sehr davon ab, wie wir unsere Stadt sehen, welches Bild eine Partei von ihrer Stadt und von sich selbst hat.

Ist Wedel tatsächlich auf dem Weg zu einem Ruhesitz nur für Reiche? Regieren hier Hartherzigkeit oder Kulturlosigkeit? Gibt es irgendwo eine Verschwörung von Kapitalisten, die für architektonischen Größenwahn sorgen? Gibt es Hafenbauer, die nichts als Geldverschwendung im Kopf haben, wenn sie überhaupt was im Kopf haben? Oder haben irre Kraftwerkfans unsere Stadt erobert? Manchmal gewinnt man in Wedel solche Eindrücke, wenn man einigen Leuten zuhört oder manche Leserbriefe liest oder Blogs im Internet.


Die FDP in Wedel sieht unser Gemeinwesen ganz anders, nämlich als eine liebenswerte Stadt im Windschatten Hamburgs mit eigenem Charakter, eigener Geschichte, mit einigen historischen Wunden, einigen Defiziten und ein paar unschätzbaren Stärken. Wir möchten Ihnen unsere gemeinsame Stadt aus liberaler Sicht kurz vorstellen und mit Ihnen erörtern, was Kommunalpolitik hier zurzeit tun kann oder lassen muss. Und was trotz der Finanzmisere Aufgaben verantwortungsvoller Politik sind.

1. Ein kurzer Blick auf unsere Stadt

Wedel liegt in einer topographisch und kulturell privilegierten Lage zwischen der Metropole Hamburg, der Elbe und ihren Marschen und den Holmer Sandbergen sowie dem Forst Klövensteen. Teile der Stadt im Einzugsgebiet der Au bilden gemeinsam mit Flächen von Nachbargemeinden und der angrenzenden Hansestadt den Regionalpark Wedeler Au. Der elbnahe Bereich zwischen der Landesgrenze zu Hamburg und der Aue-Mündung wird seit einigen Jahren als Maritime Meile bezeichnet.


Überhaupt bestimmt die Nachbarschaft zur großen Hansestadt einen wesentlichen Teil der Stadtgeschicke: Da geht es um Einrichtungen und wechselseitige Leistungen und Ansprüche, aber es geht auch um Preise, denn die Nähe zur Großstadt und die eigene Attraktivität lassen unsere Stadt zum teuren Pflaster werden; die Mieten sind hoch, und die Grundstückspreise sind es auch. Wedel übernimmt neben der Versorgung der eigenen Bevölkerung auch überregionale Versorgungsaufgaben für Hamburg:
Durch ein Wasserwerk, ein Kraftwerk und die Anbindung an das Klärwerk Hetlingen. Auch der Hamburger Yachthafen sowie zahlreiche Naherholungsangebote sind Leistungen bzw. Angebote für unsere Nachbarn. Dafür proftiert unsere Stadt von den umfassenden überregionalen Verkehrsanbindungen, den Bildungsangeboten, den Einkaufsmöglichkeiten und den Kulturleistungen der Metropole. Dass die Lage an der Elbe, die landschaftliche Einbettung der Stadt und die Nachbarschaft zu Hamburg nicht nur Vorteile haben, sondern auch Probleme mit sich bringen, gehört ebenfalls zu den Grundlagen der Kommunalpolitik in Wedel.


Wesentliche Anziehungspunkte für Einheimische und Besucher sind Elbe und Marsch sowie die Altstadt mit dem historischen Roland, den Wedeler Museen und der Kirche mit dem neuen Turm. Defizite in der Stadt gibt es durch Gebäudeverluste im Krieg. Auch sonst sind nicht alle historischen Wunden verheilt, das merkt man am Hafen, am Geesthang, auf dem Mobil Oil-Gelände und an Bunkerresten im Stadtgebiet. Auch das besonders schnelle Wachstum der Stadt nach 1945 hat Spuren hinterlassen und bestimmt Teile der Stadtstruktur.

 
Wedel hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Reihe von Unternehmen der Marine-, Rüstungs-, Elektro- und Mineralölindustrie verloren, dafür aber mehrere Pharmaunternehmen gewinnen können. Der Versandhandel, Unternehmen der Elektro- und der Verpackungstechnik sowie der pharmazeutischen- und der chemischen Industrie sowie der Medizintechnik prägen heute den Wirtschaftsstandort. Hinzu kommen Hightech-Unternehmen, die im Umfeld der Fachhochschule entstanden sind. Und natürlich viele mittelständische Unternehmen, die in Wedel gewachsen sind oder sich hier niedergelassen haben.


Bis vor wenigen Jahren gab es in Wedel durch die räumliche Enge nur geringe Entwicklungsmöglichkeiten für Industrie und Gewerbe, und es gab auch kaum Flächen für neue Wohnungen. Die Folge von Flächenknappheit und Autobahnferne waren zum einen Betriebs- und Arbeitsplatz-Verlagerungen in andere Gemeinden. Aber auch größere Wohnungsneubau-Vorhaben konnten nur durch innere Aufstockung, Erweiterung bestehender Projekte und durch Umnutzung früherer landwirtschaftlicher Flächen verwirklicht werden, denn es gibt innerhalb der Stadt kaum noch größere Flächen für den Wohnungsbau, weder private noch öffentliche. Was die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeht, so haben die Umwandlung der Kleingartenflächen am Nieland und die Umnutzung des alten Mobil Oil-Geländes zum BusinessPark neue Ansiedlungsflächen für Unternehmen geschaffen, die mittel- und langfristig die Finanzkraft der Stadt wieder verbessern.


Wedel hat einen hohen Anteil an Ein- und Auspendlern von und nach Hamburg. Der ÖPNV verbindet uns bequem und in ausreichender Frequenz und Schnelligkeit durch S-Bahn und Bus mit der Metropole, allerdings immer über einen etwas räudigen Bahnhof und nicht überdachte Bahnsteige. Weitere Schwächen zeigen sich dort, wo es um die innerstädtische Erschließung und die künftige Entwicklung der Stadt geht. Die Wege zum überregionalen Straßenverkehrsnetz sind im Gegensatz zu konkurrierenden Mittelstädten im Kreis wie Elmshorn, Pinneberg, Tornesch oder Quickborn sehr weit.


Jahrzehnte lang plante die Stadt eine Entlastung der Altstadt insbesondere vom steigenden Durchgangsverkehr durch eine Südumgehung. Die Folge wäre zwar die erhoffte Verkehrsreduzierung rund um den Roland gewesen, dafür wollte man eine Zerschneidung der Stadt durch eine neue B 431 über den Vorplatz von Bahnhof und Rathaus und einen zerstörten Übergang von der Altstadt in die Marsch in Kauf nehmen. Erst seit 10 Jahren gibt es kommunalpolitische Mehrheiten für eine Nordumfahrung, deren Planung inzwischen weitgehend abgeschlossen, deren Realisierung allerdings längst noch nicht absehbar ist.


Unsere Stadt verfügt über eine profilierte Bildungslandschaft mit einer umfassenden und differenzierten Versorgung durch Krippen, Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Weiterbildungsmöglichkeiten. Und Wedel ist Sitz einer renommierten, vielfach ausgezeichneten Fachhochschule. Vielfältige städtische und private Sporteinrichtungen, die Angebote mehrerer Sportvereine sowie private Institute und Studios sind ebenfalls Teil der städtischen Infrastruktur und dienen der Bildung, Ausbildung und der Freizeitgestaltung.


Ebenso dicht geknüpft und gut organisiert zeigen sich das Soziale Netz und das Gesundheitssystem in Wedel. Drei Krankenhäuser im Umkreis von 15 km, Alten- und Pfegeheime verschiedener Größe, Angebote und Ausstattung, die ambulante Versorgung durch Großorganisationen wie DRK und AWO, aber auch durch viele private Einrichtungen, Kirchen, Vereine und Verbände helfen der Bevölkerung. Deren Versorgung durch niedergelassene Ärzte fast aller Fachrichtungen und durch ein dichtes Netz von Apotheken gehört ebenfalls zur Lebensqualität in Wedel.

