Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Kämmerei für die umfangreiche Arbeit zum Haushalt und insbesondere bei Herrn Scholz für die stets gute Beratung.
Sie haben die traurige Pflicht, uns heute einen Haushalt vorzulegen mit einem Defizit von nunmehr rd. 4,8 Millionen. Dies ist dem Einbruch der volatilen Gewerbesteuer geschuldet und der Tatsache, dass wir mal wieder mehr ausgeben als wir einnehmen. Massive Einsparungen sind seitens der Politik – und nur die entscheidet – über die Jahre ausgeblieben, so auch in den letzen Haushaltsberatungen.
Dem Vorschlag der Verwaltung, die verlässliche Grundsteuer auf 650 Punkte zu erhöhen,
stimmen wir schweren Herzens zu, wohl wissend, dass auch dies für die Zukunft nicht reichen wird.
Die Mehrheit des Rates wird heute die Grundsteuererhöhung ablehnen. Sie wird aber kommen, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt. Das wissen auch diejenigen, die sich heute gegen die Steuererhöhung aussprechen.
Denn wenn wir uns die finanzielle Entwicklung der Stadt ansehen, wissen wir, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Und darum müssen wir in 2020 handeln, und zwar massiv und energisch. Ich verweise dazu auf unseren Haushaltsbegleitbeschluss.
Nun steht wohl fest, dass die Mehrheit des Rates den Haushalt ohne Ausgleich zum Innenminister nach Kiel schicken will. Er sei ja ohnehin genehmigungspflichtig. Das ist richtig. Da sage ich Ihnen, das machen wir nicht mit. Begründung: Wenn wir den Haushalt – mit der Steuererhöhung – in Kiel einreichen, ist vielleicht damit zu rechnen, dass auch eine gekürzte Kreditaufnahme durch den Innenminister uns reichen wird, die so dringend notwendigen Schulbauten zu finanzieren. Und das liegt uns doch allen am Herzen.
Schicken wir den Haushalt mit dem riesigen Defizit nach Kiel, können Sie davon ausgehen, dass wir den Kreditrahmen so weit gestrichen bekommen, dass wir einen großen Teil unserer Investitionen streichen müssen, so auch die für die Schulen.
Und was dann noch an weiteren Zukunftsinvestitionen auf dem Spiel steht, mag ich mir noch gar nicht ausmalen.
Erlauben Sie mir eine metaphorische Betrachtung des Haushaltes, hört sich lustig an, ist aber sehr ernst gemeint:
Nehmen wir an, vor uns liegt ein beliebtes Kartenspiel: Der Schwarze Peter.
Die Karten sind sorgfältig gemischt, trotzdem traut sich niemand, eine Karte zu ziehen, aus Angst vor dem Schwarzen Peter. Man fordert die Verwaltung auf, dies zu tun, wohl wissend, dass die Karte anschließend an die Politik weitergegeben wird.
Die FDP-Fraktion ist nicht so ängstlich. Sie zieht den Schwarzen Peter, macht sich mit ihren weitreichenden Sparvorschlägen unbeliebt und erträgt die Kritik von allen Seiten.
In Wirklichkeit ist der Schritt der FDP gar nicht so mutig, denn wenn Sie alle Karten umdrehen, sehen Sie: Das Spiel besteht nur aus Schwarzen Petern! Hier ist nichts zu holen im Wettlauf zwischen den Fraktionen oder mit der Profilierung gegenüber der Verwaltung.
Zum Schluss meiner Rede noch ein paar Anmerkungen für die Zukunft:
Das neue Kitagesetz bringt für die Kommune Wedel keine Entlastung, wie mal angekündigt. Im Gegenteil, die Kitakosten werden dramatisch steigen, wenn wir uns die neuesten Zahlen aus dem FB Bildung anschauen. Uns bleibt nur die Hoffnung auf Entlastung über FAG-Mittel und/oder Unterstützung des Kreises.
Der Kreis wird auch erst im Frühjahr 2020 entscheiden, ob die Senkung der Kreisumlage –immerhin für uns eine Mehreinnahme von einer halben Million – zum Tragen kommt.
Und dann ist der Bund schon wieder dabei, den Kommunen neue Belastungen aufzuerlegen:
Es soll in absehbarer Zeit einen Rechtsanspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung in den Schulen geben. Dazu stellt der Bund Gelder für den Ausbau unserer Schulen in Aussicht. Aber kein Wort davon, wie wir die ohnehin schon hohen Personalkosten stemmen sollen.
Wir haben in Wedel noch so viel vor, um diese Stadt noch liebenswerter zu machen. Das setzt aber voraus, dass wir sie erst einmal handlungsfähig machen. Das heißt Investieren und Sparen. Wir sind dazu bereit..
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Renate Koschorrek
19.Dezember 2019