Kommunalwahl 2023
Das Wahlprogramm der FDP Wedel
am 14. Mai 2023 wählen Sie zur Kommunalwahl den neuen Rat der Stadt Wedel. Hier werden die Themen beraten und beschlossen, die unsere Stadt ganz konkret angehen und weitreichende Auswirkung auf unseren Alltag in Wedel haben.
Die Wedeler Ratsversammlung beschließt beispielsweise den Ausbau von Straßen, Fuß- und Radwegen, Kitaplätzen, die Sanierung von Schulen und Sporthallen oder die Ausweisung von Gewerbe- und Neubaugebieten. Kommunalpolitik priorisiert die Themen und entscheidet, in welcher zeitlichen Abfolge und Umfang die begrenzten Haushaltsmittel (unsere Steuergelder) eingesetzt werden. Je näher die Politik an den Bürgerinnen und Bürgern stattfindet, desto besser können gezielt Lösungen für jedes Thema gefunden werden.
Damit unterscheidet sich Kommunalpolitik sehr von der Bundes- und Landespolitik. Es ist die Politik direkt vor unserer Haustür! Sie ist deutlich lebendiger, viel näher und weniger anonym – Sie kennen sicherlich den einen oder die andere Kandidat/in1 der Freien Demokraten Wedel persönlich. Wenn nicht, sprechen Sie uns gerne an!
Wir haben die Möglichkeiten, direkt vor Ort etwas zu bewegen – auch wenn es in der Umsetzung oft etwas länger dauert als gewünscht. Viele Projekte benötigen Jahre, bis Ideen in die Planungen gehen, diskutiert sowie Kompromisse gefunden wurden und am Ende endlich Realität werden. Am Ende zählt das Ziel unser Wedel noch liebens- und lebenswerter zu gestalten.
Wir Freie Demokraten in Wedel bieten eine breite Grundlage an Ideen und Vorstellungen für die Zukunft unserer Stadt. Dabei setzen wir uns für eine nachhaltige Entwicklung von Wedel ein, damit auch zukünftige Generationen langfristig profitieren.
Ihre Stimme für die Freien Demokraten ist die Stimme der Mitte für Wedel.
Wir möchten mit Ihnen:
FÜR WEDEL GEMEINSAM ZUKUNFT SCHAFFEN
Ihre Nina Schilling
(Spitzenkandidatin und Ortsverbandsvorsitzende der FDP Wedel)
1 Uns Freien Demokraten ist es wichtig klarzustellen, dass wir grundsätzlich alle Geschlechtsidentitäten ansprechen, auch wenn wir es im Wahlprogramm nicht entsprechend formulieren.
Politik für Freiheit ist Politik für die LebensCHANCEN aller Menschen. Wenn Freie Demokraten die Mehrheit im Wedeler Rat erhalten, werden Sie Ihr Leben in Wedel selbstbestimmt gestalten können. Wedel wird sowohl fair zu denen sein, die arbeiten, um alles zu bezahlen, als auch zu denen, die Hilfe benötigen.
Wir leben in einer Zeit, in der Frieden, Freiheit, Demokratie, ein lebenswertes Klima, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Wohlstand wichtig sind. Die Zukunft nachfolgender Generationen muss gesichert sein. Eine bessere Zukunft ist möglich und kann gemeinsam für Wedel gestaltet werden, denn die wertvolle Arbeit vor Ort ist auch Teil der Lösung der großen Herausforderungen weltweit. Dafür braucht es ein höheres Ziel, politische Führung und den Mut, neue Antworten zu entwickeln, von Menschen, die mehr handeln und weniger reden.
Wedel bietet Raum für Initiative und Dynamik, sodass Sie sich etwas aufbauen können, Ihr Wohlstand wächst und die natürlichen Lebensgrundlagen für unsere Kinder bereitetet werden. Ziel ist es, Ihnen in allen Lebensbereichen die Freiheit zu geben, die Sie benötigen.
Wir stellen uns täglich den Herausforderungen: optimistisch, mutig und zielorientiert.
Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Zusammen mit einer lebendigen Kulturlandschaft wird dann eine noch liebenswertere Stadt geschaffen, in der Menschen Austausch und Bereicherung erfahren.
Kindertagesstätten haben als erste Bildungsorte außerhalb der Familie und in einem Alter, in dem Kinder besonders gut lernen, eine überragende Bedeutung. Kindertagesstätten bilden die Grundlage für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder, und Kindertagespflegepersonen stellen die liebevolle, familienähnliche Betreuung unserer Kleinsten sicher. Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns weiterhin dafür ein, dass ausreichend Plätze zur Verfügung stehen und die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Kita oder Tagespflege gegeben ist. Des Weiteren bleibt es ein vorrangiges Anliegen, die Qualität frühkindlicher Bildung noch weiter zu steigern und die Elternbeiträge zu senken. Gleichzeitig gehört die Überprüfung der zum Teil unterschiedlichen Kosten der Kitas zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern dazu.
