Ist Wedel Nord gefährdet? Warum brechen Grüne die Vertraulichkeit?
Wir haben den Sprecher der FDP im Planungsausschuss, Martin Schumacher, um eine Stellungnahme gebeten:
Nach den ersten Gesprächen zwischen der Wedeler Verwaltung und der Fachverwaltung des Landes über die weitere Planung der Nordumfahrung besteht zwar zum Jubeln kein Anlass, allerdings gibt es auch keinen Grund für die von den Grünen erzeugte Katastrophenstimmung. Es geht im Moment um den Beginn des Planungsprozesses, an dessen Ende der sogenannte „Gesehenvermerk“ und damit die Freigabe der Bundesmittel stehen könnte. Und es geht insbesondere darum, die Bedingungen zu erfüllen, die der Bund stellt, um auf bisher geforderte 7,8 Mio EUR Eigenmittel der Stadt zu verzichten.
Das sind sehr filigrane Probleme, die aus guten Gründen vorerst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu erörtern sind, die Verletzung der Vertraulichkeit durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen hilft niemandem weiter, sondern schadet den Interessen der Stadt und ist auch deshalb nicht verständlich, weil Wedel die Planung der Nordumfahrung nicht zuletzt den Grünen verdankt.
Die Grünen in Wedel haben seinerzeit dem Flächennutzungs- und dem Landschaftsplan zugestimmt, sie haben sich damals in ihrem Koalitionsvertrag mit der CDU für die Nordumfahrung eingesetzt und unter ihrem Umweltminister Habeck sind die ökologischen Gutachten für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan entstanden. Das war ein sehr wirkungsvoller Einsatz für die Nordumfahrung, deren Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan der Bund zweimal auf Antrag des mit den Grünen regierten Landes beschlossen hat.
Die Grünen haben sich also um die Nordumfahrung ausgesprochen verdient gemacht. Sie haben sich zwar auch um Alternativen bemüht, allerdings vergeblich: Noch in der vergangenen Wahlperiode hatten Sie einen Gutachter eingeladen und ihn in einer öffentlichen Versammlung zur Nordumfahrung und möglichen Alternativen befragt. Das eindeutige Ergebnis: Es gibt keine Alternative zur Nordumfahrung.
Für die FDP ist die Nordumfahrung einschließlich der S-Bahn-Unterquerung weiterhin Voraussetzung für eine Entlastung der Altstadt und dient damit auch den neuen Wohnungen im Norden der Stadt, deren Verkehre ansonsten auch über die Altstadt abgewickelt werden müssten. Und die neuen Wohnungen sind Voraussetzung für die Beseitigung von Wohnungsmangel und für neue Arbeitsplätze im BusinessPark, ohne die Verkehrssituation über die Landesgrenze hinweg noch weiter zu verschärfen. Fest steht jetzt, dass wir nicht mit bereits fertigen Teilen der Nordumfahrung für die Erschließung rechnen können. Insofern kommt es zu einer Entkoppelung beider Projekte und die Planer sitzen schon längst an Varianten für eine Erschließungsstraße für den ersten Bauabschnitt von Wedel Nord.
Leider wird durch die neuen Anforderungen des Bundes und die lange Planungsdauer die Nordumfahrung erheblich teurer als erhofft. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Planungen für die Nordumfahrung mehr als 10 Jahre alt sind und die Gutachten zur Entlastung der Innenstadt und z.B. zu den ökologischen Auswirkungen ebenfalls. In der Zwischenzeit haben wir Wedel Nord zu planen begonnen, eine verlegte Bundesstraße müsste also andere als die vor 10 Jahren errechneten Verkehre bewältigen. Und dass alte Fachgutachten heute nicht mehr gerichtsfest sind, ist zu vermuten. Alles spricht also dafür, dass die Planungen nicht nur durch die Teuerungsrate, sondern auch durch Aktualisierung alter und die jetzt geforderten neuen Gutachten erheblich teurer werden als vor einem Jahrzehnt noch absehbar war. Und die Differenz, das können viele 100.000 EUR sein, haben sich die Grünen mit ihrem Überzeugungswechsel zuzurechnen, wir werden sie regelmäßig daran erinnern.“