 

Seit den 70er Jahren gibt es in der Stadt die stetige Entwicklung einer kommunalen Kulturszene. Ihre wesentlichen Elemente sind das Theater Wedel, die Batavia, das Barlach-Museum und das Stadtmuseum. Kulturaktivitäten finden in Schulen statt und in städtischen Einrichtungen wie der Stadtbücherei sowie in zahlreichen Vereinen. Kammerchor und Kammerorchester Wedel sind längst etabliert und beliebt und profitieren von der nahen Kulturmetropole. Wedel hat eine reichhaltige Chorszene, die Kirchen tragen zum musikalischen Leben in der Stadt bei, das Kulturforum und eine sehr aktive Musik- und Volkshochschule auch. Außerdem gibt es vielfältige Angebote privater Musik-, Theater- und Tanzschulen.


Das ist ein reichhaltiges Programm, das alle zwei Jahre seinen Höhepunkt in einer gemeinsamen Kulturnacht hat, einem wichtigen Teil der kulturellen Identität unserer Stadt und auch wichtig für die Außenwirkung. Zu den Veranstaltungen mit überregionalem Interesse gehören auch der Ochsenmarkt, das Hafenfest und die regelmäßigen Klassik-Konzerte im Schuppen 1, der Bootshalle des SVWS. Und zur Lebensqualität aller gehört eine vielfältige und bunte Gastronomieszene mit Cafés und Bistros in der Bahnhofstraße und einem breiten Angebot an Restaurants unterschiedlicher Preislage besonders in der Altstadt und entlang der Elbe.


Schon aus dieser kurzen Zusammenfassung wird deutlich, in welche Richtung und wie gut sich die Stadt in den vergangenen Jahren entwickelt hat und wie hoch die Lebensqualität in Wedel ist. Diese Lage zu erhalten und zu pflegen und in Teilen sogar noch zu verbessern ist Aufgabe der Kommunalpolitik.

2. Und was hat das alles mit der FDP zu tun?

Das ist ganz einfach: An allen wesentlichen Entscheidungen für diese liebenswerte Stadt war die FDP beteiligt. Gemeinsam mit anderen Fraktionen und häufig mit wechselnden Mehrheiten. Aber es gibt auch einige Weichenstellungen in der Kommunalpolitik, die allein von den Liberalen eingeleitet wurden, und es gibt viele Einzelentscheidungen, bei denen die FDP die ersten Anstöße gegeben hat, andere Parteien sich dann angeschlossen und die Entscheidungen sich inzwischen bewährt haben.


Wir waren die erste Partei, die sich zur Entlastung der Innenstadt und zur Erhaltung des Übergangs von der Altstadt ins Tal der Wedeler Au und die Marsch gegen die Südumgehung ausgesprochen und sich für eine Nordumfahrung eingesetzt hat.  Die ersten Pläne und Vorschläge für eine überfällige Neugestaltung der Bahnhofstraße und des Rathausplatzes kamen von der FDP. Erste Ideen zur Nutzung der nicht mehr benötigten Südumgehung für einen Rad- und Fußweg in der Marsch und zur Querung der Au an der Wassermühle und hinter der Batavia gehören ebenfalls dazu.


Und, um nur ein paar weitere Beispiele zu nennen:
Ohne die FDP-Initiative hätte es weder Sozialpädagogen an Schulen und Kindertagesstätten gegeben noch die erfolgreiche räumliche Aufstockung der Gebrüder-Humboldt-Schule. Und die Liberalen waren es auch, die schon lange Zeit, bevor im Sommer das Verkehrschaos an der Elbe ausbrach, Vorschläge gemacht haben, um die Verkehrsbelastung rund um den Schulauer Hafen in den Griff zu bekommen. Wir haben auch angeregt, den jungen Menschen durch einen Jugendbeirat möglichst früh eine Stimme in unserer Stadt zu verschaffen; inzwischen arbeitet der Beirat. Als einzige Fraktion haben wir vergeblich versucht, die Höhe der neuen Häuser am Kirchstieg auf zwei Geschosse zu begrenzen, um den Übergang von der Geest in die Marsch kleinteilig zu halten. Das Alten- und Pflegeheim ist Bausünde genug.

 

Und wenn man kommunalpolitisch noch weiter zurückdenkt:
Es waren liberale Kommunalpolitiker, die sich frühzeitig um den Erhalt des Reepschlägerhauses
gekümmert haben. Ohne die FDP gäbe es das Kulturforum nicht, das viele Jahre durch engagierte Liberale wie Waltraud Nolden und Ute Wichmann geleitet wurde. Auch die Carl-Zeiss-Station in der Marsch wäre ohne den Einsatz der FDP nicht zustande gekommen. Aktive Mitglieder der Liberalen haben sich um das Theater Wedel verdient gemacht, um die Kulturnacht und um das Marketing für unsere Stadt. Und Martin Schumacher war der erste Wedeler Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag und hat sich dort für Umwelt und Elbe eingesetzt, als dies anderenorts noch keine Themen waren. Das sind nur einige der eindrucksvollen liberalen Spuren in unserer Stadt.

Im Rat ist die FDP durch immer besonders gute Wahlergebnisse vertreten und tritt deshalb auch am 26. Mai wieder an, um in der Kommunalpolitik auch künftig eine wichtige Rolle zu spielen. Ein gutes Wahlergebnis wäre darüber hinaus Rückenwind für eine Veränderung der Politik unserer Bundespartei. Desweiteren wäre es eine Ermutigung für unseren Spitzenkandidaten in Schleswig–Holstein, Wolfgang Kubicki, sich als künftiger Abgeordneter in Berlin auch um Wedeler Probleme zu kümmern.

3. Was ist passiert im Dezember 2011?
Wie kann eine Stadt über ihre Verhältnisse leben?

Kurz vor dem Jahresende 2011 wurde bekannt, dass innerhalb weniger Jahre zweistellige
Millionenbeträge an Gewerbesteuern im Haushalt der Stadt fehlen würden. Ein solcher Einbruch, für den die Stadt keine Rücklagen aufgebaut hatte, traf die Kommunalpolitik gänzlich unvorbereitet. Auch bei den kommunalen Daueroptimisten setzte sich langsam die Erkenntnis durch, die Stadt habe seit Jahren offenbar zu viel Geld für gute Dinge ausgegeben. Und sofort fing zum Glück die Diskussion nicht nur darüber an, wer Schuld hat, sondern darüber, was alle miteinander tun müssen, um Versäumnisse der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Künftig müssten, so die Vernünftigen aus den Parteien, nicht nur einzelne Steuerausfälle durch Rücklagen kompensierbar sein. Der Haushalt insgesamt müsse schockfest gemacht werden, damit Unvorhergesehenes nicht erneut die ganze Stadt durcheinander bringen könne.


Das ist und wird noch sehr mühsam, das geht an die Substanz, manchmal sogar an die Glaubwürdigkeit. Denn plötzlich können Kommunalpolitiker, können politische Parteien nicht mehr alle Erwartungen erfüllen, nicht alle früheren Zusagen können eingehalten werden, nicht alle politischen Bekundungen aus Schönwetterzeiten haben noch einen Wert. Neue Versprechungen sollten von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht argwöhnisch beobachtet werden. Der Einbruch der kommunalen Finanzen ist das bestimmende Thema in der Stadt und wird es noch lange bleiben. Und das unmittelbar vor einer Kommunalwahl!


Es ist zwar immer Aufgabe für politische Parteien, sich neuen Herausforderungen zu stellen, aber im Wahlkampf ist das besonders schwer, und das Risiko, durch Ehrlichkeit Stimmen zu verlieren, ist dann ziemlich groß. In dieser Situation sind also Ehrlichkeit und Stehvermögen bei allen Parteien gefragt, gerade im Wahlkampf. Aber gerade in Wedel konnte man im Wahlkampf gut beobachten, wie einige Kommunalpolitiker in den vergangenen Monaten den Menschen immer noch einreden wollten, das Geld sei in Hülle und Fülle da, nur nicht richtig verteilt.

