Haushaltsrede 2024 der FDP Fraktion
Nina Schilling, Fraktionsvorsitzende – i.V Antje Hellmann-Kistler stv. Fraktionsvorsitzende
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
das vergangene Jahr hat das Land erneut vor große Herausforderungen gestellt. Es sind keine ruhigen Zeiten, in denen wir momentan leben. Die Nachwirkungen der Pandemie, Naturkatastrophen, der anhaltende Angriff Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise sowie eine hohe Inflation – sprich die gestiegenen finanziellen Belastungen in fast allen Lebensbereichen – bedingen, dass es in sehr vielen Familien nicht nur an diesem Weihnachten viel sparsamer zugeht.
Hinzu kommt der Konflikt im Nahen Osten, der auch auf den Straßen in Deutschland ausgetragen wird. Im Angesicht des Leids und des Todes von vielen Menschen im Osten Europas reden wir hier und heute „nur“ über Geld.
Trotz der mehr als prekären Finanzausstattung unserer Stadt waren wir in der Lage, den kriegsbedingten Flüchtlingen sowie vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die sozialen Restriktionen durch die heutige Lebenswirklichkeit ausgesetzt sind, zu helfen.
Es könnte oder müsste sicherlich mehr getan werden, aber ich denke, dass wir alles tun, was möglich und finanzierbar ist!
Kommen wir zum Haushalt 2024 in unserer Stadt:
Uns liegt ein Haushalt vor, der nun knapp von einem positiven Ergebnis ausgeht. Aber leider nur knapp – aufgrund glücklicher Fügungen und mit zum Teil schmerzhaben Einschnitten, die wir als FDP mitgetragen haben.
Dieser Haushalt offenbart, was schon seit Jahren hätte konsequent umgesetzt werden müssen: Sparen, um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen. Zur Zeit sind wir kaum noch handlungsfähig. Für die Folgejahre sehen die Ergebniserwartungen in der mittelfristigen
Finanzplanung ebenfalls nicht rosig aus.
Wir müssen die Verantwortung für künftige Generationen sehr ernst nehmen! Der hohe Schuldenberg der Stadt von rund 90 Millionen Euro muss dringend abgebaut werden, damit man auch in Zukunft gut und gerne in Wedel wohnen kann!
Zusätzliche freiwillige Leistungen der Stadt können wir uns deshalb derzeit nicht leisten – eigentlich – so traurig es klingt – können wir das schon lange nicht mehr!
Die Haushaltskonsolidierung hat gezeigt, dass in allen Fraktionen verinnerlicht wurde, dass wir sparen müssen. Bedauerlicherweise kommen wir dabei ob nicht weiter, weil es um „Lieblingsprojekte“ geht oder weil es sich um hoch emotional aufgeladene Themen handelt wie beispielsweise die Erhaltung sämtlicher Spielplätze, die Ausstattung der Kitas über den Standard hinaus oder Beitritte in neue Vereine, welche allesamt mit finanziellen Auswirkungen auf unseren Haushalt verbunden sind. Selbst wenn es sich um kleine Beträge handelt, müssen wir abwägen, ob die Ausgabe in der jetzigen Lage wirklich verantwortbar sind!
Konsequentes Sparen ist das noch nicht!
Die Alternative zum Sparen, die Erhöhung der Einnahmen durch Steuererhöhungen, ist in der Konsolidierungsliste bereits aufgenommen und soll noch diskutiert werden.
Steuererhöhungen konnten in 2024 noch verhindert werden, aber ob das bei dem nicht erkennbar konsequenten Sparwillen so bleiben kann, bezweifeln wir!
Wir als Freie Demokraten werden weitere Belastungen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gewerbetreibenden nicht zumuten.
Wenn wir uns in der Zukunft nicht konsequent daran halten:
- die freiwilligen Leistungen nicht weiter auszubauen
- den Verwaltungsapparat nicht weiter aufzublähen
- keine neuen Projekte beginnen, die die Verwaltung binden und unseren Haushalt weiter belasten, nur, weil Fördergelder winken
- keine weiteren Schulden zulasten nachfolgender Generationen zu machen
- und ungeplante Ausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert sind
werden wir nicht wieder handlungsfähig werden. Wir wollen nicht zuschauen, dass ein vom Land geschickter Sparkommissar den Rotstift an die freiwilligen Aufgaben bei der Bildung, Kultur und dem Sport ansetzt. Denn hier dürfen wir nicht sparen!
Wir können nur das Geld ausgeben, welches wir auch erwirtschaftet haben. Bringen wir es doch mal auf den Punkt: Es ist nicht unser Geld, welches wir hier ausgeben. Es sind Steuergelder. Egal ob Fördergelder des Bundes, des Landes oder der EU, alles sind Steuergelder – Gelder derer, die jeden Tag zur Arbeit gehen und den Laden am Laufen halten.
Das Fazit der Freien Demokraten:
Wir werden dem Haushaltsentwurf 2024 zustimmen.
Die nächsten Jahre sind von der Notwendigkeit zur konsequenten Haushaltskonsolidierung geprägt! Aufgrund der sehr hohen Energiekosten, der hohen Inflation und den Steigerungen bei den Personal-, Material- und Baukosten ist die heutige Zustimmung alternativlos!
Wir wollen mit unserer Zustimmung zur Haushaltssatzung 2024 unsere Ermutigung und Unterstützung der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bei der Bekämpfung der negativen Einflüsse auf die Finanzen der Stadt und deren Folgen Ausdruck verleihen.
Zum Schluss gilt unser herzlicher Dank den Damen und Herren der Verwaltung und hier ganz speziell der Kämmerei für Ihre Unterstützung im zurückliegenden Jahr. Nicht zuletzt Ihrem nicht nachlassenden Engagement ist die Leistungsfähigkeit der Stadt zu verdanken.
Wir hoffen, dass der vielversprechende Beginn nach der diesjährigen Kommunalwahl Bestand hat und wir gemeinsam als Politik und mit Ihnen, Herr Bürgermeister, Wedel in ruhigere Fahrwasser bringen können, damit unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt!