Klarer Kurs und frischer Wind für Wedel

FDP Wedel

1 Woche her

+++ Diese Woche ist Landtagssitzung +++In dieser Woche kommen die Abgeordneten des Landtag Schleswig-Holstein zur 𝘇𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 𝗦𝗶𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝗿 𝗪𝗮𝗵𝗹𝗽𝗲𝗿𝗶𝗼𝗱𝗲 zusammen.Am 𝗠𝗶𝘁𝘁𝘄𝗼𝗰𝗵 will sich Daniel Günther erneut zum Ministerpräsidenten wählen lassen und anschließend wird die Regierungsbildung mit der Vereidigung des neuen Kabinetts abgeschlossen. Am 𝗗𝗼𝗻𝗻𝗲𝗿𝘀𝘁𝗮𝗴 geht es dann zur Sacharbeit über. Auf dem Zeitplan stehen neun Debatten und eine Aktuelle Stunde zur Regierungsbildung.Die 𝗔𝗸𝘁𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗦𝘁𝘂𝗻𝗱𝗲 haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD Schleswig-Holstein und SSW beantragt, weil Ministerpräsident Daniel Günther ungewöhlicherweise keine Regierungserklärung angemeldet hat. 🤔>>> „Der sehr umfangreiche 𝗞𝗼𝗮𝗹𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝘃𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴 𝘄𝗶𝗿𝗳𝘁 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗲 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳. Der Ministerpräsident muss der Öffentlichkeit seine zukünftige Regierungspolitik noch vor der Sommerpause im Parlament erläutern und sich auch der Debatte stellen", sagt unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt. Mit der Aktuellen Stunde hat er dazu nun die Gelegenheit. 💬🗯💬 <<<⬇️⬇️⬇️Außerdem haben wir für die Sitzung verschiedene Anträge und Gesetzesentwürfe eingebracht:👉 Zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen👉 Zur Grundsteuer👉 Zur Stärkung der Bundeswehr👉 Zum Pflichtdienst➡️➡️ 𝗔𝗹𝗹𝗲 𝗗𝗲𝘁𝗮𝗶𝗹𝘀 𝗱𝗮𝘇𝘂 𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝘁 𝗶𝗵𝗿 𝗮𝘂𝗳 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲𝗿 𝗪𝗲𝗯𝘀𝗶𝘁𝗲: www.fdp-fraktion-sh.de/2-landtagssitzung ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

FDP Wedel

4 Wochen her

+++ Neuer Landtag konstituiert sich +++Die 20. Wahlperiode beginnt am Dienstag den 7. Juni:An dem Tag kommt der neu gewählte Schleswig-Holsteinische Landtag zum ersten Mal zusammen. Was bedeutet das für die Abgeordneten und Fraktionen?➡ In der konstituierenden Sitzung gibt sich der Landtag eine 𝗚𝗲𝘀𝗰𝗵ä𝗳𝘁𝘀𝗼𝗿𝗱𝗻𝘂𝗻𝗴 und wählt die neue 𝗟𝗮𝗻𝗱𝘁𝗮𝗴𝘀𝗽𝗿ä𝘀𝗶𝗱𝗲𝗻𝘁𝗶𝗻, ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter. ➡ Mit der Sitzung sind die durch die Landtagswahl gewählten Vertreter der Parteien nun 𝗼𝗳𝗳𝗶𝘇𝗶𝗲𝗹𝗹 𝗠𝗮𝗻𝗱𝗮𝘁𝘀𝘁𝗿ä𝗴𝗲𝗿 und Abgeordnete des Landtags Schleswig-Holstein. Als neue Landtagspräsidentin ist Kristina Herbst nominiert. Als Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten stehen Peter Lehnert (ebenfalls CDU), Eka von Kalben aus der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Beate Raudies von der SPD, Annabell Krämer für unsere Fraktion und Jette Waldinger- Thiering vom SSW zur Wahl.Im Anschluss an die Plenarsitzung werden sich die Ausschüsse für Inneres, Finanzen und Wirtschaft vorläufig konstituieren. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

FDP Wedel

4 Wochen her

+++ Konstruktive Opposition +++Nach der gestrigen Entscheidung der CDU allein mit den Grünen über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen, hat unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt klare Worte gefunden: ➝ "Wir hätten unser 𝘽𝙪𝙣𝙙𝙚𝙨𝙡𝙖𝙣𝙙 𝙜𝙚𝙧𝙣 𝙬𝙚𝙞𝙩𝙚𝙧𝙝𝙞𝙣 𝙞𝙣 𝙍𝙚𝙜𝙞𝙚𝙧𝙪𝙣𝙜𝙨𝙫𝙚𝙧𝙖𝙣𝙩𝙬𝙤𝙧𝙩𝙪𝙣𝙜 𝙫𝙤𝙧𝙖𝙣𝙜𝙚𝙗𝙧𝙖𝙘𝙝𝙩. Unsere Überraschung hält sich allerdings auch in Grenzen."Auch zu den 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗹𝗲𝘁𝘇𝘁𝗲𝗻 𝗪𝗼𝗰𝗵𝗲 𝗴𝗲𝗳ü𝗵𝗿𝘁𝗲𝗻 𝗦𝗼𝗻𝗱𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗴𝗲𝘀𝗽𝗿ä𝗰𝗵𝗲𝗻, zieht er ein Resümee: ➝ "Es wird sich jetzt wohl auch niemand mehr darüber wundern, dass die Grünen beim Sondierungsgespräch so schnell ‚All in‘ gegangen sind und Jamaika beendet haben. Ihnen war klar, dass Daniel Günther denkt, dass eine große Koalition mit möglichst kleiner Opposition am besten zu seinem moderierenden Regierungsstil passt."Doch wie sieht die 𝗥𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻𝘃𝗲𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗶𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝘀𝗰𝗵𝘄𝗮𝗿𝘇-𝗴𝗿ü𝗻𝗲𝗻 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗼𝗮𝗹𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 aus?➝ "Moderieren wird in einer Zweier-Koalition aber nicht mehr ausreichen, auch weil die Grünen derzeit ja vor Kraft kaum laufen können. Der Ministerpräsident verzichtet mit Schwarz-Grün freiwillig auf die umfangreiche Umsetzung seines Wahlprogramms, was den fehlenden Gestaltungswillen der CDU deutlich macht. Die Grünen wollen ja nicht mit ihr den ‚Kurs halten‘, sondern eine andere Politik als dies bei Jamaika der Fall war. ❗Mit Schwarz-Grün wird es mehr Schulden, mehr Bürokratie und weniger Rücksicht auf die Bürger- und Freiheitsrechte geben.❗➝ Ich bin auch gespannt, wie die CDU die beiden Leistungsträger im Kabinett, Bernd Buchholz und Heiner Garg, adäquat ersetzen möchte." ➝ Wo wir als Fraktion der Freien Demokraten im Landtag jetzt stehen, ist klar: "Wir werden die Oppositionsrolle schnell annehmen. 𝗪𝗶𝗿 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗵𝗮𝗿𝘁𝗲, 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗸𝗼𝗻𝘀𝘁𝗿𝘂𝗸𝘁𝗶𝘃𝗲 𝗢𝗽𝗽𝗼𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 𝘀𝗲𝗶𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝗿𝗲𝗴𝗲𝗹𝗺äß𝗶𝗴 𝗸𝗹𝗮𝗿𝗲 𝗔𝗹𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝘃𝗲𝗻 𝗮𝘂𝗳𝘇𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿𝗱.“ ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen