Max Mordhorst beim liberalen Stammtisch des FDP Kreisverbands in Pinneberg
Wo muss die Bundes-FDP innerhalb der Ampelkoalition noch besser werden und was wurde bereits erreicht und was wurde verhindert?
Beim ersten Liberalen Stammtisch des FDP Kreisverbands Pinneberg nahm Bundestagsmitglied Max Mordhorst die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit auf eine Reise ins politische Berlin und beantwortete durchaus kritischen Fragen der FDP Mitglieder des Kreises.
Wir haben Max Mordhorst einige Fragen gestellt:
Aus Wedel waren unter anderen unsere Vorstandsmitglieder Frank Kalloch (links im Bild) und Jörg Hohner (rechts im Bild) anwesend.
1. Warum hat die Mehrheit der FDP-Abgeordneten Frau Ataman gewählt?
Ferda Ataman war weder Vorschlag der FDP noch sollten wir ihren identitätspolitischen Ansatz unterstützen, der die Gesellschaft eher spaltet als zusammenführt. Entsprechend haben zahlreiche FDP-Abgeordnete sie nicht gewählt.
In einer Koalition, vor allem mit Rot-Grün, werden solche Dinge aber noch öfter vorkommen. Laut Vertrag liegt das Vorschlagsrecht beim jeweiligen Ministerium, in diesem Fall ein Grünes Haus. Ich selbst habe darauf einen anderen Blick: Warum schaffen wir es eigentlich nicht, mal Personen zu platzieren, die die Grünen zur Weißglut treiben? Auch diese Möglichkeiten hätten wir. Wie wäre es z.B. mal mit einem Fleischhauer oder anderen kontroversen, liberalen Persönlichkeiten? Entsprechend liegt das grundsätzliche Problem nicht an Ataman, sondern dass wir zu nett zu unseren Koalitionspartnern (nicht Freunden!) sind.
2. Laufzeitverlängerung AKW: Warum hat die FDP gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt, ist aber eine Woche später selbst für die Laufzeitverlängerung?
Eine Korrektur: Die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken haben wir schon weit vorher gefordert. Die Union hat das genutzt, um die Koalition unter Druck zu setzen, wie man es als Opposition so macht, ein klassisches Manöver. Dabei sollte dort auf Verordnungsweg geregelt werden, was eigentlich gesetzlich geregelt werden muss. Uns liegt es hingegen daran, konkret auch etwas zu bewirken. Dazu braucht es Brennstäbe und eine Lageeinschätzung, die bereits läuft. Zusätzlich sind wir mit den Kernkraftwerkbetreibern in Gespräch, wie man eine befristete Verlängerung schnellstmöglich umsetzen könnte.
Die irrationale Blockadehaltung der Grünen werden wir vor und nach Anträgen der Union weiter ansprechen. Das nützt uns übrigens auch politisch. Die FDP muss weiter als eigenständige Kraft wahrgenommen werden.
3. Die FDP würde Kürzungen bei Langzeitarbeitslosigkeit fordern, schrieben die Medien: Wo blieben die lauten Widerworte aus der FDP, die diese Unwahrheit gerade rückten?
Da kann ich nur zustimmen. Wir haben alle gegen die Fake News vom SPIEGEL Öffentlichkeitsarbeit betrieben, aber da wäre deutlich mehr gegangen.
4. Verrät die FDP für den Koalitionsfrieden bald alle ihre Werte? Warum scheut die FDP die offensive Konfrontation mit ihren Koalitionspartnern?