Um das Ziel von Bildung zu erreichen, denken wir Freie Demokraten die Schulen als Lern- und Lebensorte, in denen Kinder sich austesten und ihre Potentiale entfalten können. Wir werden weiterhin die dafür erforderlichen Mittel und Kapazitäten mobilisieren. Vieles ist in der Vergangenheit liegen geblieben und muss jetzt dringend nachgeholt werden und das, obwohl in den vergangenen zehn Jahren rund 30 Millionen Euro in den Erhalt und Ausbau unserer Schulen investiert wurden. Wir sehen uns in der Verantwortung, den von uns forcierten Digitalisierungsprozess in unseren Schulen weiter voranzubringen. Dazu bedarf es zusätzlicher Hilfen für unsere Schulen – besonders im personellen Bereich der IT-Administration und des Datenschutzes.
Wir Freie Demokraten haben uns nach dem Wunsch der Schülerinnen und Schüler sowie Schulleiterinnen und Schulleiter für ein einheitliches Lernmanagementsystem für alle Wedeler Schulen stark gemacht. Während der Pandemie und der Schulschließungen hat sich gezeigt, dass es hier größte Defizite gibt.
Die Wedeler Politik wurde von den sehr hohen Anmeldezahlen an Wedels Grundschulen überrascht und musste daher schnell Lösungen für die zukünftigen Grundschülerinnen und Grundschüler finden. In der Folge wird dies auch die weiterführenden Schulen betreffen und eine nachhaltige Strategie erfordern. In eine solche Situation darf Wedel nicht noch einmal geraten. Daten des Einwohnermeldeamtes und der Kitas müssen mindestens jährlich abgeglichen und mit dem Schulentwicklungsplan stets aktualisiert werden.
Bildung hängt von guter Ausstattung, überzeugenden pädagogischen Konzepten und gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern ab. Wir können in Wedel unseren Beitrag dazu leisten und müssen nicht auf andere warten: Wir nutzen den Ganztagsausbau als Chance für die Bildungsgerechtigkeit, indem beispielsweise kulturelle und sportliche Angebote sowie Angebote der Berufsorientierung noch viel stärker einbezogen werden. Wir stärken die Schulsozialarbeit, die auf Antrag der FDP in Wedel überhaupt eingeführt wurde, um präventiv Schülerinnen und Schüler zu stärken und begründete Benachteiligungen und Belastungen abzufangen.
Die Wedeler Politik hat im Dezember 2022 einstimmig (mit Ausnahme der WSI) Planungsrecht für eine neue Schule geschaffen, die örtlich im zweiten Bauabschnitt von Wedel Nord liegt, aber parallel zum ersten Bauabschnitt geplant werden soll. Ein fast vier Hektar großes Grundstück am nordwestlichen Ortsrand ist dafür reserviert. Welche Schulart sowie Größe und Umfang von Sportanlagen soll erst entschieden werden, wenn Ergebnisse des Schulentwicklungsplans vorliegen. Wir Freie Demokraten begrüßen diese Planungen ausdrücklich.
Für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ebenso wie die Wahlfreiheit der Betreuungsmöglichkeiten, ein zentrales Anliegen. Kinder sollen nicht zur Benachteiligung von Eltern und anderen Menschen, die für Kinder Verantwortung tragen, führen. Dazu gehören insbesondere unbürokratische Betreuungsangebote.
Wir setzen uns weiter für eine schnell zugängliche und digitale Buchung sowie Bezahlung einer flexiblen Schulkindbetreuung inklusive Früh- und Spätdienste in den Kitas ein. Wenn ab 2026 genügend Landes- und Bundesmittel in den Ganztagsbetrieb fließen, streben wir an, dass in Wedel keine oder nur noch geringere Gebühren für die Schulkindbetreuung erhoben werden müssen.
Für uns gehört zu einer Kultur der Bildung auch eine Kultur der Kultur. Denn Kultur ist Ausdruck von Kreativität, erlaubt Reaktion und das Teilen von Erfahrungen. Kultur kann Brücken bauen für ein gemeinsames Verständnis gerade von Kulturvielfalt um den Zusammenhalt in unserem Wedel stärken. Für uns Freie Demokraten ist es daher ein Anliegen, die städtische und die schulischen Bibliotheken, Archive, unsere Musik- und Volkshochschule sowie Museen zu unterstützen und Menschen aller Altersgruppen, unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, Zugang zu verschaffen.
