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FDP begrüßt vorgezogenes Baugenehmigungsverfahren für Elbcube
Die FDP begrüßt die Entscheidung des Bürgermeisters nachdrücklich.
Die vorgezogene Baugenehmigung bietet die Voraussetzung dafür, in absehbarer Zeit mit der Ansiedlung neuer Unternehmen im BusinessPark Elbufer beginnen zu können und damit neue Arbeitsplätze und steigende Steuereinnahmen der Stadt zu schaffen.
Die Fraktionsvorsitzende der FDP spricht Klartext zum Haushalt 2019
Die FDP stimmt der Erhöhung der Grundsteuer zu. Trotz höherer Steuereinnahmen und Senkung der Kreisumlage bleibt die finanzielle Lage der Stadt angespannt.
Kita-Finanzierung: Ein Buch mit sieben Siegeln?
Damit soll in naher Zukunft endlich Schluss sein. Unsere Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Kitareform, um ein neues System zu entwickeln, welches die Kita-Qualität verbessert und die Eltern sowie Kommunen finanziell entlastet. Viele Fragen sind noch offen, nicht alle Details diskutiert und vereinbart. Für eine möglichst große Transparenz hat das zuständige Ministerium unter Sozialminister Heiner Garg (FDP) häufig gestellte Fragen beantwortet und veröffentlicht. Diese finden Sie hier: Häufige Fragen zur Kita-Reform (FAQ)
Den Zwischenbericht der Arbeitsergebnisse zur Neuordnung der Kitagesetzgebung finden Sie hier: Neuordnung der Kitagesetzgebung
Vorstand und Fraktion der Wedeler FDP einmütig für neues Hafenkonzept
Als erste Partei hat sich die Wedeler FDP für das neue Hafenkonzept ausgesprochen, allerdings unter zwei Bedingungen: Öffentliche Anlegemöglichkeiten und Anteile öffentlicher Nutzung an den neuen Liegern. Für die FDP steht fest:
Der Schulauer Hafen ist und bleibt das Zentrum der Maritimen Meile, als eine der letzten Grundsatzentscheidungen steht jetzt die Belebung der Wasserflächen an.
FDP will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Die Kieler Jamaikakoalition schafft per Gesetz den bisherigen Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab. Nun will die FDP Wedel diese Möglichkeit nutzen, Ungerechtigkeiten zu beseitigen und den Bürger zu entlasten.