5. Was hat die FDP im vergangen halben Jahr erreicht, was SPD und Grüne nicht auch alleine umgesetzt hätten?
Da beide Fragen auf etwas Ähnliches abzielen, mal in einem. Ihr werdet von mir keine Lobpreisungen der Ampel hören. Das ist ein Zweckbündnis, in dem wir als FDP gute Sachen umsetzen konnten, die es ohne uns keinesfalls gegeben hätte:
- Rückkehr zur Normalität bei Corona-Maßnahmen
- Schuldenbremse
- Freihandelsabkommen wie CETA (bei TTIP machen wir auch weiter Druck, CETA hat die GroKo nicht ratifiziert bekommen)
- Sondervermögen Bundeswehr (FDP-Vorschlag)
- LNG-Terminals
- Tankrabatt
- Abschaffung EEG-Umlage
- Erhöhung Grundfreibetrag, Arbeitnehmerpauschbetrag, Pendlerpauschale, Sparerpauschbetrag usw.
- Erhöhung der Minijob-Grenze
Und zudem können wir noch gute Sachen umsetzen in Zukunft:
- Weiterhin solide Haushaltsführung
- Ausgleich Kalte Progression über Einkommenssteuertarif
- Halbierung der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren (Vorbild LNG-Terminals)
- Aktienrente & keine Doppelbesteuerung der Rente (!)
- Digital- und Gigabitstrategie
- Streiten für Energiesicherheit (bspw. Kernenergie)
- Flexiblere Arbeitszeitmodelle
- Bürgergeld des Förderns und Forderns (ohne uns dramatisch!)
- Rückführungsoffensive inkl. wirksamer Migrationsabkommen mit Herkunftsländern
Um nur einige zu nennen. Wichtig ist als liberale Partei immer auch, Übergriffe und zu schwerwiegende Eingriffe des Staates zu verhindern. Das ist nicht immer sexy, aber unbedingt notwendig. Ohne uns gäbe es durch Rot-Grün:
- Neue/wiederbelebte Steuern wie die Vermögenssteuer
- Abgabenerhöhungen bspw. bei der Einkommenssteuer oder den Sozialversicherungsbeiträgen
- Tempolimit und Stopp des Baus von Bundesfernstraßen
- Kompletter Verzicht auf Sanktionen beim neuen Bürgergeld und ein höchstens noch verschwommenes Lohnabstandsgebot
- Keine privaten Versicherungen mehr und weitere Schritte Richtung Staatsmedizin
- Mietendeckel
Sicherlich fällt uns bei weiterem Nachdenken hier noch einiges mehr ein.
Was mir wichtig ist:
Die FDP schafft in der Substanz, insbesondere als kleinster Koalitionspartner, eine ganze Menge und hält uns vieles vom Hals. Das ärgert Rot-Grün des Öfteren und das sollten wir auch nicht aufgeben. Wo ich die Kritik teile, ist: die Kommunikation. An vielen Stellen sind wir noch zu gönnerhaft, nett und zurückhaltend, während die anderen das keinesfalls so machen. Unsere Wähler erwarten aber, dass die FDP einerseits seriös regiert, andererseits vor allem in dieser Koalition aber immer wieder ihre Eigenständigkeit deutlich macht. Dazu gehört, dass wir einerseits Erfolge selbstbewusst feiern (da sind wir aus meiner Sicht alle gemeinsam noch etwas zu ängstlich) und andererseits uns nicht scheuen, den anderen Parteien, ob Regierung oder nicht, notwendige Grenzen aufzuzeigen und mit eigenen Vorschlägen zu begegnen.
Es würde mich freuen, in dieser Richtung gemeinsam vorzugehen. Wir stehen in den Umfragen bei 8-9%. Das ist lange nicht zufriedenstellend, aber ehrlicherweise hatten wir selten eine Ausgangslage mit höheren Werten, ein Jahr vor der Bundestagswahl standen wir bei 5%. Entsprechend ist es nun entscheidend, dass wir als FDP konsequent unsere Punkte setzen, verlässlich regieren und gleichermaßen an einem Strang ziehen, wenn es um das Vertreten der eigenen Inhalte und Erfolge geht. Denn auch das scheinen wir nach 2017 etwas verlernt zu haben: Wenn jemand einen von uns angreift, greift er alle an.
Lieber Max, vielen Dank für ehrliche Beantwortung unserer Fragen!