In Zeiten gestiegener Energiekosten, der Inflation, des härteren globalen Wettbewerbs und des Fachkräftemangels ist unser Wohlstand in Gefahr. Wir sind dem Wohlstandsverlust aber nicht ausgeliefert. Wir stehen zusammen und zeigen, welche Kraft wir gemeinsam in der sozialen Marktwirtschaft entfalten können: Wohlstand erreichen im Respekt vor sozialen und ökologischen Gleichgewichten. Wir Freie Demokraten wollen in Wedel mehr Raum für die Initiative jedes Einzelnen geben, um Geschäftsideen zu entwickeln, zu gründen oder zu expandieren. Wirtschaftliche Dynamik muss sich gerade im Mittelstand entfalten können.
Wir freuen uns, dass sich nach Beendigung aller Rechtsstreitigkeiten der Businesspark am Elbhochufer füllt und die Arbeit der Stadt endlich Früchte trägt. Die interessierten Unternehmen erkennen, welche Standortfaktoren für Wedel sprechen. Wir werden weiterhin daran arbeiten, alle möglichen Probleme gemeinsam mit und für die Investoren zu lösen. Wir brauchen endlich eine länderübergreifende Zusammenarbeit mit unserer Nachbarin Hamburg.
Neben dem Businesspark müssen wir fortlaufend unsere Gewerbegebiete im Fokus behalten, und Bedarfe rechtzeitig erkennen, denn es dauert bekanntlich Jahre von der Idee bis zur erfolgreichen Umsetzung.
Im Businesspark Elbufer soll das Gründer- und Technologiezentrum (GTZ) im Kreis Pinneberg entstehen. Die Stadt ist aufgefordert, dafür in die Konzeptionsphase einzusteigen. Das Innovations-Zentrum soll in fußläufiger Entfernung zur Fachhochschule Wedel entstehen, die als Gründungshochschule eine weitergehende Stärkung des Wissens- und Technologietransfers für Gründungsförderung einnehmen kann. Im Verbund mit Unternehmen und Organisationen des Kreises wird so ein großer Impuls für Innovationen bereitet. Bereits in Wedel ansässige Unternehmen können in diesem Verbund wichtige Partner sein. Für Wedel bringt das GTZ eine gute Voraussetzung, damit sich attraktive Unternehmen im Businesspark ansiedeln. Wir Freie Demokraten haben das Ziel, den Standort des GTZ nach Wedel zu holen, immer unterstützt. Gerade im Zusammenhang mit der Entwicklung des GTZ benötigen wir eine Förderung der Start-Up-Szene, um eine Abwanderung von Ideen und Wissen vor allem in Richtung Hamburg zu vermeiden. Unser Ziel ist es, dass kreative und engagierte Menschen ihr Unternehmen in Wedel gründen und nicht bei erster Gelegenheit abwandern, denn erfolgreiche Start-Ups von heute sind die Gewerbesteuerzahler von morgen. Was könnte Wedel Neugründern bieten? Attraktive Büros mit günstiger Miete, vergünstigten Nebenkosten (Stadtwerke) und Steuererleichterungen beispielsweise für die ersten drei Jahre nach Gewerbeanmeldung.
Heißen Kaffee gibt es nicht online. Veränderte Bedürfnisse der Konsumenten stellen Einzelhandel, Gastronomie und Tourismus und damit auch Wedel vor große Herausforderungen und gefährden nicht zuletzt Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, den Strukturwandel zu gestalten und nicht passiv geschehen zu lassen. Dafür braucht es Offenheit und den Mut für neue Ansätze.
Wir wollen die Innenstadt zu einem Erlebnis- und Verweilraum für unsere Bürgerinnen und Bürger umgestalten. Start-Ups und neue Formen von Einzelhandelsgeschäften (z.B. Pop-Up-Stores, d.h. zeitweise Nutzung von leerstehenden Ladenflächen) müssen dort genauso wie nichtkommerzielle Verweil-Areale und Kulturorte ihren Platz finden.
Das Innenstadtprojekt zur Umgestaltung der Bahnhofstrasse, welches durch die Wedeler Kaufleute initiiert wurde, ist aufgrund ausgeschöpfter Fördergelder im Jahr 2022 gescheitert. Wir begrüßen sehr, dass Wedel im Jahr 2023 die Chance erneut ergreifen wird. Für die FDP-Initiative einer geplanten Zusammenlegung der Musikschule, VHS und Stadtbücherei in Form eines Kultur- und Bildungshauses ist der Schulauer Markt (Spitzerdorfstrasse) ein attraktiver Standort. Durch die Kombination mit stadtnahem Wohnraum – Senioren und Familien freuen sich über zentrale Wohnungen – kann eine Finanzierung durch einen Investor leichter und schneller realisiert werden. Der samstägliche beliebte Wochenmarkt muss nicht weichen, sondern kann dann die Parkflächen im Erdgeschoss witterungsunabhängiger nutzen.
Vorausschauende Investitionen
Mit dem Anliegen, die Lebenschancen aller Menschen zu verbessern, auch die der kommenden Generationen, treten wir Freie Demokraten für vorausschauende Investitionen und ein gutes Haushalten ein. Wir wollen in die Zukunft investieren, statt sie zu konsumieren und finanziell handlungsfähig sein, da wir als Gesellschaft vor großen Herausforderungen stehen. Das Haushaltskonsolidierungskonzept hat gezeigt, dass Wedel vor allem ein Ausgabenproblem hat. Dies bedeutet, dass die Ausgaben der Stadt die Einnahmen bei weitem übersteigen, was zu einem enormen Schuldenberg für die zukünftigen Generationen führt.
Wir werden uns dafür einsetzen, die begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet einzusetzen, auch wenn die Entscheidungen manchmal schmerzhaft ausfallen.
Trotz der mehr als angespannten Situation lehnen wir weitere Grund- und Gewerbesteuererhöhungen ab. Die Konsolidierung der Haushalte wird eine zentrale Aufgabe unserer kommunalpolitischen Arbeit in den kommenden fünf Jahren sein. Es gilt in der anstehenden Wahlperiode jeden Euro zweimal umzudrehen. Dabei sehen wir vor allem Einsparpotenzial bei den freiwilligen Leistungen der Stadt. Diese sind nicht selten das Einfallstor für parteipolitisch motivierte Projekte.
Dabei müssen immer wieder dieselben Fragen gestellt werden:
Denn um es deutlich zu machen, immer wenn durch politische Parteien oder engagierte Bürgerinnen und Bürger gefordert wird, dass eine Leistung von der Stadt (oder vom Land/Bund) finanziert werden soll, sprechen wir von Steuergeldern (Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer), also unser aller Geld.
Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, die Preise steigen. Es hinterlässt Spuren, dass mehr Menschen in den Hamburger Speckgürtel und somit nach Wedel ziehen wollen. Die traditionellen Grenzen zwischen Wohnen und Arbeiten verschwimmen durch die Digitalisierung, die Gesellschaft wird älter und vielfältiger. Lebensentwürfe, Lebensbedingungen und Werte ändern sich – mit ihnen ändern sich die Anforderungen an Wohnen und Mobilität. Daraus ergeben sich neue Fragen, die nicht alle damit zu beantworten sind, dass es mehr Wohnraum braucht. Es geht um den richtigen Wohnraum, um Erreichbarkeit, um Teilhabe an der Gesellschaft (wie barrierefreie Wohnungen) und Chancengerechtigkeit.
Weil Menschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben und Wohnraum dafür eine Grundbedingung ist, wollen wir in Wedel weiteren Wohnraum schaffen. Das erreichen wir nicht allein durch das Schließen vorhandener Bebauungslücken. Zumal durch innerstädtische Verdichtung nur sehr selten sozialgeförderter Wohnraum entsteht. Wir benötigen die Erschließung neuer größerer Wohngebiete, auch Wedel Nord. Daher ist der aktuell geplante 1. Bauabschnitt in Wedel Nord für uns Freie Demokraten weiterhin unterstützungswert. Denn hier entstehen ca. 560 Wohneinheiten, davon 440 im Geschosswohnungsbau. Von diesen Wohnungen sind rund 35 % öffentlich gefördert (somit rund 190 Wohnungen). Für den 2. Bauabschnitt gibt es noch keine Planung. Hier können viele zukünftige Entwicklungen und Bedürfnisse berücksichtigt werden.
Vor dem Beschluss des Bebauungsplans von Wedel Nord ist uns Freien Demokraten wichtig:
Bei den Bauvorhaben in Wedel muss zukünftig noch stärker darauf geachtet werden, dass nicht nur öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, sondern auch Wohnungen für Menschen, die kein Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben, weil sie die Einkommensgrenzen geringfügig überschreiten.
Gut- und Besserverdiener, gerade Menschen, denen die Großstadt zu teuer ist, werden in Wedel stets ein Haus oder eine Wohnung finden. Dagegen haben es junge Menschen und Familien mit mittlerem Einkommen in Wedel schwer, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Zugang zu Wohneigentum ist nicht nur Vermögensaufbau und Absicherung im Alter, es ist eine Stärkung verlässlicher sozialer Netze und der Gemeinschaften.
