Zunächst unser Dank an Herrn Scholz und seine Mitstreiter für die stets mühevolle und akribische Arbeit.
Am 20.Februar vergangenen Jahres beschlossen wir den Haushalt 2020 und waren relativ ahnungslos, in welch schlimme Zeiten wir hineingingen: Corona!
Der HH 2020 wurde beschlossen mit einem Defizit von rd. 5 Millionen. Wir hatten eine Grundsteuerhöhung beantragt, die die Mehrheit des Rates ablehnte.
Nun endet das Jahr 2020 mit einem Plus von rd. 2 Millionen, wobei das Minus von 5 Millionen schon gegengerechnet ist. Diese wundersame Fügung verdanken wir verschiedenen Einmaleffekten und u.a. der Tatsache, dass wegen Corona verschiedene Aufwendungen nicht zum Tragen kamen.
Wir, die Politik, haben durch Einsparungen nichts dazu beigetragen. Das soll erst noch geschehen.
Denn das ist dringend notwendig, wenn wir auf das deprimierende Ergebnis für 2021 schauen: Minus rd.10 Millionen. Und dass das alles mit Corona zusammenhängt, wage ich zu bezweifeln.
Ein paar erfreuliche Entscheidungen der Politik:
Unsere Schulen Johann-Rist-Gymnasium, Gebrüder Humboldt-Schule und die Albert-Schweizer Schule werden in den kommenden Jahren mit ökologisch wertvollen Anbauten versehen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 17 Millionen
Die Modernisierung der Steinberghalle liegt bei rund 3 Millionen
Das große Wohnungsbauprojekt Wedel Nord mit einer großen Zahl auch günstiger Wohnungen haben wir soeben auf den Weg gebracht
Die Planung von dringend notwendigen Kitaplätzen geht voran
Mit dem Zukunfsthema Verkehr befasst sich die Arbeitsgruppe Mobilität
Auch im Businesspark geht es weiter, der erste Cube steht, ein neues Projekt haben wir heute auf der Tagesordnung
Große Wohnungsbauprojekte an der Rissener Straße und an der Hafenstraße sind auf einem guten Weg, einige andere sind in Vorbereitung.
Auf dem Theaterparkplatz werden sich Veränderungen ergeben, am östlichen Ortseingang beiderseits der B 431 ebenfalls und auf dem Kraftwerksgelände wird die Verheizung von Kohle reduziert, hoffentlich damit auch die Emissionen,
Es tut sich trotz Corona eine Menge in unserer Stadt, die Richtung stimmt.
So gar nicht erfreulich ist es in der Politik und Verwaltung zum Thema Luftreiniger gelaufen. Auf den Hickhack in den Ausschüssen über Monate will ich gar nicht eingehen, sondern auf den erfreulichen Teil:
Wir sind den Rotariern sehr dankbar, dass sie noch vor Weihnachten € 80.000 in die Hand genommen haben und 80 Klassen der drei Grundschulen mit sehr effektiven Luftreinigern ausgestattet haben. Nach Auskunft eines technikaffinen Mitgliedes der Rotarier sind die Geräte in der Lage, über 90% der Viren auszuschalten.
In den drei weiterführenden Schulen befinden sich 2211 Schüler in 115 Klassen. Bei Anschaffung z.B. der Geräte der Rotarier käme somit auf die Stadt ein Betrag von € 115.000 zu.
Wenn wir diesen Betrag durch die Anzahl der Schüler teilen, ergibt sich pro Schulkind ein Betrag von € 52. Und wenn wir sinnvollerweise auch die 58 Fachräume mit einbeziehen, ergibt sich pro Schulkind ein Betrag von € 78. Das sollte uns die Gesundheit unserer Kinder wert sein, auch in dieser angespannten Haushaltslage!
Wir haben im Haushalt € 50.000 für ein aus unserer Sicht nicht notwendiges Gutachten im leblosen Hafen versenkt. Damit hätten wir schon 50 Klassenräume mit Luftreinigern ausstatten können. Und ist es wirklich erforderlich, das Treuhandkonto immer gleich mit runden Millionenbeträgen zu füttern? Angesichts des verzögerten Baufortschritts können wir uns an dieser Stelle Deckungsmöglichkeiten vorstellen.
Und wenn jetzt gesagt wird, wir stecken in die Digitalisierung der Schulen über € 100.000,
so ist das prima. Nur das eine hat mit dem anderen, der Gesundheit unserer Kinder, nichts zu tun!
Nun sieht es ja heute so aus, dass wir nach Monaten der Diskussion zu einer guten Entscheidung kommen werden.
Ja, was bleibt: Der Rekordminushaushalt muss heute verabschiedet werden.
Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushalt 2021 zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Renate Koschorrek
25.März 2021