Wir feiern den Nationalfeiertag der Deutschen Einheit!![]()
Heute vor 32 Jahren, am 3. Oktober 1990, trat die Deutsche Demokratische Republik (DDR) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bei. ![]()
Das bis dahin zweigeteilte Deutschland wurde eins. Wir sind den vielen Unbekannten dankbar, die in der DDR auf die Straße gingen, um sich Freiheit und Einheit friedlich zu erkämpfen. Es ist unsere Aufgabe, diese Freiheit und Einheit zu wahren und zu vertiefen. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
Schwarz-Grün will in Schleswig-Holstein kleineren Fraktionen in den Ratsversammlungen an den Kragen. CDU und Bündnis 90/ Die Grünen wollen die erforderliche Zahl der Mitglieder, die mindestens nötig sind, um Fraktionsstatus zu erhalten, von 2 auf 3 anheben. Und zwar noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023. 👉👉👉 In Städten und Gemeinden ab 25.000 Einwohnern (also auch Wedel!) soll demnach der Fraktionsstatus erst ab 3 Mitgliedern vergeben werden, statt wie bisher ab 2 Mitgliedern.![]()
👉 Für die kleineren Fraktionen ist der Fraktionsstatus vor allem deshalb wichtig, weil er ihnen zum Beispiel Mitspracherechte bei der Besetzung von Ausschüssen und Stimmrechte sichert. Auf Verlangen von Fraktionen können auch Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sollte die von Schwarz-Grün geplante Änderung der Gemeindeordnung tatsächlich kommen, würde dies die Teilnahme kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften an kommunalen Entscheidungen erheblich erschweren.#Kommunalwahl Schwarz-Grün will in Schleswig-Holstein kleineren Fraktionen in den Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen wie auch den Kreistagen an den #Kragen. CDU und Bündnis 90/ Die Grünen wollen die erforderliche Zahl der Mitglieder, die mindestens nötig sind, um Fraktionsstatus zu erhalten, von 2 auf 3 anheben. Und zwar noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023. 👉👉👉 In Städten und Gemeinden ab 25.000 Einwohnern soll demnach der Fraktionsstatus erst ab 3 Mitgliedern vergeben werden, statt wie bisher ab 2 Mitgliedern.*![]()
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Für unseren stellvertretenden Landesvorsitzenden Bernd Buchholz ein Unding 👉 "Das ist ganz klar Demokratie-Abbau: Informationswege werden abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen sind nicht mehr möglich, und die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern der Gemeindevertretung und die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in den Gemeindevertretungen werden dadurch erheblich eingeschränkt." Er fordert die Landesregierung auf, auf die geplanten Änderungen zu verzichten.![]()
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👉 * Für die kleineren Fraktionen ist der Fraktionsstatus vor allem deshalb wichtig, weil er ihnen zum Beispiel Mitspracherechte bei der Besetzung von Ausschüssen und Stimmrechte sichert. Auf Verlangen von Fraktionen können auch Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sollte die von Schwarz-Grün geplante Änderung der Gemeindeordnung tatsächlich kommen, würde dies die Teilnahme kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften an kommunalen Entscheidungen erheblich erschweren.![]()
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Die FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein hat einen entsprechenden Landtagsantrag eingereicht, um dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern. www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/00200/drucksache-20-00226.pdf![]()
#kwsh23 #kwsh #fdpsh ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
Weniger heizen🧣, weniger Licht💡, kaltes Wasser 🚿: Aufgrund der Gasmangellage und den steigenden Preisen sind die Kommunen in Schleswig-Holstein aufgefordert Energie zu sparen. Welche Maßnahmen sind für die öffentlichen Gebäude der Stadt Wedel geplant oder bereits umgesetzt?![]()
Wir haben im Bildungs- und im Umwelt- und Bauauschuss diesbezüglich umfangreiche Anfragen an die Verwaltung gestellt.![]()
➡️ Zu unseren Anfragen: fdp-wedel.de/bauen/energiesparen-in-wedel-was-ist-von-der-stadtverwaltung-geplant/ ⬅️ ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
Energie- und Agrarpolitik mit Oliver Kumbartzky ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