 

Einsparungen von Millionen Euro werden als möglich angekündigt, wenn die Stadt nur auf bestimmte Projekte verzichten würde. Nichts davon ist so schlicht wahr, wie es behauptet wird, aber es wird weiter getrickst und verdreht. Denn in Wirklichkeit gibt es in Wedel überhaupt kein städtisches Luxusprojekt und schon gar keines nur für Betuchte. Im Übrigen gibt es in Wedel keine Großprojekte, die man einfach so streichen kann und dann viel
Geld übrig hat. Und wenn tatsächlich irgendwo Mittel übrig wären, wer zwingt uns eigentlich, immer alles Geld auszugeben, das wir einnehmen? Sind wir nicht langfristig besser davor, wenn wir mit freien Mitteln Schulden abbauen und Rücklagen bilden, statt die nächsten Generationen in Wedel noch mehr zu belasten?

4. Welche Freiheiten und Möglichkeiten haben wir in Wedel jetzt noch?
Wenn nichts passiert, was passiert dann?

Das ist das einfachste:
Wenn uns allen nichts einfällt, entscheidet Kiel. Dann nämlich beschließt der Innenminister über die erforderlichen Sparmaßnahmen, über Einschränkungen von Leistungen, über Schließung von Einrichtungen oder Erhöhung von Gebühren, Abgaben und Steuern. Das wollen wir Liberalen nicht, weil wir der Überzeugung sind, dass sich im Rat bei Anstrengung aller verantwortungsvollen Kräfte immer Mehrheiten dafür finden, vernünftig und mit Augenmaß selbst zu entscheiden, was zu tun und was gut für Stadt und Bürger ist.

 

Wir glauben nicht, dass die in Kiel besser wissen, was für Wedel gut ist.

 

Wir Liberalen sind überzeugt, dass wir es selbst schaffen müssen, unseren Haushalt gemeinsam in den Griff zu bekommen. Und dafür gibt es ganz unterschiedliche Ansätze und Vorschläge:

4.1. Bremsen, sparen, weniger ausgeben

Das wird in jedem Fall passieren, die Stadt kann gar nicht anders, die Frage ist nur: Wo und wie viel? Bei fast 50 Millionen Euro Schulden gibt es nicht viel Spielraum für neue Investitionen, auch dann nicht, wenn die Zinsen niedrig sind. Da gibt es für uns erst einmal keine Tabus; jede Ausgabe muss durchgerechnet werden und jede
Einnahme auch und für alle, wirklich alle Investitionen oder Unterhaltungsmaßnahmen müssen wir die Frage beantworten, ob sie in dieser Höhe und zu diesem Zeitpunkt erforderlich sind?
Und immer wieder dieselben Fragen:
Erhalten vielleicht Empfänger Geld, ohne dass ihre Leistungen hinterfragt oder kontrolliert werden?
Sind die Eigenleistungen der Empfänger immer angemessen?
Gibt es Doppelstrukturen, die durch Zusammenlegung günstiger würden?
Sind die Voraussetzungen von damals für bestimmte Leistungen eigentlich heute immer noch gegeben?
Oder auch anders herum:
Ist das, was da gerade bezahlt wird, wirklich Aufgabe einer Kommune, oder gibt es diese
Leistungen auch auf dem Markt zu zumutbaren Bedingungen?

Sollten wir wirklich einen Verein von zumutbaren Eigenanteilen ausnehmen oder überhaupt vor
Einsparungen verschonen, weil dort megawichtige Leute im Vorstand sitzen? Können wir den Bürgern nicht zumuten, die eine oder andere Aufgabe selbst zu übernehmen, statt sie von städtischen Mitarbeitern erledigen zu lassen?


Sparen und Bremsen durch weniger Geldausgabe, das wird eine Teilstrategie sein.
Ganz neu ist das nicht. In Wirklichkeit haben wir mit dem Sparen auch von großen Beträgen ja schon vor einiger Zeit angefangen. Und wir wissen längst, dass nicht alles schon eingespart ist, was gestrichen werden kann:

Die gut zwei Millionen Euro, die die Badebucht pro Jahr kostet, können eben nicht einfach gestrichen werden, sondern die Kreditkosten und die Unterhaltungskosten bleiben bei der Stadt, und die Kosten für den Schwimmunterricht der Schulen und der Vereine bleiben auch. Außerdem es geht um ca. 30 Arbeitsplätze. Patentrezepte gibt es auch für die Badebucht nicht. Und wer nicht nur einen Luftballon steigen lässt, sondern einen Interessenten hat und einen gut durchgerechneten Vorschlag, wie aus einem neuen Hotel an und mit der Badebucht die Stadt erhebliche Einsparungen erzielen kann, der wird unsere Unterstützung finden.


Andererseits wissen wir auch, dass wir für die Zukunftsaufgaben wie die Nordumfahrung oder die Bahnhofstraße erhebliche eigene Mittel benötigen, um die Stadt zukunftssicher zu machen.

4.2. Selbst gestalten und erhalten, mehr einnehmen

Für uns ist klar:
Wer freiwillige Leistungen der Stadt in Anspruch nimmt, muss dafür angemessen zahlen. Und wem es gut geht, der zahlt den vollen Preis. Aber wer der Hilfe bedarf, dem wollen wir auch helfen.
Das gilt für Stadtbücherei, Volkshochschule, Musikschule, Badebucht und andere Leistungen, die als öffentliche Angebote in anderen Städten überhaupt nicht oder nicht mehr zu finden sind. In Wedel werden also Kurse teurer, das Ausleihen von Medien wird es auch, und in der Innenstadt und an der Elbe wird das Parken künftig Geld kosten. Wir müssen dabei darauf achten, dass zum einen Mitnahmeeffekte verringert werden, aber natürlich auch darauf, dass es bei uns Menschen gibt, die sich besondere Angebote nicht leisten können und die trotzdem nicht von bestimmten städtischen Leistungen ausgeschlossen werden sollen.


In diesen Fällen gilt es, unbürokratische Lösungen zu finden, Ausweise für verminderte Eintritte oder Gebühren einzuführen, Sozialstaffeln zu konstruieren, zeitlich begrenzte Angebote zu machen oder Paten zu suchen. Aber nicht nur wir Bürger werden belastet, sondern auch die Ausgaben der Verwaltung werden daraufhin durchforstet, ob wirklich alle Ausgaben, auch ihre Personalkosten, langfristig erforderlich sind. Erst dann, wenn angemessene Gebührenerhöhungen nicht reichen, wenn Einsparungen nichts mehr bringen, dürfen als letztes Mittel auch Leistungen der Allgemeinheit durch die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Steuern nicht ausgeschlossen werden. Wobei wichtig ist, dass Wedel als strukturell benachteiligte Gemeinde durch die eingeengte Lage seine Attraktivität gerade hinsichtlich der Steuersätze gegenüber vergleichbaren Gemeinden, aber auch Hamburg gegenüber nicht verliert.

Und mehr einnehmen kann auch, wer sich von Dingen trennt, die er nicht mehr braucht:
Die Stadt hat zum Beispiel mehr als 20 Hektar Grünland in der Marsch, die restlichen Ländereien eines ausgesiedelten Hofes. Die größte Fläche liegt im Umfeld der Vogelschutzstation. Was liegt also näher als die Flächen direkt an die Stiftung Naturschutz abzugeben, der in diesem Gebiet bereits Grünländereien gehören?
Die Stiftung ist sicher besser geeignet, diese Flächen für eine ökologische Aufwertung der Marsch zu nutzen, etwa im Rahmen von Ausgleichsverfahren für Eingriffe. Und die Stadt hätte beim Verkauf dieser und anderer Flächen im Außengebiet Einnahmen in sechsstelliger Höhe, die dringend gebraucht werden.

4.3. Schieben und korrigieren

Und dann gibt es noch eine andere Gruppe von Projekten, die können wir uns alle gut vorstellen, an manchen hängt unser Herz, sie sind auch schon mal durchgerechnet worden, aber sie können auch ruhig noch ein paar Jahre warten, bis die Not an anderer Stelle nicht mehr so groß ist. Und manchmal ist es auch zumutbar, bestimmte Investitionen ein paar Jahre hinauszuschieben, obwohl gerade dieser oder jener Verein ganz wichtig ist und obwohl sich Menschen über die Pläne gefreut haben:

 

Die Parkanlage rund um den U-Bootsteich gehört zu diesen Projekten.
„Unsere“ beiden Brücken über die Wedeler Au ebenso, denn sie werden erst benötigt, wenn das
Wegenetz in der Wedeler Marsch ausgebaut wird und der Rad- und Fußweg auf der alten Trasse der Südumgehung fertig ist. Auch die Investition von ca. 700.000 Euro in einen neuen Kunstrasenplatz hätte gewiss noch Zeit gehabt, selbst im Jubiläumsjahr des Wedeler TSV; leider sind die Liberalen mit ihrem Streichungsantrag an allen anderen Fraktionen gescheitert.
Und unseren Traum von einer Kunstschule für Kinder und Jugendliche unter dem Dach der Musikschule müssen wir noch ein paar Jahre länger träumen. Die Verlegung des Elbe-Radweges an den Fuß des Elbhochufers ist auch so ein Projekt. Wir freuen uns zwar auf diese Lösung eines alten Problems, wissen aber, dass die neue Trasse davon abhängt, wann das Kraftwerk fertig ist und ein Rad- und Fußweg unmittelbar an der Elbe entlang das Gelände überqueren kann.


Schieben kann also sehr vernünftig sein.
Selbst für die Instandsetzung einzelner Straßen gilt:
Wenn es der Stadt hilft, in Haushaltsfragen die Autonomie zu behalten und bei der Aufstellung des Haushalts 2014 nicht den Weisungen aus Kiel folgen zu müssen, dann können auch einzelne Umbauten von Schulhöfen und insbesondere einige Straßenausbau-Projekte noch warten. Wir Bürger nehmen dann einfach mal etwas mehr Rücksicht, fahren langsamer und umsichtiger, und dann funktioniert das schon. Das in solchen Fällen gern zitierte Motto: „Freie Fahrt für freie Bürger“ war schon früher ziemlich schlicht, in Krisenzeiten gilt es erst recht nicht. Eher: „Vorfahrt für Vernunft“.

4.4. Kompensation durch Sponsoren

Und dann gibt es noch eine Gruppe von Menschen, die uns in schwierigen Zeiten helfen kann: Sponsoren, von denen einige schon jetzt aktiv sind und zur Finanzierung sozialer Projekte wie der TAFEL, des Frauenhauses oder WEKI beitragen, Sportvereine unterstützen oder Kultur erst möglich machen: Im Theater Wedel, auf der Kulturbühne beim Hafenfest, bei Klassik im SVWSSchuppen und vielen anderen Konzerten und Ausstellungen in der Stadt. Es gibt Menschen in Wedel, die gut verdienen oder vermögend geworden sind. Es gibt auch Firmen, denen es in Wedel gut geht. Gemeinsam ist ihnen in vielen Fällen die Liebe zu ihrer Stadt und die Bereitschaft, für bestimmte Zwecke mit Geld oder mit Sachleistungen zu helfen. Manchmal wollen sie namentlich gar nicht genannt werden, manchmal hoffen sie auf neue Kundschaft.

 

Das ist ihr gutes Recht. Diese Menschen müssen gehegt und gepflegt werden von der Stadt, der sie den Haushalt entlasten, die Lebensqualität erhöhen, und von den Begünstigten auch. Und Freude und Dankbarkeit muss den Sponsoren auch gezeigt werden. Was natürlich nicht passieren darf: Ein Sponsor zahlt gern, und die Begünstigten kaufen demonstrativ bei der Konkurrenz; das kommt nicht gut an. Wir Liberale sind überzeugt: In unserer Stadt gibt es noch viele ungehobene Sponsorenschätze, wenn wir gut miteinander umgehen.

5. Die Zukunft selbst gestalten

Das also sind die wesentlichen Möglichkeiten, den falschen Kurs zu korrigieren. Einzelne Maßnahmen helfen sicher nicht viel weiter, tatsächlich werden wir alle diese Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Besondere Rücksicht werden wir dabei immer auf diejenigen nehmen, die nichts zuzusetzen haben. Und natürlich bringen uns Streichungen von ein paar Euro, die einzelne Menschen jedoch besonders treffen würden, nicht voran bei den großen Sparanstrengungen, vor denen die Stadt steht. Ganz wichtig ist uns Liberalen, dass wir trotz aller Sparbemühungen, Streichungen und Verschiebungen in den nächsten Monaten nicht vergessen, dass und in welche Richtung sich unsere Stadt weiterentwickeln soll.

 

Wir meinen, dass es überhaupt nicht sinnvoll wäre, um kurzfristiger Einsparungen willen die langfristigen Ziele der Stadtentwicklung aus dem Blick zu verlieren. Denn die folgenden Langfristprojekte sind ja nicht Selbstzweck, sondern Teil einer Strategie, eine nachhaltige, zukunftsfähige Stadtentwicklung zu ermöglichen, die Lebensqualität für alle in Wedel zu erhöhen, Belastungen zu senken, Erholungsmöglichkeiten zu verbessern und den Freizeitwert auch. Das gilt für alle großen Ansiedlungs- und Infrastrukturvorhaben: Sie sollen Arbeitsplätze sichern und schaffen und so die Arbeitslosigkeit mindern und auch die Kosten der Arbeitslosigkeit. Diese Großvorhaben sollen mittelfristig auch die Einnahmesituation der Stadt verbessern und langfristig stabilisieren.

 

Denn wir wollen Kontinuität wahren, wollen das erhalten, was durch große Anstrengungen in den vergangenen Jahren auf den Feldern der Bildungs- und Sozialpolitik an Vorbildlichem erreicht worden ist. Und wir wollen sogar die Schulkindbetreuung weiter ausbauen, allerdings muss auch für diese freiwillige Leistung der Stadt angemessen gezahlt werden. Wir wissen, warum es so wichtig war und ist, in Bildung zu investieren, gerade auch in die frühkindliche Bildung z.B. durch Sozialpädagogen schon in den Kindertagesstätten. Denn das wirkt präventiv, fördert Chancengerechtigkeit und spart langfristig sogar Steuergelder.


Und das sind die großen Zukunftsprojekte der Stadtentwicklung, zu denen wir stehen und zu
denen wir etwas zu sagen haben.

5.1. Der BusinessPark

Ja, hier ist die Stadt auf dem richtigen Weg:
Aus dem Gelände der früheren Ölfabrik wird nach erfolgter Sanierung von Böden und Grundwasser ein attraktiver Industrie- und Gewerbestandort. Das war ein langer Weg, und 2013 befinden wir uns vor neuen Weichenstellungen, denn eine endgültige Entscheidung über den Bebauungsplan und ein Vermarktungskonzept gibt es noch nicht.

 

Eigentlich könnte es dort zwischen Tinsdaler Weg, Grenzweg und Elbe ganz anders aussehen: Ein durch den damaligen Eigentümer ExxonMobil gesperrtes und von allen Seiten abgeriegeltes, fast 20 ha großes Gelände der ehemaligen Mineralölfabrik Mobil Oil. Im Produktionsprozess über Jahrzehnte und insbesondere durch die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg waren Öl und Chemikalien in den Boden gelangt, möglicherweise auch Blindgänger. Schon zu ExxonMobils Zeiten hatte es Jahre nach der Betriebsstilllegung erhebliche Sanierungsanstrengungen gegeben, aber erst nach neuerlichen Belastungsanalysen und vielen Gutachten und Abstimmungen der Behörden ist es zu einem Vertrag zwischen der Stadt und ExxonMobil gekommen, der die Sperrung und Abriegelung des Geländes vermeidet und eine weitgehende Nutzung für die Stadt ermöglicht.

 

Der wesentliche Inhalt des Vertrages:
Wedel übernimmt die Flächen, ExxonMobil zahlt einen Millionenbetrag und wird dafür aus der Haftung entlassen. Die Stadt verpflichtet sich zur weiteren Sanierung von Boden und Grundwasser und akzeptiert erhebliche künftige Nutzungseinschränkungen für das Gelände, z.B. keine Nahrungsmittel-Produktion, keine Kindergärten, nur ein Wohnstandort im Südosten für ein mögliches Hotel. Nach Aussagen der Stadt ist das Sanierungskonzept für den Boden im Frühjahr 2013 weitgehend abgeschlossen, während die endgültige Grundwasser-Sanierung noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird. So ist auch für den späteren Betrieb des Businessparks eine Pflanzenkläranlage für Teile des Grundwassers vorgesehen.

