„Die FDP – Fraktion bedauert den Rückzug des letzten noch verbliebenen privaten Investors aus dem Schulauer Hafen. Die Gründe, die Edmund Siemers für den Verzicht auf seinen Traditionshafen anführt, sind allerdings für die Liberalen nachvollziehbar“, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher seiner Fraktion im Planungsausschuss, Martin Schumacher, die Lage zusammen.
Auf einer Sondersitzung der FDP – Fraktion am Montagabend waren sich die vier Vertreter der Liberalen im Rat einig darüber, dass für die Stadt insgesamt eine neue Lage entstanden ist, die neue Entscheidungen und wesentliche Kurskorrekturen erfordern, Schumacher wörtlich:
- „Wir müssen uns, Politik und Verwaltung, endlich von der Illusion lösen, irgendein Investor könne uns die Verantwortung abnehmen, den Hafen attraktiv zu machen.
- Selbst wenn es diesen selbstlosen Wohltäter gäbe, müssten wir immer im Bewusstsein handeln, zunächst öffentliche Aufgaben wie die Schaffung von Liegeplätzen und die Belebung des Hafens zu erfüllen, bevor wir privaten Interessen nachgeben, die nicht immer deckungsgleich sind.
- Wir müssen uns auch der Tatsache stellen, dass offenbar weder mit der Vermietung von Liegeplätzen noch mit Erlösen aus der Gastronomie so viel Geld zu verdienen ist, dass der Betrieb des Hafens der Stadt kostenfrei abgenommen wird.
- Wir müssen uns der Erkenntnis stellen, dass für die Hafeninfrastruktur, also Schlengel und Liegeplätze, sowie für Baggerarbeiten bzw. Spülungen zur Sicherstellung einer bestimmten Wassertiefe, die Stadt zuständig ist.
- Wir müssen in der Lage sein, unsere Anforderungen an den Hafen zu formulieren und Auskunft geben zu können, dazu sind wir zurzeit nicht in der Lage.“
Schnelle Schuldzuweisungen helfen nach Auffassung der FDP nicht weiter:
„Es stimmt: Die Verwaltung hat kein Konzept für die Hafeninfrastruktur. Aber die Politik hat auch keine gemeinsame Vorstellung, wie der künftige Hafen zu beleben ist.
Und aus den zahlreichen Wettbewerben und öffentlichen Anhörungen hat sich auch keine überzeugende Lösung herausgestellt.
Beachtlich allerdings sind die Ergebnisse von facebook-Umfragen der vergangenen Tage. Natürlich sind solche Meinungsabfragen nicht repräsentativ, aber überzeugend ist schon, dass sich eine große Mehrheit der Befragten eben nicht für einen reinen Sportboothafen, sondern für Traditionsschiffe ausspricht. Auch diese Ergebnisse sind ein guter Grund dafür, den Kontakt zu Edmund Siemers nicht abreißen zu lassen, eines Tages könnte es im allseitigen Interesse sein, Schiffe aus der Flotte unseres Neubürgers im Schulauer Hafen zu haben.“
Wie es jetzt weitergeht?
Nach Auffassung der FDP muss die Verwaltung zunächst alle aus den ergebnislosen Gesprächen mit Investoren verbliebenen offenen Fragen beantworten. Und dann müssen die Fraktionen sich auf der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 4. Februar darüber verständigen, ob sie den Rat bitten wollen, im Rahmen der anstehenden Umschichtungen der Investitionen des Haushalts 2020 erste Mittel für die Hafeninfrastruktur einzuwerben.
„Wir machen uns lächerlich, wenn wir viel Geld aufwenden, um Straßen, die außer den Anliegern niemand kennt und braucht, sehr schick zu machen oder wenn wir den Mühlenteich kaufen oder glauben, uns Straßensanierungen mit engen Fahrradstreifen leisten zu müssen usw. und dabei den Hafen ungenutzt lassen.“
Die Fragen der FDP, die heute der Verwaltung und den anderen Fraktionen zugegangen sind, betreffen zum einen die im Nordwesten des Hafens anzubindende künftige Schlengelanlage, aber auch die Zuständigkeiten im Rathaus und den Umgang der Verwaltung mit der vom Planungsausschuss eingesetzten Hafen AG.
Schumacher abschließend:
„Die FDP wird auch weiterhin die Fraktion sein, die auf eine schnelle Belebung des Hafens dringt und sich um politische Kompromisse bemüht.
Dabei könnten schon in den Beratungen über die Umschichtung von Investitionen in den nächsten Tagen erste wichtige Entscheidungen fallen.“
Sm, 28.01.2020
Hier finden Sie den Fragenkatalog: