Das soll ein Ergebnis im Doppelhaushalt 2017 / 18 des Kreises nach dem Willen von FDP, Grünen und SPD werden. Damit wird eine familiengerechtere Entlastung von Eltern bei der Kinderbetreuung erreicht, für die die FDP Wedel sich seit langem einsetzt .U.a. soll die Sozialstaffel eine Senkung von bislang 80% auf 50 % des Einkommensüberhanges enthalten.
Wie in der Pressekonferenz von FDP, Grünen und SPD am 26. Oktober erklärt wurde, haben die drei Kreistagsfraktionen Grundsätze für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgelegt, in denen u.a. eine familiengerechte Entlastung von Eltern bei der Kinderbetreuung erfolgen soll.
In der Sozialstaffel des Kreises sollen in Zukunft statt insgesamt 80 % nur noch 50% des Einkommensüberhanges als Betrag eingesetzt werden. Der Kreis erhöht seine Leistungen damit um ca. 1,3 Mio €. Außerdem wird die Geschwisterermäßigung: für das 2. Kind von bisher 70% auf 50% herabgesetzt, das 3. Kind ist beitragsfrei. Dies entspricht einer Leistung von ca. 2,2 Mio €.
Wir begrüßen diesen „Ampel-Beschluss“ ausdrücklich. Wir meinen, dass damit eine von der FDP Wedel angestrebte Gebührenermäßigung durch die Kreis-Sozialstaffel gerade in Anbetracht der hohen Mietkosten vielen Eltern endlich eine Entlastung bringen wird.
Wir meinen, dass nach diesem wichtigen Schritt endlich eine Vereinheitlichung der Elternbeiträge für das Land Schleswig-Holstein gefunden werden sollte. Bislang konnte dies aber nicht erreicht werden.
Dr. Peter Heinze, 28.10.2016