 

Nach den Planungen soll der Park von der Kreuzung Industriestraße/Tinsdaler Weg her über das nordöstliche Vattenfall-Gelände durch eine Ringstraße, den Loop, erschlossen werden, über die auch die künftige Anbindung des Leuchtturmweges erfolgt. Im Osten kann dann der Grenzweg als Straße geschlossen und zu einem Grüngürtel mit Rad- und Wanderweg umgestaltet werden. Auch im Westen wird ein Grüngürtel mit öffentlichen Wegen den BusinessPark gegenüber Vattenfall abgrenzen, nachdem das Unternehmen Teilflächen zur Bauvorbereitung für das neue Kraftwerk genutzt hat. Und auch „Schnalles Hafen“ soll saniert und Interessenten angeboten werden. Noch sind nicht alle Planungen und alle Vermarktungskonzepte beschlussreif, aber die ersten
konkreten Nachfragen sollen schon vorliegen. Die FDP unterstützt die Stadt bei ihren Planungen, hat sich aber auch mit den Anwohnerbeschwerden befasst und ist zum Ergebnis gekommen:
Trotz Belästigungen in der Aufbauzeit wird mittelfristig niemand in Wedel und im Hamburger Westen durch die neuen Unternehmen beeinträchtigt, sondern vielmehr dadurch entlastet, dass ein bisher kontaminiertes Industrieareal zu einem sanierten und nach heutigen Maßstäben entwickelten und betriebenen Gewerbegebiet wird.
Und abgesehen von Arbeitsplätzen und städtischen Einnahmen wird auch die Bevölkerung beiderseits der Landesgrenze zusätzliche Vorteile von der Sanierung und Neugestaltung des neuen Stadtteils haben:
Der Bereich um „Schnalles Hafen“, den Elbhang und die Fuß- und Radwege an der Elbe sowie über das Gelände wird so gestaltet, dass er der Naherholung dient und Teil der Maritimen Meile wird. Das alles hört sich ziemlich rund an und wird durch die FDP unterstützt. Ob es funktioniert, hängt auch davon ab, ob die Stadt eine gute Verkehrsanbindung sicherstellen kann: Ein neuer S-Bahn-Halt zwischen Voßhagen und der früheren Ölweiche und die Anbindung an den BusinessPark durch einen Bus. Diese Verbindung über die Industriestraße ist auch für die angrenzenden Gewerbegebiete sowie die Fachhochschule von besonderer Bedeutung zur Reduzierung des PKW-Aufkommens.

5.2. Die Maritime Meile

Wesentlicher Standortvorteil und bedeutendes „Alleinstellungsmerkmal“ Wedels im Wettbewerb mit anderen Städten ist die Lage an der Elbe und den Elbmarschen. Wasser ist ein wesentlicher Standortfaktor, wenn Städte an Seen, Flüssen oder Meeren liegen. Das war bei uns an der Elbe nicht immer so: In den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts war die Elbe kaum Naherholungs- und Freizeitregion. Die Wasserqualität war miserabel, es gab ständig Berichte über kranke und ausgestorbene Fischarten. In bestimmten Jahreszeiten starben Fische auch an zu wenig Sauerstoff in der Elbe und Enten an Botulismus. Die Elbe, insbesondere die Unterelbe, wurde zunehmend industrialisiert (Brunsbüttel, Stade, Hamburg) und immer häufiger auch zum umkämpften Standort von Kernkraftwerken in Brunsbüttel, Stade, Brokdorf und von neuen Hafenanlagen und Stromleitungstrassen.


Die neue Attraktivität der Elberegion begann mit der Deutschen Einheit und dem Versiegen der Einleitungen im Osten und der daraufhin besseren Wasserqualität, auch durch neue Kläranlagen in Hamburg. Das hat dem Fluss sehr gut getan. Auch der große Nachbar kümmert sich seit Jahren intensiv um die städtebaulichen Bezüge zur Elbe. Das alles sind zwar keine direkten Vorbilder für Wedel, aber in ganz kleinem Maßstab findet eine vergleichbare Entwicklung auch bei uns statt. Diese Entwicklung bündelt und strukturiert schon vorhandene Standortfaktoren: Das Willkomm Höft als Magnet für Tagestouristen, die Lühe-Schulau-Fähre zur Querung der Elbe und die drei Häfen, den Hamburger Yachthafen, den Tonnenhafen und den Schulauer Hafen, als maritime
Knotenpunkte an unseren Ufern. Dazu gehören dann auch die vorhandenen Strände zwischen Vattenfall und dem Tonnenhafen, beliebte Grünflächen und Spielgelände sowie die gern genutzten Wege am Wasser und in der Marsch.


Mit der Ausweisung des Regionalparks Wedeler Au, der ja bis an die Elbe reicht, begannen die Verantwortlichen in der Stadt, das gesamte Elbufer als Einheit zu betrachten und zu überplanen. Viele Gutachten wurden erstellt und Wettbewerbe durchgeführt. Es gab Informationsveranstaltungen, öffentliche Anhörungen und öffentliche Rats- und Ausschuss-Sitzungen in großer Zahl.


Wedel Marketing nahm sich der Maritimen Meile an, und in den Folgejahren entschied der Rat über aufeinander abgestimmte einzelne Etappen und Projekte: Die Renovierung des Elbhöhen-Wanderweges in mehreren Bauabschnitten, die Neubauten mit einem neuen öffentlichen Weg und die Erhaltung der Ladiges-Villa im neuen Elbpark. Der neue Fähranleger gehört zu diesen Projekten, die auch gut zur Totalrenovierung des Schulauer Fährhauses passen. Die neue Fähre mit vergrößerter Kapazität auch für Fahrräder unterstützt den Trend.
Der Strandclub fügt sich in das neue Konzept ein, und das elbe 1 mit dem Schuppen 1 des SVWS sind inzwischen beliebte und bewährte gastronomische Angebote und Veranstaltungselemente der Maritimen Meile und auch überregionale Anziehungspunkte.

2013 kommen die Neubauten zwischen Strandweg und Elbstraße hinzu, einige Jahre danach wird das Haus Pamir ersetzt, und auf dem Hotelgelände an der Hafenstraße entstehen weitere Wohnungen. In diesem Jahr wird der Schulauer Hafen umgebaut, und das gesamte Hafenumfeld wird renoviert. Das Hafenbecken wird verkürzt, aber verbreitert, die neue Promenade um den Hafen herum verbindet die begehbaren Molen und die neue Quermole.

 


Insgesamt erfolgt eine Modernisierung und Aktualisierung der vorhandenen Infrastruktur, es wird neue und bessere Sitzgelegenheiten geben und mehr Informationen für unsere Gäste. Und der bundesweit beliebteste Radwanderweg, der Elberadweg, wird mehr in den Mittelpunkt geraten, denn zur Zeit ist er als Tourismus-Projekt noch völlig unterentwickelt, obwohl der Radtourismus boomt. Was noch fehlt, kommt hoffentlich mit der Fertigstellung der Maritimen Meile: Unterstände für Radtouristen und Informationen schon an den Stadtgrenzen über Veranstaltungen, Unterkünfte, Fahrrad-Service, Verbindungen nach Hamburg, Sehenswürdigkeiten etc. Und wir brauchen in den Kasematten Aufenthaltsmöglichkeiten am Hafen und Serviceeinrichtungen für die vielen Gäste, von denen einige bestimmt für unsere Stadt zu interessieren sind.
Natürlich wird das Bild des Schulauer Hafens ein völlig anderes sein, wenn alle Planungen umgesetzt sind und auch das Hafentor am Ende des jetzigen Hafenbeckens fertig ist. Es gibt eine gepflegte und für alle bequeme Hafenpromenade, und es gibt viele Menschen, die dann an der Elbe wohnen und die Maritime Meile beleben.