In einem Land, in dem jeder fünfte Deutsche über 66 Jahre alt ist und die Zahlen steigen, legen wir in Wedel einen Schwerpunkt auf die Entwicklung von Konzepten für altersgerechtes Wohnen, einschließlich einer guten Nahversorgung. So schaffen wir den größtmöglichen Beitrag für das selbstbestimmte Leben auch im höheren Lebensalter. Altersgerecht bezieht sich dabei nicht nur auf das Wohnumfeld, sondern auch auf die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Damit wirken wir der Einsamkeit von älteren Menschen entgegen. Neben seniorengerechtem, barrierefreiem Wohnraum, ist auch eine Seniorenwohnanlage in Wedel Nord geplant.
Häufig ist zu hören, dass wir keine Neubaugebiete benötigen, da eine intensivere Bebauung der vorhandenen Grundstücke genügen würde. In Wedel gibt es aber nur wenige Flächen, die für den Neubau von Wohnungen geeignet sind, vieles sind Gewerbe- oder Mischgebiete. Die innerstädtische Verdichtung schafft selten Sozialwohnungen, denn öffentlich geförderter Wohnraum entsteht nur in größeren Bauvorhaben, bei dem die Investoren einen auch für sie interessanten Mix aus Eigentum und Mietwohnungen realisieren können. Bei einer Verdichtung kommt es häufig zu starken Versiegelungen, moderne Vorstellungen einer Schwammstadt oder gar Biodiversitätspläne sind auch nur bei größeren Vorhaben umsetzbar.
Wir Freie Demokraten setzen uns in Schleswig-Holstein dafür ein, dass die finanzielle Beteiligung von Anwohnern beim Straßenausbau abgeschafft wird, und wollten dies per Gesetz fixieren. Dies lehnt die schwarz-grüne Landesregierung ab. So können Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Straßenbau-Beiträge können Eigentümer – besonders Rentner – an den Rand der Existenz bringen. Daher ist es wichtig, dass wir in Wedel diese Beiträge weiterhin nicht erheben und dass das Land die Kommunen mit ausreichend Mitteln ausstattet.
Mobilität ist nicht nur praktisch notwendig für das Leben der Menschen und den Lauf unserer Wirtschaft. Für uns Freie Demokraten ist Mobilität Ausdruck von Selbstbestimmung und sozialer Bindung – wer immobil ist, wer als abgehängt gilt, der kommt mit dem Rest der Gesellschaft nicht mehr mit. Wir Freie Demokraten wollen die Menschen in Wedel mobiler machen, um ihnen damit mehr Freiheit zu ermöglichen. Wir wollen den Verkehrsraum zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern so aufteilen, dass Mobilitätsvielfalt gelebt werden kann, und bauen bedarfsgerecht auch neue Infrastruktur, einschließlich Straßen. Uns ist wichtig, dass wir bei Neu- und Umbaumaßnahmen für Fußwege Barrierefreiheit erhalten. Wir schaffen den Umstieg auf klimaschonende Mobilität, indem wir praxistaugliche Alternativen anbieten, sodass Klimaschutz mit Freiheitsgewinn einhergeht. Wedel soll in unseren Augen eine Mobilitätsvielfalt, von Individualverkehr per Fuß, Rad oder Auto über den ÖPNV bis hin zu Sharing-Angeboten und anderen Fortbewegungsmöglichkeiten anbieten.
Wedel hat ein Mobilitätskonzept erstellt, indem zukünftige Schwerpunkte für den Individualverkehr definiert wurden. Wir wollen gerne dabei unterstützen, vielfältige Alternativen zum Auto anzubieten.
Wir haben empfohlen, endlich mit der Planung für die Rad-/Fußwegeverbindung zwischen Schulauer Straße und Gorch-Fock-Platz (gegenüber der Polizeiwache) zu beginnen. Nicht nur Schülerinnen und Schüler warten auf eine sichere Alternative zur Mühlenstraße.
Ein wesentlicher Baustein im Mobilitätskonzept ist auch die Steigerung der Attraktivität zur Nutzung des ÖPNV. Wichtig ist uns neben der Verbesserung der Taktfrequenz der S-Bahn, dem zweiten S-Bahngleis und einer weiteren Station auf Höhe Famila, ein besserer Zugang zum vorhandenen Bahnsteig. Auch wenn wir hierzu keine Entscheidungen treffen können – denn es ist das Gelände der Bahn – fordern wir bei einer zukünftigen Bebauung der Parkfläche am Theater u.a. durch ein Parkhaus einen kurzen Weg zum Bahnsteig einzuplanen.
Der Ausbau der Straße Tinsdaler Weg wird die Wedeler Steuerzahler, nach aktuellen Plänen der Verwaltung, mindestens 6,5 Millionen Euro kosten. Kredite müssten aufgenommen werden und der Wedeler Schuldenberg würde noch weiter ansteigen. Gleichzeitig müssen sich die im Rat vertretenen Fraktionen weiterhin mit einem Haushaltskonsolidierungspaket befassen, dies wird mit Einsparungen verbunden sein. In welchen Bereichen soll im Sinne der Wedelerinnen und Wedeler gespart werden? Im Bereich der Bildung? Bei der Kinderbetreuung? Oder im Straßenumbau? Ihre FDP in Wedel ist der Meinung, dass der Tinsdaler Weg, unter Berücksichtigung der genannten Situation, nicht für einen 6 Millionen Betrag ausgebaut werden sollte. Vielmehr müssten zunächst Gelder für eine Ausbesserung bereitgestellt werden, um Straßenschäden und Rad- und Fußwege an den Stellen zu sanieren, wo es erforderlich ist.
Wir Freie Demokraten begreifen Digitalisierung als Chance, gesellschaftliche Herausforderungen zu meistern. Mit smarten Verkehrssteuerungen zur Verringerung von Staus kann Digitalisierung nachhaltige Entwicklung fördern. Wir alle kennen kritische Knotenpunkte (Kreuzungen) in Wedel, an denen man im Stau steht. Insbesondere dann, wenn auch noch Baustellen den Verkehr zusätzlich belasten und die Ampelschaltungen nicht angepasst werden. Durch eine intelligentere Steuerung der Ampeln muss es auch in Wedel möglich sein, den Verkehrsfluss besser zu regeln. Ein Verkehrsleitrechner bestimmt wann und wie lange die Ampeln in die Grünphase wechseln, um einen Abfluss des Verkehrsaufkommens zu gewährleisten. Impulse wie der S-Bahn-Verkehr können dabei miterfasst werden.
Der Rückgang der Artenvielfalt und der Klimawandel mit seinen zunehmenden extremen Wetterereignissen sind zwei Beispiele, die die Frage aufwerfen, welche Welt wir unseren Kindern hinterlassen. Uns Freien Demokraten geht es darum, die Lebenschancen der Menschen zu maximieren, auch die der zukünftigen Generationen. Wir verstehen die nachhaltige Entwicklung als breiten Handlungsauftrag: sozial, ökonomisch und ökologisch. Wedel muss einen Beitrag dazu leisten.
Für uns Freie Demokraten ist die Sicherheit der Energieversorgung eine Grundanforderung an unsere Politik. In diesem Rahmen begreifen wir den Weg hin zu einer dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien, die dazu beiträgt das fossile Zeitalter zu verlassen, als große gesellschaftliche Chance. Wir Freie Demokraten wollen zum Beispiel mit der Erstellung eines kommunalen Wärme- und Kälteplans mit den Stadtwerken Wedel diese Chance nutzen.
Wir Freie Demokraten wollen ein Wedel, das Klimawandel als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit behandelt. Das gelingt, wo Klimaschutz nicht auf Verzicht reduziert, sondern als nachhaltige Entwicklung gedacht wird. Klimaschutz ist dann erfolgreich, wenn Menschen ihn vor Ort als persönlichen Freiheitsgewinn erfahren, den sie gestalten können. Deshalb unterstützen wir innovative Leuchttürme der Landwirtschaft wie den Wedeler Haidehof. Denn mehr „Bio“, Klimaschutz und Tierwohl ist kaum möglich und wird von dem Team wahrlich gelebt. Was immer auf kommunaler Ebene beeinflussbar ist, werden wir in diesem Sinne unterstützen.
Unsere Marsch ist ein wichtiger ökologischer Lebensraum. Im Jahr 2022 wurde unter anderem aufgrund unserer Anfragen eine Strategie zum Schutz und zur Förderung der biologischen Vielfalt für die fünfte Wedeler Klimakonferenz erstellt.
Ebenso unterstützen wir die Initiative zur Errichtung von Solar-Freiflächenanlagen im Landschaftsschutzgebiet.