 

Aber die Hauptsache ist:
Es gibt wieder einen Hafen, der für maritimes Flair sorgt und modernen Ansprüchen an einen Sportboothafen entspricht. Um die insgesamt begrüßenswerte Dynamik nicht überhand nehmen zu lassen und bewährte Erholungsfunktionen an der Elbe nicht anzutasten, legt sich die FDP auf ein paar Tabus fest: Alle Strände sollen ebenso öffentlich bleiben wie die Flächen um den neuen Hafen herum, auf der einen Seite bis zum Fährhaus, auf der anderen einschließlich der Grünanlagen am Strandbad. Natürlich kann dort Eis verkauft, können Liegestühle vermietet werden. Kommerzielle Veranstaltungen mit abgegitterten Bereichen und Sichtblenden, die den Zugang
zur Elbe behindern, sollen hier aber nicht stattfinden. Ausnahmen kann es geben für eine Eisbahn am Hafentor, für Backstage-Bereiche von Bühnen oder für die temporäre Nutzung der Strände durch die angrenzende Gastronomie.

 

Zu den Kosten der Maritimen Meile:

 

Wir haben zum Thema Einsparungen bereits darauf hingewiesen, dass gerade am Schulauer Hafen eben nicht alles realisiert wird, was mal in der Planung war: Die Dockschleuse wird auch deshalb nicht gebaut, weil sie sehr teuer würde. Auch auf eine Brücke über den Hafen hat die Stadt aus Kostengründen verzichtet. Und wenn das neue Westufer zum Strandbad hin keine Spundwand erhält und deshalb nicht ganz so attraktiv wird wie das Ostufer, dann ist auch das nur eine Folge der Bemühungen, das Projekt möglichst günstig zu gestalten.
Dass längst gespart wird, wissen einige der ewig nörgelnden Bedenkenträger in der Stadt natürlich auch, weil sie ja an allen Beratungen beteiligt waren, in Sitzungen aber meistens geschwiegen haben und andere an ihren Sorgen nicht haben teilhaben ließen.
Und inzwischen wissen zumindest alle, die es wissen wollen, dass es durch die komplizierte Mischfinanzierung im Sanierungsgebiet für die Stadt teurer werden kann, den alten Zustand des Hafens wiederherzustellen, als an den bisherigen Plänen festzuhalten. Weil nämlich nicht nur zugesagte Zuschüsse entfallen würden, sondern bereits erhaltene zurückgezahlt werden müssten. Ja, auch die ersten Schritte zur Sanierung des Hafenumfeldes und zur Schaffung und Modernisierung unserer Wasserfront werden von der FDP vorbehaltlos unterstützt, aber nicht alles wird klaglos hingenommen.

 

Seit Jahren macht ausschließlich die FDP Verbesserungsvorschläge zur Vermeidung des längst
absehbaren Verkehrschaos an sonnigen Sommertagen. Im vergangenen Sommer hat es dann jeder gemerkt: Die Verkehrssituation rund um den Schulauer Hafen ist, insbesondere an attraktiven Wochenenden, für Anwohner, Unternehmen und auch für die Gäste unerträglich und für die Stadt ein Armutszeugnis. Jahrelang hat die FDP darauf hingewiesen, dass die Steigerung der Attraktivität unserer Maritimen Meile nur sinnvoll ist, wenn für die neuen Gäste auch Parkmöglichkeiten vorgehalten werden. Die FDP hat frühzeitig dafür plädiert, die sogenannten Körnerschen Wiesen an der Deichstraße in das Sanierungsgebiet einzubeziehen und als „Hilfsparkplatz“ herzurichten, nachdem der Praxistest während eines Hafenfestes positiv ausgefallen war. Und die FDP hat im Rat einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, für besonders belastete Wochenenden oder Veranstaltungstage die Maritime Meile genau so verkehrsberuhigt zu gestalten wie es an Hafenfesten und anderen Groß-Veranstaltungen bereits gut funktioniert hat. Und auch eine verbesserte Anbindung der neuen Hafenanlage an den ÖPNV kann natürlich dazu beitragen, die Verkehrsbelastungen an der Maritimen Meile zu mindern und ihren Freizeitwert zu mehren.


Muss das Chaos erst noch größer werden, bis tatsächlich mal was passiert?

5.3. Die Nordumfahrung

Ja, die FDP war die erste Partei, die sich für eine Entlastung unserer Alt– und Innenstadt durch eine Umgehung im Norden der Stadt eingesetzt hat und damit auch die Grundlage für eine innerstädtische Verkehrsberuhigung schaffen will. Die Grobplanungen sind schon lange abgeschlossen, eigentlich hätte es längst losgehen können.
Zurzeit ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob die Finanzierbarkeit der Nordumfahrung durch den Bundeshaushalt gesichert ist, oder ob kleinteilige, kommunal finanzierte Lösungen sinnvoll sein könnten: Eine Erschließungsstraße im Norden des Lülanden-Gebietes zwischen Holmer- und Pinneberger Straße, ein Kreisel an der Pinneberger Straße in Höhe der Einmündung Schlödelsweg, die S-Kurve ins Autal, eine Unterquerung der S-Bahn sowie die Einfädelung in die B 431.


Im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen in der Ratsversammlung plädiert die FDP dafür, die vorgesehenen Planungskosten für die Nordumfahrung nicht dem Rotstift zu opfern. Derart bedeutende Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt dürfen nicht behandelt werden wie verzichtbare Infrastrukturprojekte. Und die Vermutung, in der nächsten Wahlperiode des Bundestages werde es keine Mittel mehr geben für Umgehungsstraßen, sollte doch eigentlich alle Anstrengungen zur Folge haben, um noch in dieser Wahlperiode diese Finanzierung sicherzustellen. Gerade hat das Land nämlich die Straße erneut als vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet.
Dass es darüber hinaus nicht reicht, für die Entlastung der Stadt lediglich die neue Umgehungsstraße zu bauen, sondern dass es einer Reihe weiterer verkehrslenkender Maßnahmen bedarf, wie der Einschränkungen für Schwerlastverkehre, neuer Einbahnstraßenregelungen, Abbiegeverbote, Verlangsamungen etc. hat die FDP immer wieder betont. Wir werden außerdem alle Vorschläge sorgfältig prüfen, die dem Ziel dienen, Autofahrten,
insbesondere aus den Stadtrandgebieten in die Innenstadt, nicht einfacher, sondern durch Verbesserungen des Radwegesystems und eine Optimierung des ÖPNV möglichst überflüssig zu machen.

 


Diesem Ziel dient insbesondere die alte Forderung der FDP, die Planungen für Fahrradrouten, die die Mühlenstraße als Gefahrenschwerpunkt schon bald entlasten könnten, voranzutreiben und nicht auf die Zeit nach Fertigstellung der Nordumfahrung zu verschieben, wie es die schwarz-grüne Mehrheit in ihrem Kooperationsvertrag noch stehen hat. Entsprechende Trassen sollen auch dafür sorgen, dass die Nordumfahrung einzelne Stadtteile, wie das Moorweggebiet oder die Neubaugebiete im Nordosten der Stadt, nicht noch weiter von den innerstädtischen Zentren trennt, sondern dass neue Verbindungen und insbesondere sichere Schulwege geschaffen werden.

5.4. Die Bahnhofstraße

Ja, die Bahnhofstraße ist das eigentliche Herz unserer Stadt. Sie ist Haupteinkaufsstraße, Ort der Begegnung und des Verweilens für die Wedeler und für auswärtige Gäste, und sie ist die natürliche Verbindung zwischen S-Bahn und der Martimen Meile, dem aktuellen Schwerpunkt der Stadtentwicklung. Verkehrlich muss die Bahnhofstraße für die Wedeler Bevölkerung als ein zu Fuß und mit dem Fahrrad gut erreichbares Ziel entwickelt werden.

Für den ÖPNV, für den Lieferverkehr und insbesondere für auswärtige Kunden muss die Bahnhofstraße aber auch durch den motorisierten Verkehr passierbar und hinsichtlich der Parkplatzsituation im Umfeld attraktiv sein.
Nach weitgehend einvernehmlichen Ergebnissen der Planungswerkstatt sollte die Stadt nach Meinung der FDP jetzt ein erstes Signal für Veränderungen geben und generell „Tempo 30“ oder sogar „Tempo 20“ einführen. Wenn es dann der städtische Haushalt ermöglicht, ist die Fahrbahn im Rahmen einer Neugestaltung der Bahnhofstraße, vielleicht auch in Teilabschnitten, auf eine maximale Breite zu reduzieren, wie sie für Busse und LKW erforderlich ist.
Die Beseitigung von gemauerten Pflanzeninseln und einzelner Bauminseln bietet dann die Möglichkeit, Fahrspuren für den Radverkehr besser von Fußgängerbereichen und von der Fahrspur für den motorisierten Verkehr zu trennen. Auf Kantsteine soll künftig zugunsten der Barrierefreiheit verzichtet werden, ein andersfarbiger
Radweg trennt den Fußweg vom Fahrstreifen für den motorisierten Verkehr. Autos und Radfahrer bewegen sich mit verminderter Geschwindigkeit auf einer Ebene und werden zur gegenseitigen Rücksichtnahme angehalten.
Eine reine Fußgängerzone halten wir angesichts der auf den Bereich Spitzerdorfer Straße reduzierten Möglichkeit dort nicht für sinnvoll.
Die Enge der Straße und das Fehlen von Verweilzonen gerade in diesem Bereich unterstützen diese Entscheidung ebenso wie die mangelnde Eignung der Spitzerdorfstraße selbst, Zusatzverkehr aufzunehmen. Auf dem neuen Spitzerdorfer Platz, der Ausweitung des Schulauer Marktplatzes bis an die Bahnhofstraße heran, könnte künftig der mindestens bis 14.00 Uhr verlängerte Wochenmarkt stattfinden, und die Flächen an der Feldstraße stünden dann auch am Sonnabend als von Osten aus und deshalb besonders für Kunden aus Hamburg anfahrbare Parkplätze zur Verfügung.


Als langfristig anzustrebende Variante sehen wir eine abgesenkte Parkzone/Tiefgarage unter dem Platz mit Markt, Aufenthalts-, Spiel- und Flanierflächen auf dem Dach. Deren Einfahrt könnte von der Bahnhofstraße aus erfolgen, die Ausfahrt in Richtung Feldstraße. In der Mitte der Bahnhofstraße findet zurzeit die Veränderung mit der größten Dynamik statt: Der zweite Bauabschnitt der WELAU-Arkaden sowie das Fielmann-Gebäude markieren das Zentrum der Einkaufsstraße. Von diesem Zentrum kann für gemeinsam erforderliche Entscheidungen der übrigen Einzelhändler eine Sogwirkung ausgehen, wenn es zum Beispiel um einheitliche Ladenöffnungszeiten geht, um die Belebung der Bahnhofstraße durch Veranstaltungen und kulturelle Angebote sowie um die Gestaltung vorhandener und zu entwickelnder Plätze.Auch ein einheitliches Design, das in einem Logo, einem Motto und in Dekorationselementen, Beschilderungen, Beeten und Blumenkübeln seinen Ausdruck findet, kann neben der
„Möblierung“ der Bahnhofstraße zu ihrer Identität beitragen.


Was die gastronomischen Angebote angeht, so sollten, soweit Politik und Verwaltung überhaupt Einfluss nehmen können, eher Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen und Imbissbetriebe mit Tagesangeboten das Bild der Bahnhofstraße bestimmen, während die wesentlichen Restaurantbetriebe an der Elbe bzw. in der Altstadt gastronomische Akzente setzen. Dort, wo ersichtlich ist, dass die Bahnhofstraße für die Größe, die Kaufkraft und das Einzugsgebiet Wedels zu lang ist oder zu viel Ladenfläche vorgehalten wird, sollen Politik und Verwaltung die
Umwandlung von Ladenflächen in Wohnungen betreiben und im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern, dies gilt zum Beispiel für den hinteren Bereich der alten Passage. Und Wedels Verbraucher sollten sich des Wertes kleinteiliger inhabergeführter Geschäfte bewusst werden und den alltäglichen Versuchungen widerstehen, sich das, was unsere Stadt selber bietet, im Nachbarland oder im Internet zu besorgen.

5.5. Das Kraftwerk

Ja, wir haben nach sorgfältiger Prüfung prinzipiell nichts dagegen, am jetzigen Standort, das alte Kraftwerk durch ein neues ersetzen zu lassen. Und wir setzen uns dafür ein, dass das neue Kraftwerk weniger negative Auswirkungen auf die Umwelt hat als das alte. Und wir setzen uns auch dafür ein, dass betroffene Anwohner jede Möglichkeit erhalten, die für derartige Großprojekte vorgeschriebenen Beteiligungsrechte wahrzunehmen und im Zweifel auch alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Was uns in unserer Haltung zum Kraftwerk bestärkt, sind die Argumente, die der Umweltbeirat der Stadt zur öffentlichen Debatte beigetragen hat:


Seit 1928 gibt es den Kraftwerksstandort Wedel; er ist also noch viel älter als die jetzigen Bundesländer und ihre Grenzen. Schon von daher darf die Rolle, die die Energieerzeugung in Wedel auch und besonders für das jetzige Nachbarland Hamburg spielt, keine argumentative Bedeutung haben. Generationen von Bürgern sind mit dem Kraftwerk groß geworden, hunderte von Familien haben vom Kraftwerk gelebt, und viele der ersten Wohnungen am heutigen „Elbhochufer“ waren Wohnungen für Kraftwerksbedienstete.

 

Es ist eben nicht so, dass in Wedel den Bürgern ein Kraftwerk vor die Nase gesetzt wurde oder wird, wie an vielen anderen Orten, sondern die meisten Menschen, die jetzt am Elbhochufer leben, sind bewusst und in Kenntnis der Anlagen an diesen Ort gezogen. Nach dem Ausbau des „Elbhochufers“ waren hunderte von Familien den direkten sichtbaren und hörbaren Umweltbelastungen durch die Vorläufer des jetzigen Kraftwerks ausgesetzt, die erst durch zahlreiche „Nachbesserungen“ seitens der Betreiber gemindert wurden. Mit Ausnahme einer kurzen Phase Mitte des vorigen Jahrzehnts stand das Gelände des Kraftwerks auch als künftiger Kraftwerksstandort nie infrage und ist so auch Bestandteil der Landes- und Regionalplanung.

 

Spätestens seit der Diskussion über einen neuen Flächennutzungsplan in den Jahren vor 2010 und seit der Plan Gültigkeit hat, weiß die Bevölkerung, dass an diesem Standort auch künftig Energie in einem Großkraftwerk erzeugt wird, mit welcher Technik und auf welcher Basis auch immer. Das ist für jeden Gutwilligen nachvollziehbar, der um die Schwierigkeiten weiß, neue Industrie- oder Gewerbeanlagen oder Leitungstrassen in Siedlungsschwerpunkten zu realisieren. In Wedel gibt es einen weitgehend akzeptierten Standort für ein Kraftwerk, es gibt tiefes Wasser für den Seetransport von Gütern. Es gibt eine Stromtrasse in die Metropole und eine Fernwärmetrasse.

 

Die in Deutschland als erstem und bisher einzigem Industrieland beschlossene Energiewende, die von der Bevölkerung mit großer Mehrheit akzeptiert wird, hat in unserer Region zur Folge, dass große Stromlieferanten, wie die Kernkraftwerke in Brunsbüttel, Stade, Brokdorf und Krümmel, entweder schon oder mittelfristig nicht mehr zur Verfügung stehen. Auch der Bau neuer Kohlekraftwerke findet immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung.

 

Deshalb unterstützt die FDP die vielfältigen Bemühungen, insgesamt Energie zu sparen, die Energieeffizienz zu verbessern und Energie dezentral in Anlagen mit hohem Wirkungsgrad zu erzeugen. Keines der vielen einigermaßen realitätsnahen Szenarien allerdings kommt mittelfristig in Deutschland ohne ein bestimmtes Maß an Energie aus Großkraftwerken aus. Angesichts der bekannten Schwierigkeiten, neue Standorte für derartige Anlagen auszuweisen, und vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Standorte von Kernkraftwerken künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, sprechen ökologische und ökonomische Argumente dafür, sich auf vorhandene Standorte mit schon vorhandener Infrastruktur zu konzentrieren. Wedel ist ein solcher Standort und entsprechend haben sich die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein entschieden.