Immer weniger Kinder lernen Schwimmen, der Anteil der Nichtschwimmer unter Grundschulkindern hat sich einer Studie zufolge seit 2017 verdoppelt. Nicht nur die DLRG warnt vor den Folgen dieses Rückstands in der Anfänger-Schwimmausbildung. Ein Problem, das durch die Corona-Pandemie verschärft wurde. Dazu kommen die gestiegenen Energiekosten, von denen besonders Schwimmbadbetreiber (Stadtwerke Wedel) betroffen sind sowie der starke Zuwachs in den Anmeldezahlen an Grundschulen. Der Bedarf kann aktuell gedeckt werden, indem die Kapazitäten für den Schwimmunterricht deutlich erweitert wurden. Das funktioniert nur zu Lasten der Öffnungszeiten fürs Publikum.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Badebucht muss erhalten bleiben! Mittelfristig muss darüber nachgedacht werden, ob die hochgradig defizitäre Badebucht durch einen Teilneubau saniert werden kann.
Das Projekt Schulauer Hafen als fester Bestandteil der Maritimen Meile muss bis 2026 abgeschlossen sein, ansonsten muss die Stadt erhaltene Fördergelder in Millionenhöhe zurückzahlen.
Die FDP Wedel hat sich dafür eingesetzt, dass in 2023 eine Voruntersuchung für einen Schlengel sowie dessen möglicher Nutzung erfolgen soll, die Umsetzung wäre dann 2024 möglich. Es gibt viele Ideen dafür: ein Übungsplatz für Optis, Tages- und Dauerlieger, Hausboote, Traditionsschiffe sowie die Schiffe der Rettungsorganisationen wie DLRG und Feuerwehr.
Für uns steht fest: Ein Hafen ohne Schiffe ist kein Hafen!
Wir Freie Demokraten wollen, dass Wedels Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Institutionen der Demokratie durch eine effiziente und unkomplizierte Verwaltung haben. Deswegen setzen wir uns für moderne, digitale Verwaltungen im Wedeler Rathaus ein, die personell und sachlich gut ausgestattet sind, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und gute Ergebnisse liefern. Wir wollen eine Stadt, die es Menschen möglichst einfach macht. Dazu gehört eine bürgerorientierte Verwaltung. Der Gang zum Amt soll die Ausnahme sein. Alle Antragsstellungen und Informationen sollen digital von Zuhause abgerufen und erledigt werden können.
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtete die Kommunen bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Dieses Ziel hat Wedel bisher verfehlt. Wir Freien Demokraten wollen, dass das OZG umgehend umgesetzt wird. Hierdurch erreichen wir vereinfachte Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und begegnen dem Personalmangel in der Verwaltung. Um diese Anliegen zu erreichen, fordern wir eine leistungsfähige, digitale und bürgerorientierte Verwaltung, dazu zählen Servicetage mit langen Öffnungszeiten sowie digitale Bürgersprechstunden.
Bürgerbeteiligung kann den Diskurs stärken und ist eine Chance für eine lernende Demokratie. In Wedel müssen Bürgerinnen und Bürger noch besser in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir stehen für ein Wedel, das Bürgerbeteiligung als Bereicherung sieht, sie professionell begleitet und Ergebnisse transparent reflektiert.
Dies möchten wir erreichen durch:
Freiheitliches Zusammenleben gelingt in einer offenen Bürgergesellschaft, die in Toleranz und Austausch geeint ist und es daher als Chance begreift, wenn aus Migranten Wedelerinnnen und Wedeler werden. Wir Freie Demokraten stehen für Kommunen, die Integration als Willkommen in einer freiheitlichen Bürgerkultur begreifen. Dafür bedarf es neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch Möglichkeiten der Begegnung, etwa in Vereinen, die die offene Bürgergesellschaft und ihre Werte erlebbar machen und Zugang erlauben. Migranten müssen dabei ihre kulturellen Wurzeln nicht aufgeben, denn liberale Integration bedeutet keine Angleichung. Wedel erfährt eine ständige Zuwanderung von Menschen, deren Weg durch Flucht und Vertreibung nach Deutschland geführt hat. Durch unermüdliche Hilfe vieler Menschen im Ehrenamt, die in ihrer Freizeit einfach weiterhelfen, haben wir in Wedel viele Integrationserfolge vorzuweisen. Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Daher ist es für uns Freie Demokraten weiterhin sehr wichtig, dass wir in Wedel Flüchtlingsunterkünfte nicht als Übergangsbleibe, sondern als erste Integrationsmaßnahme betrachten. Wir sind gegen große Unterkünfte, sondern setzen uns für kleine dezentrale Lösungen ein.
Demokratie ist gemeinsame Selbstbestimmung. Das bedeutet auch, dass Menschen sich als Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt einbringen können. Wir Freie Demokraten wertschätzen und würdigen Menschen, die ehrenamtlich aktiv sind. Ehrenamt ist mehr als nur Freizeit.
Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Wedel ist unbezahlbar für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt. Ohne den zahlreichen freiwilligen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger könnten viele Aufgaben und Projekte nicht realisiert werden. Das freiwillige Engagement ermöglicht Menschen freie Entfaltung, Selbstwirksamkeit und vor allem Kindern und Jugendlichen wertvolle Lernprozesse. Es bringt Menschen unabhängig ihres sozialen und kulturellen Hintergrundes zusammen, stiftet Gemeinschaft und fördert Toleranz.
Von Sport und Kultur, Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, über Wohlfahrts- und Sozialarbeit bis hin zu Umweltschutz und Kommunalpolitik – tausende Menschen erfüllen in ihrer Freizeit elementare Funktionen in unserer Stadt. Was würde alles in Wedel nicht mehr funktionieren, wenn es das Ehrenamt nicht gäbe?
Tag des Ehrenamts: Wir Freie Demokraten schlagen vor, dass mindestens alle zwei Jahre die Wedeler Ehrenamtsmesse angeboten wird. Auf der Messe sollen alle ansässigen Vereine und ehrenamtlich Organisierten die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen sowie Mitglieder zu werben. Weiter wäre eine vollständige Übersicht unserer zahlreichen ehrenamtlichen Vereine und Organisationen auf der städtischen Webseite sinnvoll, damit Wedeler Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren möchten, unkompliziert das Angebot und die Kontaktdaten finden.
Wir Freie Demokraten erweitern den Lebensbereich. Dabei denken wir weiter und verkürzen den Wunsch nach Begegnung nicht auf den Erhalt von Innenstädten. Wir haben den Mut, neue Konzepte zu entwickeln, die den heutigen Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Wir investieren in die Attraktivität des öffentlichen Raums und sichern Sportangebote. Als Teil der Daseinsvorsorge unterstützen wir die entsprechende Vereinskultur.
Wir setzen uns ein für:
Wo Menschen Angst haben, ist die Freiheit in Gefahr. Wir Freie Demokraten wollen ein Wedel, in denen Menschen sich sicher fühlen können. Dazu gehört eine sichtbare Polizei. Sicherheit denken wir voraus. Wir stehen in Wedel für aktive Vorsorge und den Katastrophenschutz. Dazu gehören Musternotfallpläne für Sturmfluten, Hochwasser und Stromausfälle. Auch eine ausreichende Beleuchtung von Gehwegen halten wir für wichtig.
Gerade bei unserer Freiwilligen Feuerwehr und der DRLG sind wir Freie Demokraten Partner für Modernisierung und eine Ausrüstung, die Kameradinnen und Kameraden auch selbst schützt. Daher ist es notwendig, dass wir beginnen, den Ausbau oder Neubau der Wedeler Feuerwache zu planen.
Wir Freie Demokraten wollen, dass Wedel noch kinder- und jugendfreundlicher wird und Perspektiven für Kinder, Jugendliche und Familien bietet. Wedel muss für Kinder und Jugendliche Chancen schaffen, sie nicht als Störung (wie in den Sommermonaten am Schulauer Hafen und am Elbstrand), sondern als Bereicherung im öffentlichen Raum zu empfinden. Wir begrüßen eine Ideenfindung, die durch den Jugendbeirat und die Schulsprecherinnen und Schulsprecher unterstützt wird, um die Lebensqualität von jungen Menschen in Wedel zu fördern.
Kommunale Partnerschaften können mehr sein als gegenseitige Besuche. Sie sollen darüber hinaus den Horizont erweitern: Ein aktiver Wertedialog ermöglicht den Perspektivwechsel und eigene, neue Sichtweisen und Verständigung. Kommunale Partnerschaften ernst zu nehmen, bedeutet Haltung zu zeigen. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und mit unseren Nachbarn im Ostseeraum, die Bedrohung erleben. Wir werden uns für eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt einsetzen. So kann nach Kriegsende direkt vor Ort, koordiniert und zielgerichtet unterstützt werden.
Die Stärke einer freien, demokratischen Gesellschaft ist die Offenheit für Ideen, für Dialog und Selbstkorrektur. Dafür stehen wir Freie Demokraten. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns neue Ideen für unsere Stadt Wedel zu entwickeln und zu diskutieren. Wir sind offen für Bürgerinnen und Bürger, die sich vor Ort einbringen wollen. Eine Zukunft mit besserer Freiheit für mehr Menschen geschieht nicht einfach, wir können sie konkret in Wedel anpacken und erreichen. Dafür sind Freie Demokraten Partnerinnen und Partner.