Vor diesem Hintergrund ist auch die fast einmütige Entscheidung der Stadtvertretung zu verstehen, grundsätzlich dem Antrag für ein modernes Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk in Wedel zuzustimmen. Diese Entscheidung wird auch durch die dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien dienenden geplanten Energiespeicher gestützt. Und Wedel profitiert von Arbeitsplätzen sowie Gewerbesteueranteilen auch dann, wenn die Zahlen geringer sein sollten als heute. Nach allen bisher vorliegenden Unterlagen tragen die Planungen des Betreibers Vattenfall in der Unterelberegion zu erheblich sinkenden Umweltbelastungen bei.


Zwei weitere, aber sekundäre Vorteile sind die beabsichtigte und für Wedel als Tourismusstandort
sehr attraktive Führung des Elbe-Radweges und eines Wanderweges über das Gelände sowie die mögliche Energieversorgung des unmittelbar anschließenden BusinessParks. Alle diese Vorteile würden entfallen, wenn sich der Betreiber nach einem entsprechenden Ausgang des Volksentscheides im September gegen den Neubau und für die Ertüchtigung des bisherigen Kohlekraftwerks entscheiden würde, für das er eine unbefristete Genehmigung hat.
Die FDP begrüßt, dass jetzt in einem sehr transparenten, mehrstufigen Genehmigungsverfahren der Betreiber den Genehmigungsbehörden und der Bevölkerung nachweisen muss, dass er beim Bau und Betrieb die vielfältigen Vorschriften der einschlägigen Gesetze und Verordnungen einhält und Bürger und Umwelt möglichst wenig belastet.
Im Gegensatz zu den meisten Staaten der Welt haben Bürger in Deutschland umfassende
Rechte, alle erforderlichen Informationen zu erhalten, auch mit Hilfe von Sachverständigen Gegenpositionen zu beziehen und in vielfältigen Verfahren bis zur Anrufung von Gerichten ihre Interessen zu vertreten.

 


Alle Bürger haben das Recht, sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Belastungen des neuen
Kraftwerks zu wehren, niemand darf den Versuch machen, ihre Rechte zu verkürzen oder einzuschränken, dies gilt auch und gerade für Eigentumsrechte. Wir begrüßen und unterstützen die laufenden Bemühungen von Stadt und Betreiber, die Bevölkerung und insbesondere die unmittelbar betroffenen Anwohner umfassend zu informieren.
Der zweitägige Anhörungstermin in Wedel hat mehr Klarheit gebracht und auf viele Fragen bereits Antworten gegeben.

5.6. Der Wohnungsbau

Dies ist der kommunalpolitische Dauerbrenner im Vorwahlkampf: Wer wohnt wo und wie in Wedel? Und wer kann sich Wedel auch künftig leisten? Oberflächlich betrachtet ist das ganz einfach, denn wer mit dem Rad durch Wedel fährt, sieht sofort, was die Stadt ausmacht, Kleinteiligkeit nämlich. Zumeist sind es spitzgiebelige Ein- oder Zweifamilienhäuser, die das wesentliche Straßenbild prägen, die meisten von ihnen stammen aus dem vorigen Jahrhundert, noch älter sind nur einzelne Häuser. Und Mietwohnungen in zwei- oder dreigeschossigen Gebäuden bestimmen das Bild, einige Straßenzüge sind gerade saniert. Ein paar höhere Häuser gibt es, auch ein paar teure, dort nämlich, wo der Boden teuer, weil der Blick weit ist, zur Marsch hin, zum Autal und rund um Fährhaus und Hafen.


Und Grund und Boden werden gerade im Umfeld von Metropolen noch teurer; wer heute noch bauen kann, dem geht es gut, der leidet nicht Not. Und die Mieten steigen weiter, bei uns noch stärker als auf dem Land. Viele ältere, auch alleinstehende Menschen wohnen weiterhin in den Wohnungen, in denen früher Paare noch mehrere Kinder großgezogen haben; kleine, altersgerechte Wohnungen als Alternativen fehlen. In Wedel wird deshalb viel gebaut. Neue Wohnungen sorgen entweder für den Zuzug von Steuern zahlenden Neubürgern, oder sie sorgen dafür, dass an anderer Stelle in der Stadt Wohnungen frei werden für diejenigen, die sich in Wedel verkleinern oder vergrößern oder nur verändern wollen.


Was offenbar in Wedel fehlt, sind sozial- und preisgebundene Wohnungen.
Solche Wohnungen zu bauen, kann niemand gezwungen werden. Auf Grundstücken der Stadt wäre das einfach, aber die Stadt hat kaum noch eigene Grundstücke. Und auf Verwertung der wenigen eigenen Flächen zu hohen Preisen ist sie angesichts der Haushaltslage angewiesen. Aber die Stadt kann auch auf privatem Grund Forderungen stellen, Vereinbarungen mit Bauunternehmen treffen und bestimmte Anteile an preisgebundenem Wohnraum sicherstellen. Das ist umso einfacher, je größer das Bauvorhaben ist.


Größere Bauvorhaben sind zurzeit im nördlichen Stadtgebiet in der Planung, auf mehreren Grundstücken an der Holmer Straße, auf solchen zwischen Pinneberger Straße und Steinberg und auf den zu entwickelnden Flächen insbesondere südlich der geplanten Nordumfahrung. Auch an der Rissener Straße sind größere Neubauten auch mit mietpreisgebundenen Wohnungen im Gespräch. Ansonsten gibt es kein Erfolgsrezept. Allerdings kann der Ausbau von Dächern, wie viele Beispiele in Wedel zeigen, neuen Wohnraum schaffen, und auch Hinterbebauung und andere Formen innerstädtischer Verdichtung können den Wohnungsmangel lindern.

 

Weitere Effekte verspricht sich die FDP von der Einrichtung von Wohnungstauschbörsen und der Neufassung der Förderrichtlinien des Landes mit dem Ziel, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen. Auch eine Anpassung des Wohngeldes kann dazu beitragen, in aktueller Not zu helfen.
In den vergangenen Monaten war der Kirchstieg eines der wohnungspolitischen Streitobjekte. Für die FDP allerdings ist der Kirchstieg das falsche Objekt zum richtigen Thema: An einem Ort der Stadt mit einer der größten Bausünden, dort, wo das klotzige Altenheim die Kleinteiligkeit der Geesthangbebauung, wie man sie von Holm bis in unsere Altstadt und entlang unserer Schulauer Straße gut beobachten kann, zerstört, steht die Stadt vor folgender Entscheidung:
Kleinteilige Bebauung mit Gebäuden, die dem Geesthang entsprechen und die vorhandene Hinterbebauung möglichst wenig stören, allerdings deshalb teuer werden, weil Grund und Boden teuer sind. Und als Kompensation mietpreisgebundene Wohnungen an anderer Stelle.
Oder: Verstärkung der Bausünde durch eine viergeschossige Bebauung, die den vorhandenen Gebäuden die Sicht mindert, aber dafür einige mietpreisgebundene Wohnungen zulässt.
Die FDP hat sich als einzige Fraktion für die kleine Lösung eingesetzt, war dann aber machtlos gegenüber einer sonst seltenen Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linken. Misstrauen ist also angebracht, wenn Ihnen jemand Patentrezepte verspricht.

6. Ein Wahlprogramm ohne Wahlversprechen

Wir haben versucht, Sie mitzunehmen auf einen Weg durch die kommunalpolitische Landschaft in
Wedel und durch die großen Themen unserer Stadt.
Wir haben versucht, Ihnen zu zeigen, warum wir Liberalen an welcher Stelle für welche Lösungen
oder Weichenstellungen plädieren oder gestimmt haben.
Und deutlich geworden ist hoffentlich auch, wie wir die Zukunft unserer kleinen Stadt sehen.
Was wir Ihnen jetzt zur Kommunalwahl und für die nächste Wahlperiode versprechen, ist ganz altmodisch:
Haltung und Geradlinigkeit, Unabhängigkeit, Phantasie und Kreativität ohne Rücksicht auf eine
bestimmte Klientel.

 

Neue, kostenintensive Projekte nur dann, wenn die Stadt es sich leisten kann, keine Neuverschuldung, die den nächsten Generationen das Leben in Wedel schwer macht.
In Wedel werden Sie keine Veranlassung haben, an der Unabhängigkeit und Souveränität der Liberalen zu zweifeln.


Dafür treten wir ein, und dafür treten wir an bei uns in Wedel.

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